10.07.2012 · Die rumänische Regierung regiert mit Hilfe von Eilverordnungen. Urteile des Verfassungsgerichts, die ihren Interessen widersprechen, werden nicht im Amtsblatt veröffentlicht und treten nicht in Kraft.
Von Reinhard VeserRichtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
Nicht unsympathisch die ganze Sache...
Nach diesem ehrbaren modus operandi könnte man einmal hier in D. verfahren. Dann könnte eine Regierung, ohne sich mit der lästigen Opposition und diversen anderen aktionistischen Gschaftlhubern herumzuärgern, vielleicht endlich einmal das machen, wofür sie bezahlt wird: regieren im Sinn von herrschen und führen...
Antonescu, einen ehemaliger Spitzel der Sekuritate mit Deckname "Porumbacu"
"C. Antonescu ist kein Politiker sondern er hat das Stoff eines
Diktators," sagte gestern in einem Interview die selbstbewusste und
berühmte Freijournalistin Angela Tocila, in der TV-Sendung B1
"Ultimul Cuvant (Letztes Wort)". Der Journalist und Historiker
Herr Ion Cristoiu meldete einen Verstoß der Konstitution des
frischen Interimar-Presidenten Antonescu. Er sagte: "Noch am ersten
Tag wollte Antonescu dringend mit dem Guverneur der Nationalbank Mugur
Isarescu sprechen. Das ist nicht seine Aufgabe als
Interimar-President!" sagte der ehrenwerten Journalist. "Das
ist einen Verstoß durch einen Machtmissbrauch! ... Nach Art. 95
der Konstitution muss er sofort suspendiert werden! Basescu wurde
suspendiert ohne die Konstitution zu missbrauchen!"
Alles was die Sozialisten machen sind Verstöße! Das ist keine
Politik! Rumänien fällt momentan in einem dunklen Loch! Nur
Basescu, der richtige Präsident Rumäniens, kann jetzt die
politische Situation stabilisieren. Die Europäische Union
weiß das!
Regierung schränkt mit einer Eilverordnung die Kompetenzen des Verfassungsgerichts ein, es darf
jetzt nicht mehr über die Verfassungsmäßigkeit von
Entschließungen des Parlaments urteilen.
Aha. Exekutive schränkt Verfassungsgerichtsbarkeit ein, die ja
schließlich ein Bollwerk der Bürger gegen die Willkür
eben dieser Exeuktive und gegen die Willkür des Parlamentes sein soll.
So etwas nennt sich Funktionärswillkürherrschaft.
Das Pendel hat den Maximalausschlag erreicht und kehrt jetzt um
In der Ukraine und in Rumänien wird es wohl starke Strömungen geben, wieder als Satellitenstaaten von Russland zentral gesteuert zu agieren. Demokratie ist eine Pflanze, die man täglich gießen und auf Befall absuchen muss, sonst geht sie ein.
Rumänien wird eine schande fleck für Europa
Wenn dieses Marionettenregierung (Ponta & Antonescu) sind am der
Macht, wird Rumänien eine statt wie Belarus..........ein land am
rand von Europastraße,....
Ponta hat seine CV gefälscht,und wollte weiter am der Macht bleiben
weil seine Mentor Nastase ist in Gefängnis für seine Korruptionsaffäre.
In Rumänien von 20 Millionen Volk nur etwas 4 Millionen hat eine
Job ........ etwas 6 Millionen sind in rente und Rest sind Sozialhilfe
bedürftig oder gestreut in Europa als Arbeiter für niedrige
Lohn oder als Bettler....
Oh Gott hilft uns ...........Kommunisten kommt wieder am der
Macht....eine Alptraum für eine Land von Europa !!
Rumänien wird NICHT frei wählen, das Referendum wird zum Karneval des Wahlbetrugs. Bitte fügen Sie auch hinzu, dass letzte Woche Ponta 2 Vizepräsidenten des nationalen Institut für Statistik ersetzt hat. Wir haben uns alle gefragt, was sich dahinter steckt. Heute haben wir die Antwort bekommen: obwohl das endgültige Ergebnis der in 2011 durchgeführten Volkszählung erst in 2013 (wie in der ganzen EU) zu erwarten war, hat Ponta gerade erklärt, er kenne die neuen Zahlen. Laut Ponta sind wir jezt 15 Millionen Wahlberechtigten und nicht mehr 18 Millionen. Ob das stimmt oder nicht, habe ich keine Ahnung. Genau weiss ich aber, dass auf der Internet Seite des Instituts keine Zahlen verfügbar sind. Staatsstreich und Wahbetrug.
Das war's dann mit der Demokratie
So schnell kann's gehen. Ich habe dann und wann darüber gestaunt
(ganz laienhaft), dass Demokratie überhaupt funktionert. Es gibt so
schöne Errungenschaften wie Gewaltenteilung und das Grundgesetz,
und schon als Kind lernt man, dass man gewisse Dinge nicht darf, und
wenn man die Dinge doch tut, dann kommt man ins Gefängnis. Der
Staat und das Gemeinwesen funktionieren. Jetzt in Rumänien geht es
jetzt husch husch, weg mit dem Verfassungsgericht und den ollen Urteilen.
Und in Deutschland? Ja, so schnell kann's gehen, und das war's dann.
Die Rumänen müssen ihren Weg in Demokratie selbst finden und
bestimmen ! Es ist
die Überheblichkeit der Westeuropäer, die hier versuchen, sich
einzumischen ohne
die örtlichen Gegebenheiten zu kennen bzw. sich von den
verschiedenen Strömungen
instrumentalisieren zu lassen.
Entschuldigung, aber wir haben ein Referendum am 29 Juli und vox populi vox dei. So lassen Sie, bitte, Rumänien freiwählen. Danke.
Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.07.2012 22:54 Uhr
Antonescu der Politiker mit dem "Stoff eines Diktators", laut rumänischen Journalisten
Wenn die EU die Klappe halten soll, so wie Ponta gerne haben
möchte, dann hat Rumänien in EU nichts zu suchen!
Das Referendum dürfte gar nicht statt finden! Der Machtmissbrauch
der USL-Putschisten ist in der EU fehl am Platz! Die EU musste Stellung
nehmen und Ponta soll zuhören und lernen, wenn er in der EU-Politik
weiter bleiben möchte!
Legalität ?
Es geht nicht darum, ob wir ein Referendum haben, oder nicht. Es geht darum, dass sich die neue rumänische Regierung um die Legalität ihrer eigenen Aktionen und Angelegenheiten überhaupt nicht kümmert. Ohne Legalität kann es keine Demokratie geben. Leider gibt es in der neueren rumänischen Geschichte viele tragische Beweise dazu!
2009
Wir hatten schon Präsidentschaftswahlen in 2009. Man kann einfach
nicht eine Amtsenthebung alle 3 Jahren einleiten, nur weil ein
Plagiator, ein Securist und ein Bild der Frustration ihre Agenda
durchsetzen möchten. Das Urteil des Gerichtshof war eindeutig: der
Präsident hat NICHT gegen die Verfassung verstosst und demzufolge
gibt es KEINEN Grund, ihn zu suspendieren.
Wenn Präsidenten, MAPs, etc. so einfach zu suspendieren wären,
wäre es unmöglich, Reforme durchzuführen.
Referendum?
Dürfen rum. Staatsbürger, die sich im Ausland befinden, auch wählen?
Ach so, es gibt sowieso keine schriftliche Benachrichtigung? Na, wie
soll das Referendum dann vonstatten gehen? Aha, ist nur was für
Eingeweihte! Ich schlage vor, die notwendige Anzahl an Wahlzetteln fix
fertig mit dem Kreuz an der richtigen Stelle per Ausschreibung
einzukaufen. Drei Angebote reichen, das teuerste gewinnt.
Angemeldet als 
