17.02.2006 · Der amerikanische Verteidigungsminister will im Kampf gegen Terroristen schneller reagieren - in den Medien. Dort würden „einige der entscheidensten Schlachten geschlagen“. Nur in Guantánamo soll sich nichts ändern.
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Guantanamo schließen?
Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat eine neue Medienstrategie für den Kampf gegen den Terrorismus angekündigt. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba lehnt er trotz wachsenden internationalen Drucks ab.
„In diesem Krieg werden einige der entscheidensten Schlachten nicht in den Bergen Afghanistans oder den Straßen des Iraks, sondern in Redaktionen in New York, London, Kairo und anderswo geschlagen“, sagte Rumsfeld in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen, einer Forschungseinrichtung in New York. Die Armee müsse künftig in der Lage sein, rund um die Uhr schneller und angemessener auf jede Meldung zu reagieren, die ankomme.
„Aber die Wahrheit ist auf unserer Seite“
Kommunikation müsse auf allen Regierungsebenen „eine zentrale Komponente“ dieses „Kampfes“ sein, sagte Rumsfeld weiter. Eine umfassende Medienkampagne müsse Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und das Internet erreichen. Das Terrornetzwerk Al Qaida sei geschickt bei der Manipulation der Medien, sagte Rumsfeld, „aber die Wahrheit ist auf unserer Seite“.
Gleichzeitig verteidigte Rumsfeld die Praxis, daß das Militär gegen Bezahlung eigene Beiträge ungekennzeichnet in irakischen Zeitungen veröffentlicht. Das Programm, das im Dezember von einer Zeitung aufgedeckt worden war, sorge dafür, daß „das irakische Volk angesichts einer aggressiven Desinformationskampagne korrekte Informationen“ bekomme, sagte Rumsfeld. Laut der „Los Angeles Times“ werden die Beiträge von Militärvertretern auf Englisch verfaßt, dann ins Arabische übersetzt und in großen Zeitungen im Irak veröffentlicht. Es seien bereits dutzende Artikel erschienen, die nur dem Anschein nach von unabhängigen Journalisten verfasst wurden. In den Beiträgen würden das amerikanische Engagement für den Wiederaufbau positiv geschildert und die Aufständischen negativ dargestellt.
Die Forderung von UN-Generalsekretär Kofi Annan nach der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo hat Rumsfeld harsch zurückgewiesen. Annan liege damit „einfach glatt falsch“. Guantánamo solle nicht geschlossen werden, fügte der Minister hinzu. „Wir haben mehrere hundert Terroristen, schlechte Leute, Leute, die versuchen würden, Amerikaner zu töten, wenn sie freigelassen würden.“
Annan hatte am Donnerstag erklärt, er hoffe, daß Washington das Lager auf Kuba „so bald wie möglich“ schließe. Zugleich distanzierte Annan sich von dem Bericht der UN-Menschenrechtskommission, der von den Vereinigten Staaten scharf kritisiert worden war. Er stimme nicht „unbedingt mit allem“ in dem Bericht der Kommission überein, sagte der UN-Generalsekretär. Doch stehe er hinter dessen grundsätzlicher Schlußfolgerung: „Daß Privatpersonen nicht ewig ohne ordentliches Ermittlungs- und Gerichtsverfahren festgehalten werden können“.
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