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Ruanda : Genozid-Verstrickungen

Demonstration in Ruanda gegen das französische Urteil Bild: AFP

Ein französischer Richter hat gegen den Präsidenten Ruandas wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in einen Terroranschlag einen Haftbefehl ausgestellt. Kurz zuvor hat Ruanda mit der Aufarbeitung des Völkermords begonnen, in dem auch die Rolle französischer Soldaten geklärt werden sollte.

          Ruanda hat mit dem Rückruf seines Botschafters in Paris auf die neun Haftbefehle reagiert, die der französische Staatsanwalt Bruguière am Mittwoch gegen hohe ruandische Funktionäre und Militärs wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Abschuß eines französischen Flugzeugs im April 1994 ausgestellt hatte.

          Thomas Scheen †

          Politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Nairobi.

          Der ruandische Botschafter sei zu Konsultationen in die Hauptstadt beordert worden, teilte die Regierung in Kigali mit. Außenminister Muriganda wollte einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen am Freitag nicht mehr ausschließen. „Frankreich versucht, unsere Regierung zu zerstören. Wir sehen keinen Sinn darin, Beziehungen zu einem Land zu pflegen, das uns feindlich gesonnen ist“, so Muriganda.

          „Politisch motiviert“

          Bruguière hatte den ruandischen Präsidenten Kagamé sowie neun weitere Personen für den Abschuß eines französischen Flugzeuges am 6. April 1994 verantwortlich gemacht, bei dem dessen Amtsvorgänger, der damalige ruandische Präsident Habyarimana, sowie sein burundischer Amtskollege getötet worden waren. Der Abschuß des Flugzeugs gilt als der Auftakt für den Völkermord an den Tutsi und gemäßigten Hutus durch die ruandische Armee und die Interahamwe-Miliz.

          Ruandas Präsident Kagame

          In Ruanda waren die Ermittlungsergebnisse des französischen Untersuchungsrichters am Donnerstag als „politisch motiviert“ abgetan worden. „Wir haben das Dossier gesehen und die Faktenlage ist dermaßen dünn, daß die ganze Geschichte nur politisch motiviert sein kann“, sagte Außenminister Muriganda. Kagamé mutmaßte, Frankreich wolle mit den Haftbefehlen von seiner eigenen Verstrickung in den Völkermord ablenken - ein Vorwurf, gegen den Bruguière sich verwahrt hatte.

          Französische Verwicklungen?

          Gleichwohl macht der Zeitpunkt der Haftbefehle viele in Ruanda stutzig. Derzeit finden öffentliche Anhörungen der Unabhängigen Nationalen Kommission zur Verwicklung Frankreichs in den Genozid statt. Auch sind die staatlichen Archive für die Zeit vor 1994, als Frankreich enge Beziehungen zum Habyarimana-Regime unterhielt, mittlerweile zugänglich.

          Außerdem haben sich zahlreiche ehemalige Offiziere der Habyarimana-Armee, die während des Völkermordes nach Kongo geflohen waren, zur Rückkehr und Aussage vor der Kommission bereiterklärt. Im Kern geht es dabei um drei Fragen: War die französische Armee an der Ausbildung der maßgeblich für den Völkermord verantwortlichen Präsidentengarde beteiligt? Hat sie tatsächlich noch auf dem Höhepunkt der Massaker Waffen nach Kigali geliefert? Welche Rolle haben die Soldaten der „Opération Turquoise“ während des Genozids gespielt.

          Die vom damaligen Präsidenten Mitterrand angeordnete und mit einem UN-Mandat versehene Militärintervention in Ruanda war zwar als „humanitäre Aktion“ deklariert worden, die französischen Fremdenlegionäre hatten aber ihre vordringliche Aufgabe darin gesehen, der vor den Tutsi-Rebellen fliehenden ruandischen Armee einen Korridor ins Nachbarland Kongo zu sichern. Dabei sollen sie sich an Massakern beteiligt haben.

          „Super-Gau“ der französischen Armee

          In Frankreich, wo sich Klagen von Überlebenden des Völkermordes gegen die französische Armee häufen, verschleppt die Militärgerichtsbarkeit den Fall nach Kräften. Die „Opération Turquoise“ gilt unter französischen Offizieren mit Afrika-Erfahrung mittlerweile als „Super-Gau“ und war der maßgebliche Grund für die zunächst zögerliche Haltung der französischen Armee im ivorischen Bürgerkrieg.

          Zudem wundert man sich in Ruanda über Bruguières Vorgehensweise. Seine Anklage fußt im wesentlichen auf der Aussage eines der angeblich am Abschuß beteiligten Offiziere der damaligen Tutsi-Rebellenarmee, Major Ruzibiza, der mittlerweile in Norwegen im Exil lebt. Der Untersuchungsrichter hat aber nie in Ruanda ermittelt, was aber nicht heißen soll, daß seine Schlußfolgerungen nicht der Wahrheit entsprechen. So weigert sich der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda bis heute, Ermittlungen über den Abschuß des Flugzeuges aufzunehmen. Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß die ruandische Führung unter Kagamé, die ansonsten kein gutes Haar an dem UN-Tribunal läßt, solche Ermittlungen nie angemahnt hat.

          Annans Ungläubigkeit

          Bruguières Empfehlung an UN-Generalsekretär Annan indes, Kagamé wegen seiner vermeintlichen Verwicklung in den Anschlag vor eben dieses Tribunal zu stellen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Annan war zum Zeitpunkt des ruandischen Völkermordes stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen und als solcher zuständig für die Friedensmission in Ruanda.

          Den zahllosen Mahnungen vor einem drohenden Völkermord seines UN-Kommandanten in Ruanda, dem kanadischen General Dellaire, wollte Annan damals keinen Glauben schenken. Schlimmer: Er hatte seinen Soldaten ausdrücklich verboten, gegen die Völkermörder vorzugehen.

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