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Rumäniens Präsident Basescu : Der Kapitän bleibt an Bord

  • -Aktualisiert am

Kämpfer und Kommandant: Traian Basescu Bild: REUTERS

Das Referendum zur Amtsenthebung Basescus ist gescheitert. Doch der rumänische Präsident hat andere Probleme, die einerseits mit seinem Charakter, andererseits mit dem Zustand der konservativen PDL zusammenhängen, aus der er hervorgegangen ist.

          Traian Basescu, der neue alte rumänische Präsident, war immer davon überzeugt, dass er es wieder schaffen würde, seine Amtsenthebung zu verhindern - wie schon bei seinem ersten „Impeachment“ im Jahr 2007. Wie er noch vorige Woche öffentlich kundtat, passte es ihm gar nicht, dass sich die konservative PDL für den Boykott des Referendums entschied, statt für ein klares Nein zu seiner Absetzung zu werben.

          Diese Haltung hatte ihm viel Kritik in den Reihen seiner Anhänger eingetragen, die nicht verstehen konnten, warum er sich überhaupt auf einen solchen Kampf einlassen wollte, um sich seiner ganz offensichtlich verfassungswidrigen Amtsenthebung zu widersetzen. Manche meinten, das liege an seinem aufbrausenden und streitbaren Charakter. Basescu sei einfach nicht in der Lage, einer Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.

          Im Gespräch mit der F.A.Z. führte Basescu einen anderen Grund ins Treffen: In der rumänischen Verfassung sei die Volksabstimmung als direkter Ausdruck des Willens des Souveräns festgeschrieben. Wie könne er, Traian Basescu, dem das Volk die Aufgabe anvertraut habe, die Verfassung zu schützen, es dann von der Teilnahme an einer Volksabstimmung abhalten? Erst die sich häufenden Hinweise auf die Vorbereitung eines massiven Wahlbetrugs, den die Notverordnung Nummer 41 der Regierung Ponta ermöglichte, brachten ihn dazu, seine Meinung schließlich doch noch zu ändern.

          Teamarbeit fällt ihm schwer

          Zwei Seelen trägt der kleine, drahtige Kapitän, der sein Patent regelmäßig erneuern lässt, in seiner Brust: die des Kämpfers, der erst richtig aufblüht, wenn es wirklich ernst wird, und die des Kommandanten, der auf der genauen Einhaltung der Regeln besteht. Er legt diese Regeln, was seine eigenen Kompetenzen als Staatsoberhaupt betrifft, seit jeher so extensiv aus, wie es ihm die semipräsidentielle Verfassung seines Landes gestattet. Gegen konstitutionelle Bestimmungen verstoßen hat er nicht, wie ein vom Parlament missachtetes Gutachten des Verfassungsgerichts feststellte.

          Basescu hat andere schwerwiegende Probleme, die einerseits mit seinem Charakter, andererseits mit dem Zustand der konservativen PDL zusammenhängen, aus der er hervorgegangen ist. Seiner Natur nach ist er ein Einzelgänger, Teamarbeit fällt ihm schwer. Dann neigt er dazu, Leute, die er mag, zu begünstigen. Zum Beispiel seine Tochter Elena, die als Party-Prinzessin bekannt wurde und es dann mit seiner Hilfe bis zur EU-Parlamentarierin schaffte. Oder Elena Udrea, ehemals Ministerin für Tourismus und Regionalentwicklung mit ausgeprägter Neigung zu Luxus und sehr geringer Distanz zu anrüchigen Geschäften.

          Basescus Tochter Elena, die als Party-Prinzessin bekannt wurde, schaffte es mit seiner Hilfe bis zur EU-Parlamentarierin Bilderstrecke
          Basescus Tochter Elena, die als Party-Prinzessin bekannt wurde, schaffte es mit seiner Hilfe bis zur EU-Parlamentarierin :

          Noch mehr schadete seinem Ansehen, dass zahlreiche Politiker der PDL an den Trögen der Macht nicht weniger laut schmatzten als vor ihnen die Nationalliberalen und die Sozialdemokraten. Entgegen den Behauptungen seiner Gegner ließ Basescu der Justiz zwar freien Lauf; in dieser Legislaturperiode endeten mehr Parlamentarier der PDL vor Gericht als anderer Parteien. Aber allein das Schauspiel korrupter Politiker, die sich bereicherten, während der Präsident den Rumänen ein Opfer nach dem anderen abverlangte, schadete seinem Ansehen enorm. Die allenthalben kolportierte Meinung, der strikte Sparkurs Basescus habe das Volk gegen ihn aufgebracht, hält genauerer Betrachtung nicht stand.

          Die meisten im Jahr 2010 unter dem Eindruck der Finanzkrise getroffenen Maßnahmen wurden noch unter der konservativen Regierung Boc wieder aufgehoben. Die Notwendigkeit, den Gürtel empfindlich enger zu schnallen, um das Land vor einer ökonomischen Tragödie griechischen Zuschnitts zu bewahren, haben die Rumänen sehr gut verstanden. Was sie nicht dulden, ist die Korruption der Politiker, gleich welcher Partei. Basescu zahlt einen hohen Preis dafür, dass es der PDL in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen ist, sich zu säubern und zu reformieren.

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