Rumänien: Regierung leitet Amtsenthebung Basescus ein

Rumänien Regierung leitet Amtsenthebung Basescus ein

04.07.2012 · In Rumänien geht der Machtkampf zwischen sozial-liberaler Regierung und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Basescu weiter. Die Koalition unter Ministerpräsident Ponta will am Abend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu beantragen.

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu könnte sein Amt verlieren

In Rumänien hat das sozialdemokratisch-nationalliberale Regierungsbündnis USL eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, bei der die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Basescu beschlossen werden soll. Um das Verfahren zu vereinfachen, wurde am Mittwoch durch eine Notverordnung das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof geändert. Bisher war das Parlament gezwungen, ein Gutachten des Verfassungsgerichts einzuholen, ob die dem Präsidenten angelasteten Vergehen tatsächlich gravierende Verstöße gegen die Verfassung darstellen. Das ist nun nicht mehr nötig. Die Notverordnung wurde sofort ins Amtsblatt gestellt und ist somit rechtswirksam.

Schon am Dienstag war der sogenannte Volksanwalt, der berechtigt gewesen wäre, gegen dieses Vorgehen Einspruch zu erheben, durch einen Erfüllungsgehilfen des Ministerpräsidenten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta ersetzt worden. Zugleich waren entgegen den Bestimmungen der parlamentarischen Geschäftsordnung die Sprecher der beiden Häuser des Parlaments abgewählt und durch USL-Politiker ersetzt worden. Bis auf den Verfassungsgerichtshof, der sich am Dienstag vehement gegen die „Angriffe der Regierung“ zur Wehr setzte, und den Präsidenten sind damit alle Schlüsselpositionen des rumänischen Staates in den Händen der USL.

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Falls das Parlament, was als sicher gilt, einem Antrag auf Amtsenthebung zustimmt, muss Basescu sein Amt sofort ruhen lassen. Seine Befugnisse würden kommissarisch von dem am Dienstag ins Amt gebrachten Senatspräsidenten Crin Antonescu von den Nationalliberalen übernommen. Über die Amtsenthebung müssten dann die Rumänen spätestens 30 Tage danach in einem Referendum entscheiden. Auch das Referendumsgesetz wurde von der Mehrheit geändert: Statt wie bisher die Mehrheit der Wahlberechtigten muss nun nur noch eine Mehrheit der Teilnehmer für die Amtsenthebung stimmen. 2007 war ein erstes von Sozialdemokraten und Nationalliberalen initiiertes Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu am Referendum gescheitert.

Quelle: F.A.Z.
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