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Ruanda : Völkermord mit Ansage

Seit dem Massenmord in Ruanda vor 20 Jahren hat sich einiges verändert. Die Afrikanische Union hat ihre Haltung der Nichteinmischung aufgegeben - und interveniert zur Not militärisch. Doch was nützen Soldaten, wenn die Politik nicht Schritt hält?

          Im Frühjahr 1994 wurden in Ruanda zwischen achthunderttausend und eine Million Tutsi und moderate Hutu von Hutu-Extremisten bestialisch ermordet. Es war ein Völkermord mit Ansage, von der Regierung unter Präsident Juvénal Habyarimana von langer Hand geplant, bis ins Detail organisiert und koordiniert. Die Welt aber schaute zu.

          Dabei waren UN-Blauhelmsoldaten in Ruanda stationiert, als am 7. April 1994 das große Schlachten begann, doch sie durften nicht eingreifen. Fünftausend zusätzliche Soldaten und ein offensives Mandat – mehr hatte der kanadische UN-Oberbefehlshaber in Ruanda, General Roméo Dallaire, im April 1994 nicht verlangt, um den Völkermord zu stoppen. Selbst das war Kofi Annan, der damals für die Militäreinsätze der UN zuständig war, zu viel. Die amerikanische Regierung unter Clinton vermied in ihren Stellungnahmen ausdrücklich das Wort „Genozid“, um nicht eingreifen zu müssen. Lediglich Frankreich schickte Soldaten („Opération Turquoise“), doch die machten alles noch schlimmer: Sie sicherten den Abzug der Massenmörder vor den anrückenden Tutsi-Rebellen unter Paul Kagame nach Kongo.

          Kongo endgültig verwüstet

          In der ostkongolesischen Stadt Goma ging das Drama weiter. Zahlreiche Hilfsorganisationen lieferten sich einen bizarren Wettstreit um die Flüchtlinge, denn diese garantierten Medienaufmerksamkeit. Dass die Interahamwe genannten Mörder in den Flüchtlingslagern neue Kämpfer rekrutierten und ruandisches Gebiet angriffen, wurde ignoriert. 1996 marschierte die neue ruandische Armee in Kongo ein; es kam zum ersten kongolesischen Krieg, der mit dem Sturz des Diktators Mobutu Sese Seko und der Machtübernahme Laurent-Désiré Kabilas endete.

          Als Kabila der Schutzmacht Ruanda überdrüssig wurde, begann der zweite kongolesische Krieg. Zeitweise sieben afrikanische Armeen waren darin verwickelt, Kongo wurde endgültig verwüstet. Kabila wurde 2001 mutmaßlich von ruandischen Agenten ermordet, sein Sohn Joseph trat an seine Stelle. In Ostkongo machten derweil von Ruanda finanzierte Rebellengruppen einander Konkurrenz, die vorgaben, gegen die dort vagabundierenden Hutu-Extremisten der „Forces Démocratique pour la Libération du Rwanda“ (FDLR) zu kämpfen. Die FDLR ist die Nachfolgeorganisation der Interhamwe-Miliz; ihr kann oder will die 18.000 Mann starke Blauhelmtruppe in Kongo bis heute nicht beikommen. So gesehen, ist der ruandische Völkermord nicht zu Ende. Er hat sich nur verlagert.

          Der Völkermord in Ruanda ist ein Beispiel für die politischen und wirtschaftlichen Folgen einer zögerlichen Interventionspolitik. Zwanzig Jahre später ist Ruanda befriedet, Kongo jedoch ist zerstört. Das eine ist die Folge des anderen. Zu den Toten des ruandischen Völkermords müssen die fünf bis sechs Millionen Kongolesen gezählt werden, die Opfer der aufeinander folgenden Konflikte wurden; von den immensen Sachschäden und dem entgangenen wirtschaftlichen Aufschwung zu schweigen.

          Skandale und noch größere Skandale

          Natürlich hat die Weltgemeinschaft nach dem Völkermord ihr Nichtstun wortreich bedauert und geschworen, ein „zweites Ruanda“ nicht zuzulassen. Tatsächlich hat sich seither einiges geändert. Das Kriegsverbrechertribunal für Ruanda im tansanischen Arusha stand Modell für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Auf nahezu alle Konflikte von potentiell völkermordartiger Dimension – Darfur, Ituri in Kongo, Elfenbeinküste – reagierte die Weltgemeinschaft relativ schnell mit der Entsendung von UN-Missionen, selbst wenn die zuweilen genauso hilflos agieren wie damals die UN-Mission in Ruanda. Bemerkenswert ist die Konsequenz, die Afrika selbst aus der Tragödie gezogen hat. Die Afrikanische Union (AU) hat seither ihre Haltung der Nichteinmischung in nationale Angelegenheiten aufgegeben und interveniert zur Not auch militärisch.

          Im Auftrag der AU hat Uganda, zum Beispiel, mehr als sechstausend Soldaten nach Somalia geschickt, weitere zweitausend sind in Südsudan. Südafrika unterhält ein komplettes Bataillon in Kongo; die burundische Armee ist in Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz. Der Vormarsch der französischen Armee gegen die Islamisten in Mali wäre gewiss weniger erfolgreich verlaufen, hätte die tschadische Armee sie nicht dabei unterstützt.

          Doch was nützen diese Soldaten, wenn die Politik nicht Schritt hält? Auch dafür sind der ruandische Völkermord und seine Folgen ein beredtes Beispiel. Der letzten von Ruanda ausgehaltenen Rebellengruppe in Ostkongo, dem M23, entzog die Regierung in Kigali im vergangenen Jahr zwar nach internationalem Druck die Unterstützung, im Gegenzug verlangte sie aber, dass die UN-Truppen und die Armee Kongos endlich gegen die Hutu-Extremisten der FDLR vorgehen. Dass diese Mörderbande zwanzig Jahre nach dem Genozid noch immer aktiv ist, ist Skandal genug. Dass die UN-Soldaten in Goma, die inzwischen mit Drohnen ausgerüstet sind, ihr aber seit zehn Jahren auf Geheiß aus New York und Kinshasa aus dem Weg gehen, ist der größere Skandal.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

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