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Druck auf den Präsidenten : Sonderermittler soll Trumps Russland-Verbindungen untersuchen

  • Aktualisiert am

Er soll Trumps Verbindungen zu Russland untersuchen: der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller (hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2012 in Washington). Bild: AP

Für Donald Trump wird es ungemütlich: Das Justizministerium setzt einen Sonderermittler ein, um die Kontakte seines Wahlkampfteams nach Russland untersuchen zu lassen. Das Weiße Haus hat sich genau dagegen lange gewehrt. Trump ist dennoch zuversichtlich.

          Das amerikanische Justizministerium hat zur Untersuchung möglicher Verstrickungen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und Russland einen Sonderermittler eingesetzt. Der frühere FBI-Chef Robert Mueller werde die Ermittlungen leiten, teilte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein am Mittwoch (Ortszeit) mit. Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der amerikanischen Bundespolizei.

          Mueller soll prüfen, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau geheime Absprachen gab und ob Russland Einfluss auf die Präsidentenwahl im November nahm. „Ich habe beschlossen, dass ein Sonderberater notwendig ist, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat“, erklärte der stellvertretende Justizminister Rosenstein.

          Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, erklärt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.

          In einer ersten Reaktion gab sich Trump zuversichtlich. „Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab“, erklärte Trump am Mittwochabend in einer Mitteilung. Er erwarte nun, dass die Sache rasch abgeschlossen werde.

          Amerikas Geheimdienste waren in einem im Januar veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Beeinflussung des amerikanischen Wahlkampfs zugunsten Trumps angeordnet. Russland hat allerdings die Vorwürfe zurückgewiesen.

          Russland : Putin: Trump gab keine Geheimnisse an Lawrow weiter

          Die Berufung eines Sonderermittlers wurde im Kongress parteiübergreifend begrüßt. Der republikanische Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz bezeichnete Mueller als „hervorragende Wahl“. Der Republikaner Bob Goodlatte, der dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt, äußerte sich zuversichtlich, dass Mueller für eine gründliche und faire Untersuchung sorgen werde. Allerdings sollen Senat und Repräsentantenhaus ihre eigenen Ermittlungen fortsetzen, wie die republikanischen Mehrheitsführer betonten. Der demokratische Senator Chuck Schumer sprach von einer richtigen Entscheidung und erklärte, er habe nun „erheblich mehr Vertrauen“ in die Ermittlungen.

          Comey und Flynn

          Die Ereignisse in Washington hatten sich zuletzt überschlagen, nachdem Donald Trump FBI-Direktor James Comey entlassen hatte, der unter anderem die Ermittlungen wegen möglicher Russland- Verstrickungen geleitet hatte. Er habe bei der Entlassung Comeys „dieses Russland-Ding“ mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.

          Am Dienstag waren in einem Bericht der Zeitung „New York Times“ Vorwürfe bekanntgeworden, wonach Trump Comey vor dessen Entlassung gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt hatte.

          Bereits am Montag war Trump in die Bredouille geraten, nachdem die Zeitung „Washington Post“ herausgefunden hatte, dass Trump bei einem Treffen mit Kisljak und Russlands Außenminister Sergej Lawrow möglicherweise Details aus Geheimdienstinformationen weitergegeben hatte. Die Informationen über mögliche Terrorbedrohungen des Islamischen Staates sollen vom israelischen Militärgeheimdienst stammen.

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          Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein erklärte am Mittwoch, er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge. Justizminister Jeff Session hatte erklärt, sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushalten zu wollen.

          Der 72-jährige Mueller ist bekannt für seinen rauen, sachlichen Führungsstil. Der frühere Bundesstaatsanwalt wurde 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush von den Republikanern zum FBI-Chef gemacht. Unter Bushs demokratischem Nachfolger Barack Obama blieb Mueller noch zwei Jahre auf dem Posten, bevor er 2013 von Comey abgelöst wurde.

          Die Mitteilung von Rod Rosenstein über die Einsetzung eines Trump-Sonderermittlers im Wortlaut

          „In meiner Eigenschaft als amtierender Generalbundesanwalt habe ich festgestellt, dass es im öffentlichen Interesse ist, meine Befugnisse dafür zu nutzen, einen Sonderermittler einzusetzen, der die Verantwortung für diese Angelegenheit übernimmt.

          Meine Entscheidung bedeutet keine Festlegung, dass eine Straftat begangen wurde oder dass eine Anklage gerechtfertigt ist. Ich habe keine Festlegung dieser Art getroffen.

          Ich habe aufgrund der einmaligen Umstände festgestellt, dass das öffentliche Interesse von mir verlangt, diese Untersuchung unter die Aufsicht einer Person zu stellen, die mit ihrer Unabhängigkeit außerhalb der normalen Befehlskette steht. (...)

          Ich habe großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität unserer Leute. Gleichwohl ist in Anbetracht der besonderen Umstände ein Sonderermittler nötig, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat. Unsere Nation ist auf den Regeln des Gesetzes gegründet.

          Sonderermittler (Robert) Mueller wird alle nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um eine gründliche und vollständige Ermittlung durchzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass er den Fakten folgen, geltendes Recht anwenden und ein angemessenes Resultat finden wird.“ (dpa)

          Quelle: rad./dpa/Reuters

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