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Rumänien : Er glaubt, dass er mit allem durchkommt

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Unerschütterliche Arroganz: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta Bild: REUTERS

Rumäniens Ministerpräsident Ponta bezeichnet Präsident Basescu, den er an diesem Sonntag aus dem Amt jagen will, als „Mafioso“. Tatsächlich sind mafiöse Strukturen in Pontas eigener Partei verbreitet. Doch er mimt den Unverstandenen.

          Am vergangenen Dienstag, fünf Tage vor dem Referendum über die Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu, schlug das Direktorat für den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen (Diicot) zu. In Bukarest und zehn weiteren Städten und Gemeinden wurden 256 Wohnungen und Büros durchsucht, zahlreiche Dokumente beschlagnahmt und Computer abtransportiert.

          Ermittelt wird gegen 125 Personen, die sich mit fingierten Zuckerexporten Mehrwertsteuerrückvergütungen von jährlich 40 Millionen Euro beschafft haben sollen. Als mutmaßliches Haupt der Bande gilt der sozialdemokratische Senator Cezar Magureanu, der sich – wie in Rumänien üblich – sogleich als Opfer einer politischen Intrige erklärte.

          Magureanu wurde auf der Liste der konservativen PDL in den Senat gewählt, wechselte dann, wie 80 weitere Parlamentarier in dieser Legislaturperiode, die Seite und landete schließlich bei der sozialdemokratischen PSD – dem Auffangbecken ehemaliger Kommunisten, deren erster Präsident Ion Iliescu in den neunziger Jahren die Schlägerbrigaden der Bergarbeiter zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in die Hauptstadt holte, deren vorletzter Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Amtsmissbrauchs und Korruption im Gefängnis sitzt und deren gegenwärtiger Vorsitzender, Ministerpräsident Victor Ponta, Schritt für Schritt einen kalten Staatsstreich durchführt, dessen erstes Ziel es ist, die Justiz der politischen Kontrolle unterstellen. Traian Basescu, sagte Ponta vor einer Großkundgebung seiner Anhänger in Craiova, sei nicht nur ein „Mafioso, ein Lügner und ein Schurke“, der den Rentnern ihr Geld gestohlen habe und dies wieder tun wolle. Er müsse am Sonntag „dem Volk vorgeführt“ werden, damit es „mit ihm Schluss“ mache, denn erst danach „werden wir alle in Frieden leben“, befreit von der Sorge, „dass Basescu über uns alle Dossiers anlegt“.

          Parlament setzt sich über Verfassungsgericht hinweg

          Unter den 258 Abgeordneten und Senatoren, die am 12. Juli wie Cezar Magureanu für die Absetzung Traian Basescus stimmten, waren drei Parlamentarier, die bereits rechtskräftig zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt wurden und zwölf weitere, deren Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Die Delikte, die ihnen zu Last gelegt werden, sind die üblichen: Korruption, Amtsmissbrauch, Geldwäsche, Nötigung, Betrug. Zwei weitere Abgeordnete, unter ihnen Adrian Nastase, befinden sich in Haft. Der Medienmogul und Securitate-Kollaborateur Dan Voiculescu („Felix“) hatte wenige Tage vor der Abstimmung sein Mandat in aller Eile niedergelegt, um einer bevorstehenden Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof zu entgehen – jetzt muss das Verfahren vor einem anderen Gericht neu aufgerollt werden. Voiculescus „Konservative Partei“ gehört als Juniorpartner der sozialdemokratischen PSD und der nationalliberalen PDL dem Regierungsbündnis USL an, seine Mediengruppe Intact mit den Fernsehstationen Antena 1 und Antena 3 sorgt für das tägliche Trommelfeuer in der Hetze gegen Basescu, die demokratische Opposition und prominente Intellektuelle.

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