Rücktritt des Generalstabschefs Israel erwartet weitere politische Beben

Der Rücktritt von Generalstabschef Dan Halutz wurde lange erwartet. Seit dem Ende des Libanon-Krieges verlangten nicht nur Angehörige von Soldaten seinen Abschied. Auch die regierenden Politiker forderten diesen Schritt, um ihr eigenes politisches Überleben zu sichern. Aber weder Verteidigungsminister Amir Peretz noch Ministerpräsident Ehud Olmert, die wegen des Kriegs in die Kritik geraten waren, gelang das: Ihr anhaltender Zwist schwächt sie noch mehr. So könnte der Rücktritt des früheren Luftwaffenchefs Halutz das erste mehrerer „Erdbeben“ sein, wie die Zeitung „Yediot Ahronot“ schrieb.

Halutz ist der erste Generalstabschef in der israelischen Geschichte, der aus eigenem Antrieb sein Amt aufgibt. In seinem Rücktrittsschreiben an Olmert benutzt der 58 Jahre alte frühere Kampfpilot mehrfach das Wort „Verantwortungsgefühl“, das für ihn große Bedeutung habe: „Es ist das Wichtigste überhaupt“, schreibt Halutz. „Mein Gefühl von Verantwortung brachte es mit sich, bis jetzt in meiner Position zu bleiben.“ Dementsprechend habe er im Sommer den Krieg geführt - „nach den besten Traditionen und Werten, die ich daheim und in meinem Armeedienst erhielt“. Deswegen habe er sich auch zu einer tiefgreifenden Untersuchung des Krieges entschlossen und gehe erst, nachdem die Armee sie abgeschlossen habe. „Um zu führen, muss man Verantwortung tragen.“

Ein weiterer Bericht steht bevor

Mit diesem Appell erhöhe Halutz den Druck auf Peretz und Olmert, ebenfalls zurückzutreten, heißt es. Die interne Untersuchung hatte der Militärführung bescheinigt, den Krieg schlecht vorbereitet zu haben, jedoch keine personellen Folgen verlangt.

In den nächsten Wochen wird zudem der Bericht der von Olmert eingesetzten „Winograd-Kommission“ erwartet. Sie untersucht neben dem Verhalten der Armee auch die Entscheidungen von Olmert und Peretz. Vor der Kommission könnte nun der einfache Bürger Halutz aussagen, ohne Angst vor Vorgesetzten zu haben. Das erscheint aber kaum im Interesse von Olmert oder Peretz zu sein, die politisch unter Beschuss geraten sind.

Barak will übernehmen

Innerhalb der Arbeiterpartei bereitet sich der frühere Generalstabschef und spätere Ministerpräsident Ehud Barak darauf vor, den Zivilisten und Gewerkschaftler Peretz zu verdrängen. Die Zahl der Peretz-Getreuen sinkt. So wie das Militär ihn nie ernst nahm und wichtige Fragen ohne den Minister entschied, meidet ihn Olmert seit langem. Man telefoniert bestenfalls.

Auch der frühere Minister Pines-Paz will Peretz beerben; er hatte das Kabinett im Herbst verlassen, als Olmert die rechtspopulistische Lieberman-Partei aufnahm. „Der Schritt von Halutz war unumgehbar, aber Halutz war nicht der Einzige, der für die Fehler im Krieg verantwortlich war - die Regierung war es auch“, sagte jetzt Pines-Paz.

Es sei nicht sinnvoll, wenn nur der erste General im Lande zurücktrete, aber nicht auch die für ihn politisch Verantwortlichen, heißt es unter Rechten und Linken. Am Ende der vergangenen Woche war die Zustimmung für Olmert auf einen Tiefstand von 14 Prozent gefallen. 85 Prozent der für die Zeitung „Haaretz“ Befragten äußerten auch die Überzeugung, die meisten politischen Führer seien korrupt. Jetzt wird auch noch Olmert verdächtigt, als amtierender Finanzminister Ende 2005 Insider-Wissen beim Verkauf der staatlichen Mehrheitsanteile der Leumi-Bank an einen befreundeten Immobilienhändler weitergegeben zu haben. Die Bank wurde zwar letztlich an jemand anderes verkauft, aber Generalstaatsanwalt Schendar forderte nun die Polizei auf, Ermittlungen gegen Olmert aufzunehmen.

In Olmerts Kadima-Partei beginnen nun die Kämpfe um Olmerts Nachfolge. Nach einem Bericht der Zeitung „Maariv“ muss die Partei um ihre Existenz fürchten. Ein politisches Vakuum droht: Auf ihrer jüngsten Nahost-Reise gelang es der amerikanischen Außenministerin Rice nicht, Olmert zu politischen Schritten zu bewegen. Die am Dienstag bekannt gewordenen geheimen syrisch-israelischen Kontakte leugnete Olmert, während sie in Washington bestätigt wurden. „Wozu braucht Israel eine Regierung, die nur da ist, Fehler und Versäumnisse macht, aber nicht regiert?“, sagte ein Rundfunkkommentator am Mittwoch.