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Vor Präsidentenwahl : Ruanda zwischen Musterstaat und Diktatur

Anhänger Kagames in der Hauptstadt Kigali Bild: AFP

Seit dem Völkermord von 1994 hat Ruanda eine märchenhafte Entwicklung hinter sich. Mittlerweile gilt das kleine Land im Osten Afrikas als Vorbild für den ganzen Kontinent. Doch Wachstum und Stabilität haben ihren Preis.

          Er ist einer der umstrittensten Staatschefs auf dem afrikanischen Kontinent und auch einer der erfolgreichsten: Wenn am Freitag in Ruanda ein neuer Präsident gewählt wird, kann über den Ausgang der Wahl kein Zweifel bestehen. Einzig spannend wird die Frage sein, mit welcher Zustimmung Paul Kagame im Amt bestätigt wird – mit knapp neunzig Prozent oder deutlich darüber.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          Der sichere Sieg des 59 Jahre alten Kagame hat allerdings auch mit dem Mangel an Gegenkandidaten zu tun. Denn wer in Ruanda gegen Kagame kandidieren darf, bestimmt dieser selbst. Seine aussichtsreichen Gegner sind entweder tot oder im Exil. Für die kommende Wahl hat sich Kagame zwei Gegenkandidaten ausgesucht, die harmloser nicht sein könnten: Frank Habineza von der Grünen Partei und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana. Eine dritte Kandidatin, die 35 Jahre alte Geschäftsfrau und Frauenrechtlerin Diane Rwigara, zog ihre Kandidatur zurück, nachdem im Internet Nacktfotos von ihr aufgetaucht waren. Pikant daran ist, dass Frau Rwigaras Vater einst der wichtigste Financier von Kagames Partei Front patriotique rwandais (FPR) war, bis die beiden 2015 im Streit auseinandergingen. Kurz danach kam Assinapol Rwigara bei einem Verkehrsunfall ums Leben, von dem die Familie glaubt, es sei ein Anschlag gewesen.

          Ob es sich so zugetragen hat oder nicht: Kagame macht so Politik. Mit Gewalt hat er den Völkermord von 1994 beendet, bei dem vermutlich mehr als 800 000 Tutsi und moderate Hutu ums Leben kamen, und mit Gewalt regiert er seither Ruanda – zuerst als Verteidigungsminister und seit 2000 als Präsident. Mit der südafrikanischen Regierung hat er sich überworfen, weil die es nicht hinnehmen wollte, dass Kagames Häscher seinen ehemaligen Generalstabschef im Exil in Pretoria nicht einmal, sondern dreimal zu ermorden versuchten.

          Diese bösartige Seite des ruandischen Präsidenten wird international gleichwohl gerne ausgeblendet, weil der Mann zu der in Afrika seltenen Gattung der Macher gehört. Seinen Worten lässt Kagame immer Taten folgen. So ist unter ihm die Armut in dem kleinen zentralafrikanischen Land zurückgegangen. Im Jahr 2005 galten noch 57 Prozent der Bevölkerung als arm, 2014 nur noch 39 Prozent. Die ruandische Wirtschaft wächst seit 20 Jahren mit jährlichen Wachstumsraten von jeweils sieben Prozent. 4500 Kilometer Glasfaserkabel durchziehen das „Land der tausend Hügel“, und der Zustand der Infrastruktur sucht seinesgleichen in der Region. Bis zum Jahr 2050, das ist der erklärte Wille des starken Mannes an der Spitze, soll sich Ruanda von einer landwirtschaftlich geprägten Gesellschaft in ein Hochlohnland verwandeln – mit ihm an der Spitze selbstverständlich.

          Auslandsinvestitionen nur eingeschränkt möglich

          Dabei ist längst nicht alles Gold, was in der Hauptstadt Kigali glänzt. Kagame kontrolliert mit seiner Partei, der FPR, das wirtschaftliche Leben ebenso, wie er das politische zu bestimmen versucht. Das Vehikel dazu ist ein Investmentfonds namens Crystal Ventures. Der Fonds war unmittelbar nach dem Ende des Völkermordes aus der Kriegskasse der FPR und unter Mithilfe reicher Tutsi, wie Assinapol Rwigara, entstanden. Denn die ausländischen Investoren hatten sich damals noch vorsichtig zurückgehalten. Der Fonds sollte ihnen demonstrieren, dass es sich lohnen kann, Geld in das weitgehend zerstörte Land zu investieren.

          Das Kalkül ging auf. Aus dem Wiederaufbaufonds wurde ein 500 Millionen Dollar schweres Konglomerat, und der ist der größte private Arbeitgeber des Landes. Crystal Ventures und die Fonds Horizon Group, die zum Verteidigungsministerium gehört, dominieren nahezu die gesamte Wirtschaft. Ob es die Telekommunikation ist, die Agrarindustrie, private Sicherheitsdienste, die Immobilienverwaltung oder der Bau – die beiden Fonds mit den verdienten Parteikadern im Aufsichtsrat dominieren alles.

          Zwar behauptet die Weltbank, dass außer Mauritius kein anderes Land in Afrika so offen für Auslandsinvestitionen sei wie Ruanda. Das stimmt allerdings nur so lange, wie die Interessen der beiden Fonds und ihrer Anteilseigner nicht gestört werden. Ein Beispiel ist die Milchverarbeitung. Die Pasteurisierung von Frischmilch sowie die Herstellung von Käse und Joghurt sind ein lukratives Geschäft mit hohem Exportpotential, das einzig und allein von Crystal Ventures dominiert wird. Kein anderer Investor hat es geschafft, für diese Branche eine Lizenz zu erhalten.

          Das alles erinnert an Angola, wo Partei und Industrie ebenfalls eins sind. Solche Arrangements sorgen dafür, dass einige wenige mit guten Beziehungen sehr reich werden. Statt einer belastbaren wirtschaftlichen Basis errichten sie aber ein Kartenhaus.

          Die glänzende Fassade bröckelt

          Für Ruanda gilt das umso mehr, als das Land finanziell vom Westen abhängig ist. Bis zu 30 Prozent des Staatshaushalts stammen von Geberländern. Gleichwohl verschuldet sich Ruanda in hohem Maße für Prestigeprojekte wie das neue Kongresszentrum in Kigali oder die Luftfahrtgesellschaft Rwandair. Die ruandische Airline bedient mit 12 Flugzeugen 22 Destinationen, darunter London, obwohl im benachbarten Kenia die zweitgrößte Fluggesellschaft des Kontinents beheimatet ist, nämlich Kenya Airways. Ob Rwandair Geld verdient, ist folglich ein Betriebsgeheimnis.

          Ruanda wendet inzwischen 48 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Schuldendienst auf. Die ruandische Regierung hält das für vertretbar. Doch um alle die ehrgeizigen Pläne zu realisieren – die Ausrottung der Armut, ein Bildungssystem und medizinische Versorgung nach westlichem Standard, die größte IT-Industrie Afrikas –, müsste die ruandische Wirtschaft jedes Jahr kontinuierlich um zehn Prozent wachsen.

          Im vergangenen Jahr war das Jahreswachstum von 7,5 Prozent auf knapp sieben zurückgegangen. Denn die Staatsausgaben gingen zurück, der Schuldendienst aber stieg. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten, insbesondere in der Hauptstadt Kigali, so stark gestiegen, dass sich ein Normalverdiener dort kaum noch eine Mietwohnung leisten kann. Dem Ruf von Kagame als unfehlbarem Macher drohen tiefe Kratzer. Das macht ihn verwundbar. Und irgendwann auch ersetzbar.

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