15.05.2010 · Ausgerechnet die Finanzkrise könnte eine Friedensdividende abwerfen: Griechenland und die Türkei wollen ihre hohen Rüstungsausgaben senken. An der Aufrüstung haben deutsche Rüstungshersteller zu einem beträchtlichen Anteil mitverdient.
Von Michael Martens, Istanbul
© REUTERS
Giorgios Papandreou mit Recep Tayyip Erdogan
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gibt kein Mitgliedstaat der EU so viel Geld für seine Armee aus wie Griechenland. Für das Jahr 2007, so wollen es Fachleute des Internationalen Instituts für strategische Studien in London errechnet haben, waren es 2,77 Prozent der griechischen Jahreswirtschaftsleistung. Damit lag Griechenland deutlich vor Frankreich (2,37 Prozent) und Großbritannien (2,28 Prozent). Deutschland gibt nach Angaben des Londoner Instituts nur 1,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für seine Armee aus. Ein Blick auf andere Quellen ergibt Zahlen, die in einem ähnlichen Verhältnis zueinander stehen: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut behauptet, 2007 hätten die griechischen Militärausgaben 3,3 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung ausgemacht, womit das Land wiederum vor Großbritannien (2,4 Prozent) und Frankreich (2,3 Prozent) läge.
Bei allem Misstrauen gegenüber Statistiken steht längst außer Zweifel, dass Athen auch bei den Rüstungsausgaben sparen muss. Der stellvertretende griechische Verteidigungsminister Beglitis hat in einer Ansprache vor Rüstungsfachleuten schon Mitte März angekündigt, Griechenland strebe eine „radikale Neustrukturierung“ seines militärischen Beschaffungswesens an. In der Vergangenheit hätten die Rüstungsausgaben zum Teil nicht den tatsächlichen militärischen Bedürfnissen entsprochen, sagte der Minister. Künftig werde Athen auf Qualität statt Quantität achten und mehr Transparenz bei Rüstungsvorhaben durchsetzen. So solle die Europäische Verteidigungsagentur zum wichtigsten Partner bei Rüstungsvorhaben werden.
Auch die Gespräche des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Athen am Freitag und Samstag sind in den Sog der griechischen Sparanstrengungen geraten. Schon vor Wochen war in Athen erstmals zu hören, die Regierung Papandreou wolle die Begegnungen mit den Türken nutzen, um die Möglichkeit einer beiderseitigen Senkung der Militärausgaben zu erörtern. Schließlich seien auch die Militärausgaben der Türkei, die die zweitgrößte Armee innerhalb der Nato unterhält, außerordentlich hoch. Vor allem in Griechenland werden die hohen Verteidigungskosten immer wieder damit begründet, dass die Türkei eine ständige Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstelle.
Deutschland und Frankreich als Vorbilder
Im Jahr 1996 standen die beiden sich skeptisch beäugenden Nato-Staaten im Streit um eine zu Griechenland gehörende unbewohnte Felseninsel sogar kurz vor einem Krieg. Nur energische amerikanische Vermittlung soll damals Schlimmeres verhindert haben. Meldungen über Verletzungen des griechischen Luftraums in der Ägäis durch türkische Kampfflieger sind in der griechischen Presse weiterhin eine feste Rubrik, in ihrer Regelmäßigkeit den Wettermeldungen vergleichbar.
Sollte nun ausgerechnet die griechische Schuldenkrise am Beginn einer Wende stehen? Einige Medien fabulierten bereits von einem griechisch-türkischen „Abrüstungsgipfel“ in Athen. Zwar ist das offiziell nie bestätigt worden, doch rückten Papandreou und Erdogan vor ihrem ersten Treffen am Freitag ähnliche Überlegungen in den Mittelpunkt ihrer Äußerungen. Papandreou, der auch Außenminister seines Landes ist, sprach sich in einem am Freitag in der türkischen Zeitung „Zaman“ veröffentlichten Interview für eine Kürzung der Militärausgaben in beiden Ländern aus: „Eine Kürzung, die es unseren Gesellschaften ermöglichen würde, in Bildung, Gesundheit und Kultur zu investieren statt in Waffen. Ich spreche von der Friedensdividende, die als Ergebnis von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen unseren beiden Ländern und dem Verzicht auf jegliche Art von Drohungen Zinsen bringen wird. Das ist die treibende Kraft hinter Griechenlands Bemühungen.“ Wie bei anderen Gelegenheiten nannte er die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild. Griechenland und die Türkei seien keine Feinde, die zu ewigen Konflikten verurteilt sind.
Wenige Stunden vor der Veröffentlichung des Interviews hatte der türkische Ministerpräsident in einem Interview mit einem griechischen Fernsehsender ähnliche Gedanken geäußert: „Beide Staaten haben sehr große Verteidigungsetats . . . Wir müssen diese Ausgaben kürzen und das Geld für andere Zwecke nutzen.“ Auch der türkische EU-Integrationsminister Egemen Bagi schlug eine simultane Kürzung der Militärbudgets vor.
„Diese Dinge ein für allemal hinter uns lassen“
Allerdings hat Papandreou seine Gäste nicht im Zweifel darüber gelassen, dass dem griechischen Wunsch nach Abrüstung Hindernisse im Weg stünden, die allein Ankara ausräumen könne: „Griechenland und die Türkei werden ihre Beziehungen niemals normalisieren können, solange es in der Ägäis Drohungen im Hinblick auf die griechischen Inseln und Besatzungstruppen auf Zypern gibt. Wir müssen diese Dinge ein für allemal hinter uns lassen.“
Bisher sind die Abrüstungsgedanken also allenfalls ein politischer Wunsch und gleichsam eine vage Chefsache. Das zeigt sich auch an der Zusammensetzung der Delegation, mit der Erdogan nach Athen reiste. Der türkische Ministerpräsident wurde von seinem halben Kabinett begleitet, so von seinem Stellvertreter Ali Babacan, Innenminister Atalay und Außenminister Davutoglu. Außerdem standen die türkischen Ressortchefs für Bildung, Verkehr, Energie und Umwelt auf der Reiseliste. Den Verteidigungsminister ließ Erdogan hingegen in Ankara. Vielleicht darf er ja beim nächsten Mal mitkommen.
Deutsche Rüstungsfirmen und die schlechte Zahlungsmoral
An der gegeneinander gerichteten Aufrüstung der beiden Nato-Partner Griechenland und Türkei haben deutsche Rüstungshersteller zu einem beträchtlichen Anteil mitgewirkt und mitverdienen können. In dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri, das Deutschland als drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt ausweist, wurde angegeben, dass 15 Prozent der deutschen Ausfuhren in die Türkei und 13 Prozent nach Griechenland gegangen seien. Die Angaben differieren von denen anderer, auch offizieller Stellen unter anderem wegen der unterschiedlichen Gewichtung von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Doch stimmt die Tendenz überein.
Im Fall Griechenlands ist ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft in die Rechnung einbezogen worden, für das der Kunde allerdings bislang noch nicht wie vereinbart gezahlt hat. Dabei geht es um drei U-Boote vom Typ 214 mit Brennstoffzellenantrieb, die in Griechenland in Lizenz gefertigt, aber noch nicht in Betrieb genommen worden sind. Ein in Deutschland fertiggestelltes U-Boot, das Griechenland 2004 gekauft, aber nie bezahlt hat, so dass der Vertrag im vergangenen Jahr storniert wurde, liegt immer noch in Kiel und ist in der Sipri-Rechnung nicht enthalten. Die Rede ist von einer halben Milliarde Euro, die noch nicht an die Firma Thyssen Krupp Marine Systems bezahlt sei, wie das Fachblatt „Griephan“ zu Jahresbeginn berichtete. Auch der Hersteller von Panzern und geschützten Fahrzeugen Krauss-Maffai Wegmann sei von der schlechten griechischen Zahlungsmoral betroffen. (löw.)
Michael Martens Jahrgang 1973, politischer Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Istanbul.
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