Rumänien Der Gegenangriff der Securitate

Ceausescus eiserne Garde, der kommunistische Geheimdienst Securitate, führt den Rumänen in diesen Tagen vor, dass seine Macht noch nicht gebrochen ist. Seine früheren Offiziere und Agenten, Informanten und Kollaborateure, die sich nach dem Ende des Conducators 1989 in führenden Positionen eingerichtet haben, müssen kaum noch damit rechnen, dass sie belangt werden. Zu Hilfe kam ihnen das rumänische Verfassungsgericht, das der Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Archive die rechtliche Grundlage entzog. Der „Nationale Rat für das Studium der Archive der Securitate“ (CNSAS), so argumentierten die Richter, sei ein Sondertribunal und als solches von der Verfassung nicht gedeckt.

Ehemalige politische Häftlinge, Dissidenten und Bürgerrechtler werfen den Richtern nun vor, sie hätten die Fundamente des Rechtsstaates untergraben und bereiteten der „Rückkehr zu den Praktiken des kommunistischen Regimes“ den Weg. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung griff die Regierung zu einer Notverordnung, die den CNSAS bestehen lässt, seine Kompetenzen aber erheblich einschränkt: Er darf künftig keine rechtsverbindlichen Aussagen über die Kollaboration von Politikern, Richtern, hohen Beamten und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mehr machen.

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Bürger erfahren nicht die Namen jener, die sie bespitzelten

Bisher urteilte der CNSAS aufgrund der Aktenlage darüber, ob jemand mit der Securitate kollaborierte. Gegen dieses Urteil konnte vor Gericht Berufung eingelegt werden. Künftig muss sich der Rat auf die Veröffentlichung seiner Untersuchungsergebnisse beschränken und die Urteile den Gerichten überlassen. Da die Gerichte nicht nur überfordert, sondern auch mit ehemaligen Informanten der Staatssicherheit durchsetzt sind, dürften die Betroffenen kaum noch mit Sanktionen zu rechnen haben. Der Zugang zu den Securitate-Archiven bleibt zwar gewährleistet, doch wird der interessierte Bürger nicht mehr die Namen der Informanten erfahren, die ihn bespitzelten.

Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu sagt, er erwarte dennoch, dass die Enttarnung von ehemaligen Securitate-Mitarbeitern fortgesetzt werden könne. Er würde es bedauern, so Tariceanu, falls sich die Anhänger der Securitate als stärker erweisen sollten als die rumänische Gesellschaft. Doch genau das, sagen Bürgerrechtsorganisationen, sei mit der Behinderung der Tätigkeit der Behörde gerade auf drastische Weise bewiesen worden. Die Chancen, im Parlament eine neue gesetzliche Grundlage für die Durchleuchtung zu schaffen, sind ungewiss. Offen dagegen ist zwar nur die rechtsextreme PRM, die der Ansicht ist, die Securitate habe ihre patriotische Pflicht erfüllt. Doch wenn Eigeninteressen der Abgeordneten und Senatoren auf dem Spiel stehen, deckt sich das Abstimmungsverhalten im Parlament nicht mit der Rhetorik der Parteien. Ehemalige Konfidenten des Staatssicherheitsdienstes gibt es in allen Parteien, auch in der regierenden nationalliberalen PNL.

Erst vor zwei Jahren sind die kilometerlangen Aktenbestände der Securitate auf Drängen von Präsident Traian Basescu dem CNSAS übergeben worden, nur ein kleiner Teil wurde bisher aufgearbeitet. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, unter ihnen Politiker, Journalisten und Bischöfe der rumänischen Orthodoxie wurden seither der Kollaboration mit der Securitate überführt. Etliche Senatoren und Abgeordnete, aber auch zahlreiche Richter mussten fürchten, in Bälde enttarnt zu werden. Die Zeit drängte, im Herbst wird ein neues Parlament gewählt. Wohl nicht zufällig wurde die Securitate-Behörde gerade jetzt angegriffen.

Tonnen von Dokumenten wurden vernichtet

Nach dem Sturz des Ceausescu-Regimes hatte es neun Jahre gebraucht, bis sich das Parlament 1999 endlich zu einer gesetzlichen Regelung für den Umgang mit dem Securitate-Nachlass entschließen konnte. In den Jahren des Regimes von Präsident Ion Iliescu - einem ehemaligen Kommunisten - von 1990 bis 1996 waren die ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes nahezu unbehelligt geblieben. Sogar die 800 Heckenschützen, die während der blutigen Dezemberrevolution 1989 auf Zivilisten und Soldaten geschossen hatten, wurden ohne Gerichtsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Das neue Regime wollte auf solche Leute nicht verzichten: Securitate-Mitarbeiter lenkten die Bergarbeiter aus dem Schiltal, die Präsident Iliescu nach Bukarest gerufen hatte, um Demonstrationen der demokratischen Opposition brutal zerschlagen zu lassen.

Ranghohe Geheimdienstoffiziere übernahmen Führungspositionen in den neuen Nachrichtendiensten, die direkt aus der Securitate hervorgegangen waren. Tonnen von belastenden Dokumenten wurden vernichtet, freien Zugang zu den Archiven gab es nicht. Stattdessen wurden bestimmte Dossiers gezielt in Umlauf gebracht, um alte Rechnungen zu begleichen, politische Gegner zu diskreditieren oder Konkurrenten auszuschalten. Da der Geheimdienst unter Ceausescu auch die Wirtschaft des Landes kontrolliert hatte, waren Securitate-Mitarbeiter bei den Privatisierungen besonders erfolgreich - unter ihnen Dan Voiculescu (“Felix“), der nach 1990 ein Medienimperium errichtete und eine Partei gründete. Es war seine Klage gegen seine Enttarnung, die dem Verfassungsgericht die Möglichkeit gab, gegen die Securitate-Behörde vorzugehen.

Machtkartell in Wirtschaft, Politik und Medien

Als Ion Iliescu 1996 die Präsidentenwahl gegen den bürgerlichen Kandidaten Emil Constantinescu verlor, hatte sich längst ein neues Machtkartell in Wirtschaft und Politik, in den Medien, in Justiz und Verwaltung etabliert, an dem die Securitate erheblichen Anteil hatte. 1997 legte der Vorsitzende der Vereinigung ehemaliger politischer Häftlinge, Senator Constantin Ticu Dumitrescu, zum ersten Mal einen Gesetzentwurf vor, der die Öffnung der Archive und die Enttarnung ehemaliger Securitate-Mitarbeiter vorsah. Der „Nationale Rat für das Studium der Archive der Securitate“ sollte nach dem Vorbild der deutschen Gauck-Behörde gestaltet werden.

Der Widerstand, der Dumitrescu entgegenschlug, zeigte, wie weit der Einfluss der Securitate auch unter Constantinescu reichte. Die Vorlage wurde in verwässerter Form erst 1999 angenommen. Das Gesetz bestimmte, dass die elf Mitglieder der Behördenleitung nach dem Parteienproporz im Parlament bestellt werden, was der politischen Einflussnahme Tür und Tor öffnete. Die Archive wurden zudem nicht dem CNSAS ausgehändigt, wie es Dumitrescu vorgesehen hatte, sondern blieben zunächst beim Nachrichtendienst SRI, dem Nachfolger der Securitate. Damit war dafür gesorgt, dass alles beim Alten bleiben konnte.

Einen Einblick in die Zustände beim SRI erhielten die Rumänen während der Affäre Ursu. Der Bukarester Ingenieur Gheorghe Ursu war 1985 verhaftet worden, weil ihn Arbeitskolleginnen denunziert hatten - er hatte sich in seinem Tagebuch über den Ceausescu-Kult lustig gemacht. Im Gefängnis ließ ihn die Securitate von Kriminellen zu Tode prügeln. 1999 kam ans Licht, dass zwei der Offiziere, die diesen Mord in Auftrag gegebn hatten, nun hohe Positionen beim SRI innehatten. Ihre Vorgesetzten sahen keinen Grund, gegen sie vorzugeben. Der SRI weigerte sich sogar, die Tagebücher Ursus dessen Erben zurückzugeben.

Nur die Arbeit der Antikorruptionsbehörde wird positiv beurteilt

Richtig goldene Zeiten brachen für die alten Seilschaften an, als Iliescu an die Macht zurückkehrte. Im Kabinett Nastase (2000-2004) unterdrückte Justizministerin Rodica Stanoiu Strafverfahren gegen kommunistische Verbrechen ebenso wie Ermittlungen gegen korrupte Politiker. Sie setzte einen Securitate-General an die Spitze des Nachrichtendienstes des Ministeriums, ihren Mann ließ sie von Iliescu zum Verfassungsrichter ernennen.

Der Angriff auf den CNSAS reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, die seit dem EU-Beitritt Rumäniens von Regierung, Parlament und Verfassungsgericht zugunsten alter Seilschaften, neuer Oligarchen und korrupter Politiker ergriffen wurden. Der fast durchweg negative jüngste EU-Zwischenbericht zu Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien beurteilt nur die Arbeit der Richter und Staatsanwälte der Antikorruptionsagentur DNA positiv, die noch von der im Frühjahr 2007 aus dem Amt gejagten Justizministerin Monica Macovei eingerichtet wurde. Regierung und Parlament bekämpfen die DNA heftig.

In diplomatischer Zurückhaltung wird in dem Bericht vermerkt, dass sich im Kampf gegen die Korruption bisher „keine überzeugenden Resultate gezeigt“ hätten. Insbesondere wird die Verschleppung der von der DNA angestrengten Prozesse gegen ranghohe Politiker kritisiert. Von den acht angeklagten Regierungsmitgliedern, unter denen sich auch der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase befindet, musste sich bisher kein Einziger vor Gericht verantworten. Außerdem stellt die EU fest, dass die vom Parlament beschlossenen, aber aufgrund eines Vetos des Präsidenten noch nicht rechtswirksamen Änderungen der Strafprozessordnung und des Strafrechts die Ermittlungen gegen Kriminelle erschweren.