Rücktritt Mugabes gefordert: Cholera-Epidemie stürzt Zimbabwe in Krise

Rücktritt Mugabes gefordert Cholera-Epidemie stürzt Zimbabwe in Krise

06.12.2008 · Die Regierung in Zimbabwe kann die Cholera nicht stoppen. Über vier Millionen Menschen müssen in den nächsten Wochen vor dem Hungertod gerettet werden. Die Stimmen, die Mugabes Rücktritt fordern, werden lauter. Doch der will um keinen Preis gehen.

Ein mit Cholera erkranktes Kind in der Quarantäne-Station des Krankenhauses von Rutshuru

Angesichts der sich ausbreitenden Cholera-Epidemie in Zimbabwe und der Unfähigkeit der Behörden, ihrer Herr zu werden, mehren sich die Stimmen, die einen Rücktritt von Präsident Robert Mugabe fordern. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Freitag in Kopenhagen, es sei „Zeit für Robert Mugabe, zu gehen“. Zuvor hatte der kenianische Ministerpräsident Raila Odinga Mugabes Rücktritt gefordert. „Es ist an der Zeit, dass die afrikanischen Regierungen Maßnahmen ergreifen, um ihn zu entmachten“, sagte Odinga der BBC.

11,5 Millionen Soforthilfe von den Briten

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Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sprach sich dafür aus, Mugabe notfalls „mit Gewalt“ zu stürzen und ihn „wegen der Verbrechen, die er gegen sein eigens Volk verübt“, vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen. Die Europäische Union kündigte an, ihre personenbezogenen Sanktionen zu verschärfen und weitere zehn Personen aus dem Umfeld Mugabes auf die Liste der in der EU unerwünschten Personen zu setzen.

Zimbabwes Gesundheitssystem ist zusammengebrochen - und Mugabe hat das zu verantworten

Großbritannien stellte 11,5 Millionen Euro Soforthilfe für den Kampf gegen die Cholera zur Verfügung. „Dieses Mal sind wir mit der Regierung in Zimbabwe einig“, sagte Premierminister Gordon Brown: „Das ist eine nationale Krise.“ Harare hatte die Cholera-Epidemie als „Krise nationalen Ausmaßes“ bezeichnet und um ausländische Hilfe gebeten. Inzwischen sind mehr als 580 Menschen an der Krankheit gestorben, die Zahl der Infizierten geben die Vereinten Nationen mit 12 700 Menschen an.

Nicht zusehen, wie Menschen verhungern

Die südafrikanische Regierung kündigte die Entsendung einer Expertengruppe nach Zimbabwe an, die Wege zur schnellen Eindämmung der Cholera finden soll. Die Krankheit, die durch verunreinigtes Wasser verursacht wird, hat sich über den Grenzfluss Limpopo mittlerweile nach Südafrika ausgebreitet, wo bislang acht Personen starben.

Die südafrikanischen Spezialisten sollen indes nicht nur herausfinden, wie die Wasserversorgung in Zimbabwe wieder in Gang gebracht werden kann, sondern auch, wie die inzwischen vollständig zum Erliegen gekommene Landwirtschaft schnellstmöglich wieder produzieren kann. Nach Schätzungen zahlreicher Hilfsorganisationen werden in den kommenden Wochen bis zu vier Millionen Menschen in Zimbabwe von Lebensmittellieferungen abhängig sein. „Wir werden nicht zusehen, wie nebenan Menschen verhungern“, hatte der südafrikanische Regierungssprecher Themba Maseko zuvor gesagt.

Mugabe will notfalls Neuwahlen

Angesprochen auf die völlig festgefahrenen Verhandlungen zwischen der Mugabe-Partei Zanu-PF und der Opposition über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sagte Maseko: „Es würde mich sehr wundern, wenn angesichts unschuldig sterbender Menschen jetzt nicht schnell eine Lösung gefunden würde.“

Das scheint Mugabe indes nicht so zu sehen. Der greise Potentat sprach am Freitag von Neuwahlen, sollte die Opposition nicht auf das Angebot eingehen, das Innenministerium mit zwei Ministern zu besetzen. Die Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ (MDC) und die Zanu-PF hatten vor mehr als zwei Monaten ein Abkommen geschlossen, das die Schaffung des Postens eines Ministerpräsidenten vorsieht sowie eine Regierung der nationalen Einheit. Die Verhandlungen sind aber seit Wochen wegen der Besetzung des Innenministeriums blockiert, dass sowohl Zanu-PF als auch Opposition für sich reklamieren. Die vom Vermittler in der zimbabwischen Krise, dem früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, vorgeschlagene Lösung, die Leitung des Ministeriums zwei Ministern zu überantworten, wurde von der Opposition als „nicht praktikabel“ abgelehnt.

Quelle: F.A.Z.
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