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Rumänien : Präsident verlangt Rücktritt der Ministerpräsidentin

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Verstimmung: Rumäniens Präsident Iohannis und die Ministerpräsidentin Dancila Bild: AP

Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat in der Domäne das Präsidenten, der Außenpolitik gewildert. Doch Klaus Iohannis kann kaum etwas dagegen unternehmen.

          Im Dauerstreit mit der sozialliberalen rumänischen Regierung hat Staatspräsident Klaus Iohannis den Rücktritt der Ministerpräsidentin Viorica Dancila verlangt. Sie sei ihrem Amt „nicht gewachsen“, sagte Iohannis am Freitag in einer von allen Fernsehsendern übertragenen Ansprache.

          Zugespitzt hatte sich der Konflikt, nachdem Dancila am Vortag gegen den Willen Iohannis’ bei einem offiziellen Besuch in Israel mit der dortigen Regierung über einen Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gesprochen hatte. In Rumänien bestimmt laut Verfassung der direkt vom Volk gewählte Staatspräsident die Richtlinien der Außenpolitik, nicht die Regierung. Dancilas Haltung zum Standort der Botschaft in Israel widerspricht der EU-Position sowie den UN-Resolutionen zum Status Jerusalems.

          Über eine Absetzung der Regierungschefin kann nur das Parlament entscheiden, wo die Regierungskoalition eine komfortable Mehrheit hat.

          Dancila führe anstelle ihrer Pflichten „nur Parteibefehle“? aus und habe damit die Regierung zu einem Risikofaktor für das Land gemacht, sagte Iohannis in der Fernsehansprache. Über den Israel-Besuch sei er weder im Vorfeld informiert noch später dazu konsultiert worden. Iohannis steht der bürgerlichen Opposition nahe.

          Dancila, Politikerin der Sozialdemokraten (PSD), ist seit drei Monaten im Amt. Sie gilt als Marionette des sehr mächtigen PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, der nicht Ministerpräsident werden darf, weil er vorbestraft ist. Dragnea hatte Dancila am Mittwoch und Donnerstag bei der Visite in Israel begleitet. Auch er verlangt die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem.

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