30.11.2004 · Parallelen zu den Ereignissen in der Ukraine: Der liberale Oppositionsführer Basescu verlangt, die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahl in Rumänien zu annullieren. Der Regierung wirft er Wahlbetrug vor.
Der liberale Oppositionsführer Traian Basescu hat am Dienstag die Anullierung der Parlaments- und Präsidentenwahl in Rumänien vom Sonntag und deren Wiederholung verlangt.
Er warf dem Zentralen Wahlbüro vor, bei der elektronischen Auszählung der Stimmen, die ungültigen Stimmzettel der Koalition der regierenden Sozialisten (PSD) und ihres Partners PUR zugerechnet zu haben. Die Computer-Software sei so eingestellt gewesen, daß diese Stimmen der Regierungskoalition gutgeschrieben wurden.
Hochrechnung: Rumäniens Sozialisten deutlich vorn
Bei der Parlaments- und Präsidentenwahl in Rumänien haben die Sozialisten und ihr Präsidentschaftskandidat Adrian Nastase nach Hochrechnungen vom Dienstag die meisten Stimmen bekommen und liegen deutlich vor der liberalen Opposition.
Keine Partei kann jedoch allein regieren. Nastase verfehlte die absolute Mehrheit und muß sich am 12. Dezember zusammen mit seinem liberalen Rivalen Traian Basescu einer Stichwahl stellen.
Nach Auszählung von 87,86 Prozent der abgegebenen Stimmen kam Nastase auf 40,71 Prozent und Basescu 33,55. Im Abgeordnetenhaus liegt Nastases Allainz aus PSD (Sozialisten) und PUR (Humanistische Partei) bei 36,37 Prozent und im Senat bei 36,88 Prozent.
Basescus liberale Allianz D.A. hat im Abgeordnetenhaus 31,0 Prozent und im Senat 31,41 Prozent. Die als möglicher Koalitionspartner geltende Ungarn-Partei UDMR kam in beiden Kammern auf fast sieben Prozent und die ultra-nationalistische Partei Romania Mare (Großrumänien) auf etwa 13 Prozent. Das Endergebnis wurde für den frühen Abend angekündigt.