Rückzug aus dem Irak? Bush droht mit Veto

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat den jüngsten erfolgreichen Vorstoß der Demokraten im Kongress für einen Abzugstermin aus dem Irak als Einmischung in die Militärstrategie kritisiert. Die Festlegung auf einen solchen Termin würde katastrophale Folgen für die irakische Demokratie und Amerikas Sicherheit haben, sagte Bush am Mittwoch in Washington.

Zuvor hatten die Demokraten im Kongress einen weiteren Teilerfolg bei ihrem Versuch errungen, Bush als obersten Befehlshaber auf einen Zeitplan für den Rückzug von Kampftruppen aus dem Irak zu verpflichten.

Abzug der Truppen bis August 2008?

Nach dem Repräsentantenhaus hatte sich auch der Senat mit knapper Mehrheit für einen Zeitplan für den Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak ausgesprochen. Der Senat wies in der Nacht zum Mittwoch mit 50 zu 48 Stimmen einen Antrag der Republikaner zurück, wonach aus dem Entwurf für den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan im Umfang von 122 Milliarden Dollar die Verpflichtung auf den Abzug aller Kampftruppen bis März 2008 gestrichen werden sollte. Das Repräsentantenhaus hat in seiner Fassung des Nachtragshaushaltes den Abzug der Truppen bis August 2008 zum Ziel gesetzt.

Der Abstimmungserfolg der Demokraten hat vor allem symbolische Bedeutung, weil das Plenum des Senats noch im Lauf dieser Woche über den von der demokratischen Mehrheitsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt mit den Rückzugsfristen selbst abstimmen muss. Für die Annahme des Entwurfs ist die qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen erforderlich - neun mehr als die Demokraten eigene Sitze haben.

„Einen neuen Weg nach vorn“

Es gilt als ausgeschlossen, dass so viele Republikaner mit den Demokraten für den vorliegenden Entwurf stimmen werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, der Krieg im Irak sei es „nicht wert, dass ein einziger Tropfen amerikanischen Blutes mehr vergossen wird“. Es sei an der Zeit, dass Präsident Bush „einen neuen Weg nach vorn“ im Irak-Krieg suche.

Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell erwiderte, es sei „ganz gewiss nicht in unserem nationalen Interesse, ein Datum für unsere Kapitulation festzusetzen“. Der knappe Abstimmungssieg der Demokraten kam überraschend, weil die beiden Senatoren aus Nebraska, der republikanische Irakkriegs-Kritiker Cuck Hagel und der Demokrat Ben Nelson aus Nebraska , bei einer ähnlichen Abstimmung noch gegen Fristen für einen Abzug aus dem Irak votiert hatten. „Im Irak gibt es keine militärische Lösung“, sagte Hagel. Das Land sei kein Preis, den man gewinnen oder verlieren könne.

Präsident Bush bekräftigte am Mittwoch, er werde jeden Entwurf für einen Kriegshaushalt mit einem Veto belegen, der mit Fristen für den Irak-Rückzug verbunden ist. Nach den Worten des Präsidenten gebe es auch ermutigende Zeichen im Irak. Die Vereinigten Staaten hätten die Wahl, eine junge Demokratie im Irak scheitern zu lassen oder mit der Eindämmung von Gewalt und der Verbreitung von Sicherheit dabei zu helfen, dass sich die junge Demokratie verteidigen könne.

„Dieser Krieg muss aufhören“

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, forderte Bush auf, sich zu beruhigen und mit den Veto-Drohungen aufzuhören. „Es ist ein neuer Kongress da“, sagte die demokratische Politikerin. „Dieser Krieg muss aufhören (...) Lassen sie uns sehen, wie wir zusammenarbeiten können.“

Das Abstimmungsergebnis im Senat ist für die Demokraten jedoch nur ein symbolischer Erfolg. Zum einen muss jetzt noch im Senat über den gesamten Gesetzentwurf mit dem Abzugsdatum abgestimmt werden. Weil sich die Gesetzentwürfe von Abgeordnetenhaus und Senat unterscheiden, müssen dann beide Häuser des amerikanischen Kongresses noch einen Kompromiss finden.

Wenn Bush dann wie angekündigt sein Veto gegen diesen Kompromiss einlegt, muss der Kongress den Entwurf über die Finanzierung der Kriege neu verhandeln. Vor zwei Wochen hatte der Senat noch gegen ein Abzugsdatum votiert..