Rumänien: Der unermüdliche Kampf der Kleptokraten

Romania's PM Ponta addresses media at Victoria palace in Bucharest

Kurz vor halb elf Uhr Bukarester Ortszeit fuhr die Autokolonne mit Rumäniens Präsident Traian Basescu am Dienstag durch dasselbe Tor auf das Gelände des präsidialen Cotroceni Palastes, durch das sie es vor 52 Tagen verlassen hatte. Wie damals war die Straße fast menschenleer, abgesehen von ein paar Polizisten, Kameraleuten und dem nationalliberalen Senator Ioan Ghise, der sich einen Pappkarton mit der Aufschrift „Das Volk hat entschieden. Der Präsident ist abgesetzt“ umgebunden hatte.

Das Volk, auf das sich der Senator berief, kümmerte die Rückkehr des Präsidenten nicht. Weder brach der (spontane) Volkszorn los, den führende sozialdemokratische und nationalliberale Politiker für den Fall der Rückkehr des Präsidenten in Aussicht gestellt hatten, noch das (organisierte) Chaos, mit dem Oberst Mircea Dogaru gedroht hatte, der Vorsitzende der „Gewerkschaft der abgerüsteten militärischen Kader“ (SCMD), eines Auffangbeckens für ehemalige Securitate-Agenten und andere Funktionäre des kommunistischen Repressionsapparates. Dogarus Verein hatte im Juli mit der regierenden sozial-liberalen Union (USL), einer Allianz der sozialdemokratischen PSD, der nationalliberalen PDL und ihres Juniorpartners PC, ein Abkommen getroffen, das unter anderem die Auflösung des Verfassungsgerichtshofs, der Anti-Korruptionsagentur der Staatsanwaltschaft und der für die Securitate-Archive zuständigen Behörde vorsah. Das Dokument trug die Unterschrift der drei USL-Vorsitzenden. Für die Sozialdemokraten hatte es Ministerpräsident Victor Ponta unterzeichnet. Es enthält einen detaillierten Plan, wie die „Volksherrschaft“ in Rumänien wieder herzustellen sei, nämlich durch die Beseitigung sämtlicher Hindernisse, die der Machtausübung der USL im Wege stehen.

Zweites Amtsenthebungsverfahren

Der zweite Versuch, Traian Basescu seines Amtes zu entheben, war besser vorbereitet worden als der erste, der 2007 an einer Volksabstimmung gescheitert war. Zunächst hatte die neue Mehrheit im Parlament, die dank der politischen Migration zahlreicher Abgeordneter und Senatoren zustande gekommen war, die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs beschränkt sowie den Volksanwalt und die Vorsitzenden der beiden Kammern ausgetauscht. Dann wurde Basescu am 6. Juli vom Parlament des Amtes enthoben, obwohl Basescu keine „schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung“ nachgewiesen wurden, die allein seine Absetzung gerechtfertigt hätten. An der Volksabstimmung am 29. Juli beteiligten sich 46,2 Prozent der Wahlberechtigten, von denen sich 88,5 Prozent gegen Basescu aussprachen. Die konservative Opposition hatte ihre Wähler aufgerufen, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Die Zentrale Wahlbehörde stellte fest, dass das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 50 Prozent plus einer Stimme nicht erreicht wurde. Statt dieses Ergebnis sofort zu bestätigen, verschoben die neun Verfassungsrichter unter dem massiven Druck der Regierung und des nationalliberalen Interimspräsidenten Crin Antonescu ihre Entscheidung zuerst auf 12. September, dann auf 29. August, bis sie das Referendum schließlich am 21. August mit 6 zu 3 Stimmen für ungültig erklärten.

Zweimal verwehrten sich die Verfassungsrichter öffentlich gegen politische Interventionen, zuletzt am 24. August. Ponta hatte ihre Entscheidung als „illegal und ungerecht“ bezeichnet, sie habe den „demokratischen Regeln, den Gesetzen des Landes und dem Willen der Bürger dieses Landes widersprochen“. Crin Antonescu sagte, „der Wille von sechs Politruks“ habe sich gegenüber „dem Willen von achteinhalb Millionen Rumänen“ durchgesetzt. Mit solchen Äußerungen, klagten die Richter, werde die Autorität des Verfassungsgerichts untergraben. Damit werde Artikel 147/4 der Verfassung gebrochen, der die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes für allgemein verbindlich erklärt.

Pontas Dementi

Tatsächlich war die Enttäuschung in der Regierung groß, als die Richter ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellten. Die USL hatte gehofft, durch Manipulationen der Wählerlisten die Zahl der Wahlberechtigten nachträglich verringern und das Quorum retten zu können. Der sozialdemokratische Innenminister Ion Rus, der den Auftrag erhalten hatte, 1,6 Millionen Wähler zu streichen, trat deshalb zurück. Er habe nicht die Absicht, sagte Rus, „meine alten Tage im Gefängnis zu verbringen“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf massiven Wahlbetrug. Sie hat mehrere Anklagen vorbereitet, unter anderem gegen einen früheren Minister der USL-Regierung. Am 14. August sagte Ponta der britischen Zeitung „The Guardian“, er sei zur Kohabitation mit Präsident Traian Basescu bereit, sofern sich dieser an die Verfassung halte. Die Äußerung wurde weltweit kolportiert und von zahlreichen Kommentatoren als ein positives Zeichen des Einlenkens gewertet. In Wirklichkeit wollte Ponta der wachsenden internationalen Kritik an seiner Regierung den Wind aus den Segeln nehmen.

Aber sobald das Verfassungsgericht die Absetzung Basescus für ungültig erklärt hatte, behauptete Ponta im rumänischen TV-Sender Antena 3, der zum Medienimperium des ehemaligen Securitate-Kollaborateurs Dan Voiculescu gehört, der „Guardian“ habe seine Aussage manipuliert. Er habe lediglich gesagt, dass er sich eine Kohabitation mit einem Präsidenten vorstellen könne, der die Verfassung respektiere: „Über Herrn Basescu habe ich nicht gesprochen“. Das Interview des Gurdian ging um die Welt. Pontas Dementi, das eine neue Phase des Kampfes gegen Basescu ankündigte, war nur für die Rumänen bestimmt.

Präsident Basescu hält die „Flamme der Demokratie“ während einer Rede vor dem Referendum zu seiner Amtsenthebung.

Nach der Rückkehr des Präsidenten stehen Ponta und Antonescu vor der Frage, wie sie ihre Mission erfüllen sollen. Sie besteht darin, wie es die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller in einem Interview mit dem „Spiegel“ ausdrückte, „die Kleptokraten in ihren Reihen“ zu schützen. Der rumänische Rechtsstaat hat sich als resistenter erwiesen, als die Kleptokraten erwartetet hatten. Die Versuche, die Verfassungsrichter einzuschüchtern und die Wahllisten nachträglich zu manipulieren, sind fehlgeschlagen, Traian Basescu hat seinen Platz im Cotroceni Palast wieder eingenommen. Doch der absurde Krieg gegen den Präsidenten und die unabhängige Justiz, fernab von der Lebenswelt und den wirklichen Problemen der Rumänen, der dem Land fast irreparable Schäden zugefügt hat, ist damit noch nicht zu Ende.

Quelle: F.A.Z.
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