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Rumänien Basescu erteilt Ponta Auftrag zur Regierungsbildung

Nach dem klaren Wahlsieg der Mitte-Links-Koalition hat Staatspräsident Traian Basescu den bisherigen Ministerpräsidenten Victor Ponta abermals mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Europarat kritisiert indes Verfassungsverstöße in Rumänien.

© REUTERS Ministerpräsident Victor Ponta: Der „einziger Vorschlag“

Der rumänische Präsident Traian Basescu hat dem bisherigen Ministerpräsidenten Victor Ponta am Montag abermals den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Der Sozialdemokrat Ponta hat nun zehn Tage Zeit, sein neues Kabinett zusammenzustellen. Basescu gab seine Entscheidung nach einer kurzen Unterredung mit den Vorsitzenden der Parteien bekannt, deren sozial-liberales Wahlbündnis USL bei den Wahlen am 9. Dezember rund 60 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Sie sprachen sich einhellig für Ponta aus. Auch die ungarische Udmr und die Vertreter der nationalen Minderheiten versicherten, den 40 Jahre alten sozialdemokratischen Parteivorsitzenden zu unterstützen.

Karl-Peter Schwarz Folgen:

Vor den Wahlen hatte Basescu gedroht, er werde Ponta nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Er befürchte, sagte der Präsident, dass Rumänien mit Ponta in eine geopolitische „Grauzone“ zwischen Ost und West geraten könnte. Basescus Bemerkung, er sei zwar bereit, „eine Kröte zu schlucken, aber nicht ein Schwein“, schien darauf hinzudeuten, dass er beabsichtigte, einen anderen Politiker aus den Reihen der USL zu nominieren.

Staatspräsident Traian Basescu © dpa Vergrößern Staatspräsident Traian Basescu über stand im Sommer ein Referendum über seine mögliche Amtsenthebung

In Bukarest war erwartet worden, dass der Präsident sich mit dem Auftrag zur Regierungsbildung zumindest Zeit lassen und seine Entscheidung erst im Januar bekanntgeben würde. In den Reihen der USL fand sich nach dem triumphalen Wahlsieg jedoch niemand, der bereit gewesen wäre, sich dem Präsidenten als Kandidat zur Verfügung zu stellen.

Die Vergabe des Regierungsauftrages an einen Parteiunabhängigen hätte angesichts der neuen Kräfteverhältnisse im Parlament keine Aussicht auf Erfolg gehabt und möglicherweise nur ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu provoziert. Schließlich drängte auch die EU auf eine Nominierung Pontas. Kommissionspräsident José Manuel Barrosos Äußerung, er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ponta und Basescu, war ein Wink mit dem Zaunpfahl.

Europarat kritisiert Verfassungsverstöße

Indes verurteilte die Venedig-Kommission des Europarats in einem am Montag veröffentlichten Gutachten die erste Regierung Ponta wegen zahlreicher Verstöße gegen die Verfassung während der politischen Krise, die im Sommer dieses Jahres in der Amtsenthebung Basescus kulminierte. Mit der Ernennung Pontas endete am Montag die acht Jahre währende Ära der Reformen, die im Dezember 2004 mit dem Sieg Traian Basescus über den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase begonnen hatte.

Die damals gebildete Allianz von Basescus Konservativen mit den Nationalliberalen zerbrach zwar schon im April 2007, aber dem Präsidenten gelang es immer wieder, den Verlust der parlamentarischen Mehrheit zu kompensieren, indem er seine verfassungsmäßigen Befugnisse ausschöpfte.

Der Regierungsauftrag an Ponta kommt dem Eingeständnis gleich, dass sich dieser Kurs unter den neuen Kräfteverhältnissen nicht fortsetzen lässt. Die sozial-liberale USL — ein Wahlbündnis der sozialdemokratischen PSD, der nationalliberalen PNL und zweier Kleinparteien — besetzt in den beiden Häusern des neuen Parlaments 395 der 588 Sitze. Sie verfügt damit über die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit. Zu ihren Prioritäten gehört der Umbau der semi-präsidentiellen in eine parlamentarische Demokratie und die damit verbundene Beschneidung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes.
Bisher unternahmen die Sozialdemokraten und die Nationalliberalen zwei Versuche, Basescu seines Amtes zu entheben. Der erste Versuch scheiterte 2007 weil eine klare Mehrheit für den Präsidenten stimmte, der zweite wurde in diesem Jahr wegen zu geringer Wahlbeteiligung für ungültig erklärt.

Die Venedig-Kommission, die eingerichtet wurde, um die neuen Demokratien in Verfassungsfragen zu beraten, zweifelt in dem nun veröffentlichten Gutachten an der Rechtsgrundlage der Amtsenthebung Basescus und vermutet, dass sie „eher politisch motiviert“ gewesen sei. Der Nachweis, dass der Präsident gegen die Verfassung verstoßen habe, sei nicht erbracht worden. Dem Verfassungsgerichtshof sei eine Frist von lediglich 24 Stunden für sein Gutachten gestellt worden, das im Parlament weder verlesen noch diskutiert worden sei.

Mehrmals habe die Regierung Ponta das Instrument der Notverordnung verfassungswidrig eingesetzt, unter anderem, um die Beschlüsse der Parlamentsmehrheit der Überprüfung durch das Verfassungsgericht zu entziehen. Die Kommission verurteilt auch die wiederholten Attacken führender Politiker der USL auf die Verfassungsrichter und rät dringend zu einer Verbesserung der „politischen und konstitutionellen Kulturen“ des Landes.

Quelle: F.A.Z.

 
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