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Rumänien : Misstrauensvotum stürzt Mitte-rechts-Regierung

  • Aktualisiert am

Gescheitert: Rumäniens Regierungschef Mihai Razvan Ungureanu Bild: dapd

Keine drei Monate nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten bringt Rumäniens Opposition Mihai Razvan Ungureanu zu Fall. Die Opposition wirft ihm Lobbyismus vor.

          Rumäniens Regierung ist am Freitag von der Opposition in Bukarest zu Fall gebracht worden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für einen Misstrauensantrag der Parteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale). Sie werfen dem Mitte-rechts-Bündnis unter Mihai Razvan Ungureanu vor, es habe sich bei der Vergabe öffentlicher Gelder von Lobbygruppen erpressen lassen. Erst am 9. Februar hatte das rumänische Parlament Ungureanu zum Ministerpräsidenten gewählt.

          Oppositionsführer fordert Nominierung

          Unklar blieb zunächst, ob Regierungschef Ungureanu nun seinen Posten verlassen muss, oder ob er als Übergangspremier die Geschäfte bis zur Parlamentswahl im November weiterführt. Der sozialistische Oppositionsführer Victor Ponta verlangte, zum Regierungschef nominiert zu werden. Hierzu steht eine Entscheidung des Staatspräsidenten Traian Basescu bevor. Das Votum konnte zustande kommen, weil in den vergangenen Wochen zahlreiche Parlamentarier der in den Umfragen abgestürzten Regierungspartei PDL zur Opposition übergelaufen waren.

          Der Regierungswechsel trifft Rumänien inmitten seiner Bemühungen, in Zusammenarbeit mit Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union die Folgen der weltweiten Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt, das Misstrauensvotum könne nur „zu Destabilisierung führen“ und beschädige Rumäniens Ansehen als verlässlicher Partner in der EU.
           

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