17.11.2005 · Das Parlament in Rom hat eine neue Verfassung verabschiedet, die mehr Föderalismus und mehr Macht für den Ministerpräsidenten vorsieht. Die Opposition spricht von einem „dunklen Tag“ und will das Vorhaben per Volksentscheid zu Fall bringen.
© dpa/dpaweb
Abstimmung im Parlament
Das italienische Parlament hat eine neue Verfassung verabschiedet, die erstmals föderalistische Elemente und mehr Machtbefugnisse für den Regierungschef vorsieht.
Der Ministerpräsident erhält demnach künftig das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen. Der Staatspräsident kann das Parlament dann nur nach Aufforderung des Regierungschefs auflösen. Damit verliert er seine bislang wichtigsten Rechte. Zudem wird die Zahl der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat verringert.
Regionen erhalten mehr Kompetenzen
Die Regionen erhalten Kompetenzen in den Bereichen Schule, Gesundheit und Regionalpolizei. Es handelt sich aber bei weitem nicht um einen derart ausgeprägten Föderalismus wie in Deutschland.
Bei der Abstimmung am Mittwoch abend im Senat in Rom stimmten 170 Politiker zu, 132 votierten dagegen. Zuvor hatte schon das Abgeordnetenhaus dem Vorhaben von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugestimmt.
Prodi: „Dunkler Tag“ für Italien
Für die Änderung hatte sich vor allem die einst separatistische Regierungspartei Lega Nord unter ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi eingesetzt. Oppositionsführer Romano Prodi sprach dagegen von einem „dunklen Tag“ für das Land. „Wir akzeptieren diese Reform nicht, und auch das italienische Volk wird sie nicht hinnehmen“, sagte er nach der Abstimmung am Abend.
Der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino, sagte, Föderalismus fördere die Gefahr der Spaltung Italiens. Mehrere Linkspolitiker bekräftigten ihr Vorhaben, das Gesetz durch eine Volksabstimmung zu Fall bringen. Über diese würden die Wähler vermutlich im nächsten Jahr zu entscheiden haben.
Dagegen nannte Berlusconi die Reform einen Schritt zur politischen Modernisierung: „Wir sind wirklich dabei, das Land zu verändern.“
