Rüstungsexporte „Absolut unverantwortlich“

Ministerpräsident Zapatero hat am Mittwoch in Venezuela mit Präsident Chávez das bisher größte spanische Rüstungsgeschäft unterzeichnet. Es umfaßt den Verkauf von Schiffen und Flugzeugen im Wert von mindestens 1,3 Milliarden Euro.

Zapatero versicherte im Anschluß an einen Vierer-Gipfel unter Beteiligung der Präsidenten von Brasilien und Kolumbien, Lula und Uribe, daß der Handel rein „defensiven“ Zwecken diene.

Verkauf diene der „regionalen Stabilisierung“

Die amerikanische Regierung zeigte sich indes „besorgt“, und der spanische Oppositionsführer Rajoy sprach von einem neuen „monströsen Irrtum“ Zapateros in der internationalen Politik. Dem widersprach Zapatero mit dem Hinweis, daß die acht Patrouillenboote und Korvetten sowie die zehn Transportflugzeuge nur der „regionalen Stabilisierung“ dienten.

Sie nützten dem Kampf gegen Terrorismus und Rauschgifthandel und verfolgten damit „noble Ziele“. Ein Sprecher der regierenden Sozialistischen Partei sagte in Madrid, durch die Aufträge falle auch ein Bonus für die notleidende staatliche Werftindustrie in Spanien an.

Chávez rüstet auf

Die Exporte ergänzen die Aufrüstung Venezuelas. So hat Chávez zusätzlich schon in Brasilien zwölf Jagdbomber und in Rußland - für eine Armee von rund dreißigtausend Soldaten - hunderttausend Kalaschnikow-Gewehre vom Typ AK-47 bestellt.

Insbesondere die Vereinigten Staaten befürchten, daß diese Waffen zum einen zur Ausrüstung neuer venezolanischer „Volksmilizen“ verwendet werden oder auf Umwegen in die Hände der von Chávez unterstützten regionalen Guerrilla-Organisationen von Kolumbien über Bolivien bis Peru gelangen könnten.

„Symmetrische“ Lieferungen an Kolumbien

Der spanische Botschafter in Washington, Westendorp, sagte, daß man der Regierung von Präsident Bush einige „Erklärungen“ zu dem Rüstungsgeschäft seines Landes mit Chávez gegeben habe und außerdem noch auf „symmetrische“ Lieferungen an Kolumbien bedacht sei.

Der spanische Ölkonzern Repsol unterschrieb am Mittwoch ergänzend eine Vereinbarung mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft, welcher ihm eine Erhöhung der Tagesförderung um sechzig Prozent von hunderttausend auf hundertsechzigtausend Barrel gestattet.

Empörung aus der Opposition

Die oppositionelle Volkspartei zeigte sich derweil in Madrid empört und stellte sich auf die Seite der Vereinigten Staaten. Der Parteivorsitzende Rajoy sprach von einer „absolut unverantwortlichen“ Handlungsweise Zapateros, der sich abermals in seiner außenpolitischen „Unvernunft“ mit Verbündeten wie Chávez und dem Kubaner Castro auf einem abschüssigen Weg bewege.

Zapatero sei der einzige Regierungschef in der Europäischen Union, welcher „nicht mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sprechen“ könne und zugleich mit „extrem zweifelhaften Regimen“ in Lateinamerika paktiere.