Rice: „Realitäten anerkennen“ Ende der Vermittlungen zum Kosovo

Mit der Zuleitung des Berichts über die Vermittlungen der Kosovo-Troika an den UN-Sicherheitsrat hat am Sonntag der letzte von der Staatengemeinschaft geschlossen unterstützte Versuch geendet, eine Verhandlungslösung im Streit über die Zukunft des von Serbien beanspruchten UN-Protektorats zu finden.

In den von Amerika, Russland und der EU moderierten Gesprächen war vier Monate lang versucht worden, doch noch eine einvernehmliche Lösung zum künftigen Status der von Serbien abtrünnigen Provinz zu erreichen. Der Bericht dazu war am Freitag UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zugeleitet worden und soll am 19. Dezember den Sicherheitsrat beschäftigen. Moskau fordert neuerliche Gespräche zwischen Serben und Kosovo-Albanern, wird sich damit im höchsten UN-Gremium aber nicht gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen können.

Berlin, London, Paris und Rom gegen weitere Verhandlungen

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice sagte, die Zeit für Gespräche sei nun vorbei. Man dürfe die Realitäten auf dem Balkan nicht ignorieren und müsse die nächste Stufe erreichen. Die amerikanische Regierung hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie nach einem Scheitern der Troika-Gespräche eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner anerkennen werde. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete am Wochenende Washingtons Unterstützung für die Unabhängigkeitswünsche der Albaner als größtes Hindernis bei der Suche nach einer Verhandlungslösung.

Auch die vier größten EU-Staaten haben sich unterdessen gegen weitere Verhandlungen ausgesprochen. In einem Brief an die übrigen Mitgliedstaaten vertreten Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien die Auffassung, Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern hätten nach dem Scheitern des sogenannten Troika-Prozesses keinen Sinn mehr. Dass ein solcher Viererbrief kommen werde, war der kosovarischen Führung in Prishtina schon im vergangenen Monat, vor der Parlamentswahl im Kosovo am 17. November, avisiert worden. Diplomaten sagten, der Brief der vier EU-Staaten richte sich besonders an jene Regierungen in der Union, die immer noch der Meinung seien, dass weiter verhandelt werden müsse.

Präzedenzwirkung durch einseitige Unabhängigkeitserklärung?

EU-Mitgliedstaaten wie etwa Zypern, das in einen griechischen und einen international nicht anerkannten türkischen Teil geteilt ist, tun sich schwer mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren, da sie eine Präzedenzwirkung befürchten. Als zögerlich gelten auch Rumänien, die Slowakei und Spanien, wo es große nationale Minderheiten gibt, sowie Griechenland, das zwar selbst keine nennenswerten Minderheitenprobleme kennt, aber aus innenpolitischen Gründen auf Zypern Rücksicht nehmen muss.

In dem Brief der vier Regierungen an die anderen 23 heißt es, dass die EU sich nun an der Suche nach einer Lösung für das Kosovo beteiligen müsse, weil der Status quo nicht aufrechterhalten werden könne. Sollte eine neue Resolution des Sicherheitsrates nicht zustande kommen, sei vorstellbar, dass die EU ihre geplante Polizei- und Rechtsmission im Kosovo auf der Grundlage der derzeit für die Provinz geltenden UN-Resolution 1244 von 1999 vornehme. Der Brief enthält die Empfehlung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU sich bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche mit der Sache befassen sollten.

Im Fall einer gütlichen Loslösung des Kosovos von Serbien wollte die EU die internationale Aufsicht in dem Territorium übernehmen. Die Frage, ob das auch geschehen soll, wenn das Kosovo sich ohne Zustimmung Belgrads für unabhängig erklärt, birgt viel Spaltungspotential für die Union. Die Resolution 1244, auf deren Grundlage das Kosovo seit 1999 von den UN verwaltet wird, ist Jahre vor der Idee zu einer EU-Mission verfasst worden. Außenminister Steinmeier hatte am Freitag in Brüssel gesagt, er habe den Eindruck, dass die EU „mittelfristig“ zu der Mission bereit sein werde.

„Verhandlungslösung im besten Interesse beider Parteien“

Im Bericht der Troika heißt es, in den vergangenen 120 Tagen sei „ein weites Gebiet“ von möglichen Lösungen für die Kosovo-Frage besprochen worden, so neben den Maximalforderungen der überwachten Unabhängigkeit beziehungsweise einer substantiellen Autonomie auch die Gründung einer Konföderation sowie verschiedene Formen von Abkommen. „Dennoch waren die Parteien außerstande, eine Vereinbarung über den endgültigen Status des Kosovos zu treffen“, heißt es in dem Text. Dies sei „bedauerlich, da eine Verhandlungslösung im besten Interesse beider Parteien ist“. Deutlich wurde aber, dass sich Belgrad und Prishtina zumindest offiziell in ihrer Ablehnung einer Teilung des Kosovos einig sind. Zudem sicherten beide Parteien Gewaltverzicht zu. Die Belastbarkeit dieser Zusage ist indes umstritten.

Im Kosovo hat sich derweil das innenpolitische Machtgefüge zugunsten des mutmaßlichen neuen Ministerpräsidenten Thaçi verschoben. Die Demokratische Partei (PDK) des ehemaligen politischen Führers der offiziell aufgelösten albanischen „Befreiungsarmee Kosovo“ (UÇK) setzte bei den Stichentscheiden der Bürgermeisterwahlen am Wochenende in vielen Städten und Gemeinden ihre Kandidaten durch, so in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica, einem möglichen Ausgangspunkt von gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Mitrovica, dessen kleinerer, serbisch dominierter Nordteil der Kontrolle albanischer Politiker entzogen ist, siegte der stets gemäßigt auftretende ehemalige Ministerpräsident Rexhepi.

In Serbien rief Verteidigungsminister Sutanovac, ein Mann des vom Westen unterstützten serbischen Staatspräsidenten Tadic, die Nato auf, über die von ihr geführte internationale Kosovo-Schutztruppe Kfor „jeden Versuch der Destabilisierung einer Lage im Kosovo“ zu unterbinden. Sutanovac sicherte seinerseits dem Westen zu, Belgrad werde auch alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um in dem von einer starken albanischen Bevölkerungsgruppe besiedelten Süden Serbiens „im Falle einer Eskalation der Krise“ für Frieden und Stabilität zu sorgen.