© Reuters
Ieng Thirith
Das Sondertribunal der Vereinten Nationen, das in Kambodscha über die Verbrechen der Roten Khmer verhandelt, hat eine Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen auf freien Fuß gesetzt. Die frühere Sozialministerin Ieng Thirith sei nicht in der Lage, an dem Prozess teilzunehmen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Auf Basis der von dem Gericht beauftragten ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass die 80 Jahre alte Angeklagte an einer fortschreitenden und degenerativen Erkrankung leide, bei der es sich wahrscheinlich um Alzheimer handele.
Alle Möglichkeiten der Behandlung, mit der seit dem vergangenen Jahr versucht worden war, die Angeklagte so weit zu stabilisieren, dass sie doch noch an dem Prozess teilnehmen könnte, seien ausgeschöpft. Das Gericht hatte das Verfahren gegen sie vor einem Jahr wegen Anzeichen auf Demenz ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich Ende August der Einschätzung der Gutachter angeschlossen, wonach Ieng Thirith nicht mehr in der Lage sei, dem Geschehen im Gerichtssaal zu folgen. Sie hatten auch ausgeschlossen, dass sie ihre Krankheit lediglich vortäusche.
Keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld
Die Richter folgten nun ebenfalls dieser Argumentation, wiesen aber ausdrücklich darauf hin, dass die Freilassung der Angeklagten keine Entscheidung über ihre Schuld oder Unschuld sei. Die Anklagepunkte würden auch nicht fallengelassen, teilte das Gericht mit. Ieng Thirith, der Ehefrau des ebenfalls angeklagten früheren Außenministers Ieng Sary und Schwägerin des einstigen Herrschers Pol Pot, wird eine Mitverantwortung für die Schreckensherrschaft der Roten Khmer vorgeworfen, die in Kambodscha einen primitiven Agrar-Kommunismus einführen wollten.
© AFP
Epischer Prozess: Der Gerichtssaal des Tribunals in Phnom Penh
Bis zu zwei Millionen Menschen sollen durch Vertreibung, Folter, „Massensäuberungen“ und Unterernährung in den Jahren 1975 bis 1979 getötet worden sein. Das entspricht etwa einem Viertel der damaligen Bevölkerung. Die frühere Ministerin hatte insbesondere nach außen die Rolle einer Art „First Lady“ des Regimes eingenommen. Neben Ieng Thirith und ihrem Ehemann stehen auch der frühere Staatspräsident Khieu Samphan und der Chefideologe Nuon Chea vor dem Sondertribunal. Ihnen werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Dem Tribunal läuft angesichts des hohen Alters der Angeklagten jedoch die Zeit davon. Außerdem steckt es immer wieder in Finanznöten.
Ein Urteil in sechs Jahren
Bislang haben die Richter nur ein Urteil gegen den früheren Leiter des Foltergefängnisses Tuol Sleng („S 21“) Kaing Guek Eav alias „Duch“ gesprochen. Das Tribunal ist zwar von den Vereinten Nationen nach dem Vorbild des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien konzipiert, steht jedoch unter nationalem kambodschanischem Recht. Wiederholt hat es Klagen über Einflussnahme durch die kambodschanische Regierung auf das Tribunal gegeben. Eine Ausweitung des Verfahrens auf weitere Anklagen ist wegen des Widerstandes der Regierung unter dem seit einem Vierteljahrhundert regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen unwahrscheinlich.
