Rumänien: Nastase unternimmt Suizidversuch

Rumänien Nastase unternimmt Suizidversuch

21.06.2012 · Als die Polizei ihn ins Gefängnis bringen wollte, hat der frühere rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase versucht, sich mit einer Schusswaffe das Leben zu nehmen. Am Mittwoch war er rechtskräftig zu zwei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden.

Der frühere rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase Ende Mai nach einer Anhörung vor dem Obersten Gericht in Bukarest

Der ehemalige rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase hat sich am Mittwochabend in seiner Wohnung in Bukarest mit einem Pistolenschuss in den Hals schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Wenige Stunden zuvor war er vom Obersten Gerichtshof wegen Amtsmissbrauchs und illegaler Parteienfinanzierung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Eine Berufung ist ausgeschlossen.

Nach den Angaben seines Anwalts hatte Nastase das Urteil ruhig und gefasst aufgenommen. Sein Wohnhaus war von Reportern und Übertragungswagen des Fernsehens umstellt, als die Polizei eintraf, um ihn ins Gefängnis zu bringen. Nastase bat die Beamten, ihm etwas Zeit zu geben, damit er sich einige Bücher aus seiner Bibliothek holen könne. Dort soll er zur Pistole gegriffen haben.

Schaulustige, Presse und Polizei beobachten wie Nastase in die Klinik gefahren wird. Anschließend wurde er operiert, die Ärzte sollen eine Kugel aus seinem Hals entfernt haben

Nastase ist ein erfahrener Jäger, er verfügt über einen Waffenschein. Der behandelnde Arzt gab an, dass die Kugel entfernt werden müsse. Der Patient sei bei Bewusstsein und könne sprechen, wenn auch mit Mühe. Die Staatsanwaltschaft nimmt an, dass es sich um einen Selbstmordversuch handelte.

Nastase war schon Ende Januar für schuldig befunden worden, in der sogenannten „Qualitätspreis“-Affäre vor dem Parlamentswahlen 2004 öffentliche Gelder seiner Wahlkampagne zugeführt zu haben. Durch die Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof wurde nun erstmals ein Verfahren gegen den Politiker, der von 2000 bis 2004 Ministerpräsident und lange Vorsitzender der sozialdemokratischen PSD war, mit einem Schuldspruch abgeschlossen.

Weitere Korruptionsverfahren

Im sogenannten „Fall Tamara“ war Nastase im Dezember 2011 in erster Instanz freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt, falsche Angaben über die Herkunft seines beträchtlichen Vermögens gemacht zu haben. Nastase hatte angegeben, er habe es von seiner georgischen Tante Tamara geerbt, die in hohem Alter plötzlich hohe Einkünfte aus Immobilientransaktionen erzielt habe.

Im April wurde Nastase im sogenannten Zambaccian-Fall wegen Erpressung zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. In beiden Verfahren steht das abschließende Urteil des Obersten Gerichtshofs noch aus. Nastase sieht in allen gegen ihn geführten Verfahren eine von Präsident Traian Basescu gegen ihn Verschwörung angezettelte Verschwörung, die von der Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung exekutiert werde.

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Die Affäre, für die er jetzt in der letzten Instanz verurteilt wurde, ist vergleichsweise geringfügig. „Qualitätspreis für Bauarbeiten“ war der Titel eines Seminars, das 2004 von einer staatlichen Baufirma organisiert worden war. Die dafür angeblich aufgewendeten rund 1,6 Millionen Euro waren über den Umweg von vier Firmen bei einer Agentur gelandet, die das Geld für Nastases Wahlkampf verwendete. Nastases Anwälte hatten versucht, das „Qualitätspreis“-Verfahren zu verschleppen.

Es nahm drei Jahre und 48 Sitzungen in Anspruch, mehr als 900 Zeugen mussten einvernommen werden. Ein Anwalt des Angeklagten hatte zudem eine Verfassungsklage gegen das Gesetz über die Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung eingebracht.

Nach dem Sturz der konservativen Regierung Ungureanu im Frühjahr und dem Antritt des neuen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta vor wenigen Wochen zeichnete sich zunächst eine Wende zugunsten Nastases ab. Ponta ersetzte den Leiter des geschädigten staatlichen Unternehmens durch einen willfährigen neuen, der die Zivilklage gegen Nastase in dem Verfahren zurückzog.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit musste der Ministerpräsident diesen Mann aber wieder abziehen. Ponta, dessen vermutlich plagiierte Doktorarbeit Nastase 2003 an der juristischen Fakultät der Universität Bukarest betreut hatte, eilte noch am Mittwoch Abend zu seinm politischen Ziehvater im Krankenhaus. Für das Geschehen machte er ohne nähere Erläuterungen Präsident Traian Basescu verantwortlich. Zuvor hatte der Ministerpräsident erklärt, seine Regierung befinde sich „im Krieg“ gegen eine Opposition, der jedes Mittel Recht sei, um wieder an die Macht zu gelangen.

Ein „Märtyrer“ politischer Justiz?

Die sozialdemokratische PSD hatte sich anfangs von Nastase distanziert, als gegen ihn die ersten Strafverfahren eingeleitet wurden. Aber je mehr es ihm gelang, seine Verfahren durch Eingaben aller Art, einschließlich Verfassungsbeschwerden, zu verzögern, desto stärker wurde sein Einfluss. Nastase gehört dem Nationalen Rat der PSD an und beeinflusste durch seine nahezu täglichen Fernsehauftritte und seinen Blog maßgeblich die politische Agenda. Allmählich wurde in der Darstellung der PSD aus dem Angeklagten ein „Märtyrer“ der angeblichen politischen Justiz Basescus.

Rumänien unterliegt gemeinsam mit Bulgarien einer Überwachung der EU-Kommission für die Bereiche Korruptionsbekämpfung und Justiz. In den Fortschrittsberichten der Kommission wird regelmäßig beklagt, dass die einschlägigen Verfahren verschleppt und verzögert würden. Nun liegt zum ersten Mal ein rechtskräftiges Urteil gegen einen früheren Ministerpräsidenten vor.

Quelle: F.A.Z.
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