Russische Parlamentswahl Die Kommunisten sind noch nicht tot

„Wie kommen Sie darauf, dass die russische Parlamentswahl im Dezember frei und fair sein wird? Wenn 65 von 85 Gouverneuren und die Bürgermeister der großen Städte der Partei der Macht - dem Einigen Russland - angehören, wenn Moskau von den Gouverneuren die Erfüllung vorgegebener Quoten an Zustimmung für das Einige Russland fordert, kann von freien Wahlen doch nicht die Rede sein.“

Es ist kein Bürgerrechtler, kein Politiker der liberalen und demokratischen Opposition, sondern Gennadij Sjuganow, der Führer der russischen Kommunisten, der das sagt. Ein Begleiter Sjuganows ergänzt, die „Einheitsrussen“ Putins seien dabei, eine Einheitspartei nach Art der Kommunisten in der Sowjetunion aufzubauen. Dass ein Kommunist nun den Rückfall in diese Geschichte beklagt, der mit der Aufarbeitung der Geschichte seiner eigenen Partei Schwierigkeiten hat, ist nicht ohne Pikanterie. Aber die Diagnose würden die russischen Oppositionspolitiker mit eindeutig demokratischem Stammbaum teilen.

Geht nicht mit rechten Dingen zu

Kommunistenführer Sjuganow ist auf Wahlkampf in Westsibirien. In Tjumen, der Hauptstadt der gleichnamigen öl- und gasreichen Region, beginnt er seinen Auftritt vor Studenten mit einem Witz: Als während der Stimmauszählung bei der amerikanischen Präsidentenwahl Schwierigkeiten auftraten, habe Bush seinen Freund Putin angerufen und um Hilfe gebeten. Kein Problem, habe Putin geantwortet, und den russischen Landeswahlleiter nach Amerika geschickt. Putin habe nach einiger Zeit nachgefragt, ob alles nach Wunsch verlaufe. Kein Problem, habe der russische Landeswahlleiter rapportiert, alle hätten „Einiges Russland“ gewählt.

Sjuganow erzählt den Witz voller Genuss, die Studenten lachen Tränen, klatschen Beifall. Ein mitgereister Funktionär legt nach: In einer Region des Tjumener Gebiets hätten bei den letzten Regionalwahlen 98 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, und laut offiziellem Wahlergebnis seien auf die Kremlpartei 98 Prozent der Stimmen entfallen. Das könne doch nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Sjuganow kündigt Ural an, die kommunistischen Parteiorganisationen in den Provinzen würden alles daransetzen, nach der Parlamentswahl am 2. Dezember von oben diktierten Betrug bei der Stimmauszählung zu verhindern. So ändern sich die Zeiten.

OSZE wird Wahl nicht beobachten

Gewählt wird in etwa 98.000 Wahllokalen. Eine flächendeckende Beobachtung scheint ohnehin kaum möglich, und sie wird auch nach Kräften behindert. Vergangenen Freitag gab deshalb die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bekannt, dass sie die Wahl in Russland nicht beobachten wird: Nachdem der Kreml erst die Zahl der Beobachter stark reduziert hat, wurde die Ausgabe der Visa so lange verzögert, dass die Entsendung aus OSZE-Sicht keinen Sinn mehr machte. Denn es geht nicht nur um die Beobachtung am Wahltag, sondern auch um die Bedingungen, unter denen der Wahlkampf stattfindet.

In das Blickfeld dieser Langzeitbeobachter wäre die einseitige Berichterstattung in den staatlich kontrollierten Fernsehsendern ebenso gerückt, wie die Gummiparagraphen des Gesetzes gegen den Extremismus. In der Redaktion der Internetzeitung „Ura.ru“ in Jekaterinburg in Ural hat man Beispiele dafür gesammelt, wie die Behörden den Wahltag vorbereiten: So habe es in den großen Städten der Region Anweisungen der Behörden an alle ihre Bediensteten bis hin zu den Müllmännern geben, für die „Einheitsrussen“ zu stimmen, andernfalls würden sie ihre Arbeit verlieren.

Mit Handy-Foto an die Wahlurne

Aus anderen Gegenden gibt es Aussagen von Betroffenen, die Leiter von staatlichen Monopolunternehmen oder Behörden verlangten von Untergebenen, zur Bestätigung des Wohlverhaltens an der Wahlurne ein Handy-Foto des Stimmzettels mit dem Kreuzchen an der richtigen Stelle vorzulegen. Kommunistenführer Sjuganow sagt in Jekaterinburg, Putins größtes Problem sei die Siebzig-Prozent-Marke. Nachdem sich der Präsident entschlossen habe, die Liste der „Einheitsrussen“ anzuführen, müsse die Partei mindestens die 71 Prozent erhalten, die Putin bei der vorigen Präsidentenwahl bekommen hat.

Bliebe die Unterstützung der Wähler für die Kremlpartei unter diesem Ergebnis, käme dies einer Blamage gleich. Putins Zukunftspläne, die russische Politik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt weiter entscheidend mitzuprägen, würden gefährdet. Die Kommunisten, die mehr als siebzig Jahre als einzige Partei über Russland herrschten, versuchen sich heute als Protestpartei. Sjuganow selbst war in der Präsidentenwahl von 1996 der Macht zwar noch einmal sehr nahe gekommen, danach ging es aber bergab. Die Partei zählt noch rund 81.000 Mitglieder. Das ist zwar weit mehr, als andere Parteien aufzuweisen haben, die sich zur Opposition rechnen, aber im Vergleich mit den „glorreichen Zeiten“ der sowjetischen Kommunisten spärlich - und die Jugend läuft den Kommunisten davon.

Potemkinsche Dörfer

In Tjumen hat die Partei eine Riege junger Mädchen und Burschen vor das Kulturhaus „Bauarbeiter“ geschickt, die beweisen sollen, dass die Kommunisten auch die Jugend ansprechen. Sie winken mit Fähnchen und werden später im Saal in die erste Reihe gesetzt, damit die Kameras die „Parteijugend“ auch gebührend in den Blick nehmen können. Das sind „Potemkinsche Dörfer“, sagt einer der Funktionäre der Kommunisten freimütig hinter vorgehaltener Hand. Von der Jugend habe die Partei hier kaum Zulauf. Es sind vorwiegend Männer und Frauen im Rentenalter, die Sjuganow hier zuhören.

Das ist dasselbe Bild wie später in Jekaterinburg. Und wie in Tjumen weigert sich auch dort der Gouverneur, ein „Einheitsrusse“, Sjuganow zu treffen. Das kommt einem Affront gleich, denn Sjuganow führt immerhin die zweitgrößte Fraktion in der Duma und ist stellvertretender Parlamentspräsident. Allerdings ist in Jekaterinburg wenigstens ein festliches Gepränge für Sjuganow sichergestellt. Eine Bergmannskappelle spielt, als der Kommunistenführer zur Bergbauuniversität kommt. Im überfüllten Saal läuft der 63 Jahre alte Sjuganow dann zu großer Form auf, kehrt seine Redegewandtheit hervor.

Die Linke ist längst nicht tot

Die Linke sei längst nicht tot, sagt er und verweist auf Hugo Chavez in Venezuela oder auf die Kommunisten in China. Die chinesischen Kommunisten haben es ihm besonders angetan. China beweise, dass man unter der klugen Führung der kommunistischen Partei wirtschaftlich selbst die Amerikaner schlagen könne. „Warum sollte Russland das nicht auch schaffen können?“, fragt er. Applaus brandet auf. Sjuganows Reden gleichen sich: Die Perestrojka Gorbatschows sei eine Katastrophe gewesen, die im Chaos mündete. Der Versuch, nach dem Ende der Sowjetunion einen starken Staat zu schaffen, habe im Tschetschenien-Krieg geendet.

Die politische Führung von heute lege das Geld aus den Öl- und Gaseinnahmen lieber im Ausland an, anstatt in neue Industrien zu investieren und zugleich allen Russen ein erträgliches Leben zu ermöglichen, kostenlose Ausbildung und medizinische Versorgung auf hohem Niveau von Staats wegen zu garantieren oder die Renten und Löhne kräftig anzuheben, wie das die Kommunisten wollten. Mit Sprechchören wie „Russland! Sozialismus!“, die der lokale Chef der verbündeten Rentnerpartei als Einpeitscher anstimmt, endet die Veranstaltung.

Kommunisten eher „systemnahe Opposition“

Einzelheiten über die Pläne der Kommunisten sind in der Wahlausgabe der „Prawda“ nachzulesen. Fünfzehn Millionen Exemplare werden in ganz Russland unter das Volk gebracht. Die Zeitschrift „Argumenty i fakty“ kommentierte das Programm, die Kommunisten strebten im Grunde das Gleiche wie Putin an und wollten lediglich mehr Geld für Soziales ausgeben. Vielleicht hatte das auch Putin im Sinn, als er kürzlich die Kommunisten als eher „systemnahe Opposition“ bezeichnete. Tatsache ist allerdings auch, dass die Oppositionsparteien allesamt vor der Wahl die „soziale Frage“ aufgreifen, selbst die Liberalen sind nach links gerückt.

Sjuganow wiederholt in Jekaterinburg, was er den Menschen überall, wo er unterwegs ist, einbleut: Es gebe nur zwei Parteien mit der Aussicht, die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen und in die neue Duma einzuziehen, die „Einheitsrussen“ und die Kommunisten. Wer einer dritten Partei die Stimme gebe, um Widerspruch gegen die aktuelle Politik zu protestieren, sei falsch beraten und werde am Ende die Kremlpartei nur noch stärker machen.

Denkzettel für die Einheitsrussen

Ob Sjuganow damit Gehör findet, wird sich bald zeigen. Praktische Schützenhilfe gegen Konkurrenten erhält er vom Staat. Die Wahlzeitung der liberalen Union der Rechten Kräfte wurde „wegen des Verdachts auf extremistischen Inhalt“ eingezogen, auf deren Mitarbeiter und Duma-Kandidaten in der Provinz wird erheblicher Druck ausgeübt. Ungeschoren blieben bislang nur die ultranationalistischen Liberal-Demokraten von Wladimir Schirinowskij, die in der Vergangenheit stets kremltreu agierten, wenn es darauf ankam, und ebendie Kommunisten.

In Diskussionsrunden im Radio melden sich immer häufiger Anrufer zu Wort, die sagen, dass sie die Kommunisten zwar nicht mögen und schon gar nicht die Rückkehr der Vergangenheit wünschen, die aber kaum einen anderen Weg sehen, als ebendiesen Kommunisten, die wenigstens über eine schlagkräftige Organisation verfügen, die Stimme zu geben, um den arroganten und siegessicheren „Einheitsrussen“ einen Denkzettel zu verpassen.

Dass daraus ein dauerhafter zweiter politischer Frühling für Russlands Kommunisten wird, ist kaum anzunehmen. Der Taxifahrer in Jekaterinburg kommentiert deren Aufmarsch kurz und knapp: „Hier marschiert die Vergangenheit, und wenn die ältere Generation wegstirbt, sind auch die Kommunisten am Ende.“