Rom Gipfel zur Mittelmeer-Union

Deutsche Einwände haben den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nicht daran gehindert, sein Projekt einer „Mittelmeer-Union“ aller Anrainerstaaten am Donnerstagabend in Rom voranzubringen. Er versicherte sich der Unterstützung der bislang zaudernden Ministerpräsidenten Spaniens und Italiens, Zapatero und Prodi, für das außerhalb der EU-Strukturen geplante Unionsvorhaben.

Das politische Gewicht, das Sarkozy der Mittelmeer-Union beimisst, lässt sich auch am vereinbarten Gipfeldatum ablesen: Am 13. Juli in Paris, und nicht wie ursprünglich geplant in Marseille, sollen Könige, Staats- und Regierungschefs der Mittelmeeranrainerstaaten ihre Union begründen.

Keine Öffnung für alle interessierten EU-Staaten

Das Datum fällt schon in die französische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 und setzt ein Zeichen am Vortag des EU-Gipfeltreffens am 14. Juli 2008 in Brüssel. Sarkozy hat dabei in Rom darauf verzichtet, für eine Öffnung der Mittelmeer-Union hin zu allen interessierten EU-Staaten zu werben.

Darum hatte ihn Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem jüngsten Besuch in Paris am 6. Dezember zwar ausdrücklich gebeten. Doch Sarkozy will sich von Berlin nicht hereinreden lassen, auch wenn er eingesehen hat, dass er die Mittelmeer-Union nicht als Konkurrenzorganisation zur EU aufbauen kann.

„Geeinigter Mittelmeerraum gegen Krieg und Hoffnungslosigkeit“

Die deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Mittelmeer-Union, deren Gründung am 6. Dezember vereinbart worden war, wird die Ankündigungen aus Rom hinnehmen müssen. Nicolas Sarkozy sieht sich durch die Unterstützung von Zapatero und Prodi gestärkt.

Die drei Länder teilten die Ziele und die Vision seiner Mittelmeer-Union, sagte der französische Präsident in Rom. „Wir drei haben entschieden, dass es einen geeinigten Mittelmeerraum gegen Krieg und gegen Hoffnungslosigkeit geben soll“, teilte der französischen Präsident nach seinem Gespräch mit dem spanischen und dem italienischen Ministerpräsidenten mit. Über die geplante Mittelmeer-Union sagte Sarkozy: „Dies ist ein großer Traum, und ich bin sicher, dass wir ihn verwirklichen können.“

Kampf gegen den Klimawandel

Zapatero sagte, die Mittelmeer-Union müsse sich vor allem dem Kampf gegen den Klimawandel, gegen Ungleichheiten, Armut und illegale Einwanderung verschreiben: „Wir wollen, dass die Länder des Mittelmeers parallel zur EU entscheidende Protagonisten werden.“

Romano Prodi warb ebenfalls für die Mittelmeer-Union, die Stabilität und Frieden schaffen werde. „Der Krieg der Kulturen kann nur mit konkreten Initiativen gewonnen werden“, sagte der italienische Ministerpräsident. Über die mögliche Eingliederung der Mittelmeer-Union in den sogenannten Barcelona-Prozess der EU äußerten sich die Staats- und Regierungschefs in Rom nicht.

Förder- und Kooperationsprogramme mit Nordafrika

In Paris werden die Ergebnisse des Barcelona-Prozesses als enttäuschend bewertet. Sarkozy will die Strukturen der Mittelmeer-Union nach dem Vorbild der G-8-Treffen aufbauen: Es soll ein kleines Generalsekretariat mit begrenztem Personal geschaffen werden. Ein Diplomat, Alain Leroy, ist im Quai d’Orsay mit der Ausarbeitung der Union beauftragt.

Die Projekte der Union im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation, der Wasser- und Elektrizitätsversorgung, des Umweltschutzes oder der Einwanderungskontrollen sollen auf „variabler Geometrie“ beruhen, das heißt, nur die interessierten Mittelmeeranrainerstaaten sollen sich daran beteiligen, ohne Zwang für die anderen Staaten.

Auch über eine der Osteuropa-Bank EBRD ähnelnde Finanzinstitution zur Absicherung der Projekte wird in Paris nachgedacht. Eine solche Bank könnte die verschiedenen Förder- und Kooperationsprogramme mit Nordafrika integrieren.