Rice in Moskau Rußland und Amerika uneins in Atompolitik

Rußland und die Vereinigten Staaten haben sich bisher nicht auf Kontrollen von „atomaren Objekten“ in Rußland verständigen können, um deren Sicherheit zu garantieren und zu verhindern, daß Kernmaterial in die Hände von Terroristen fällt.

Vor dem Gipfeltreffen der beiden Präsidenten Bush und Putin in Bratislava Ende Februar hatten amerikanische Behörden von erheblichen Sicherheitsrisiken gesprochen, die von den russischen atomaren Objekten ausgehen würden.

Keine Inspizierung russischer Atomanlagen

Die amerikanische Außenministerin Condoleeza Rice, die am Dienstag abend nach Moskau gekommen war und mit Verteidigungsminister Sergej Iwanow, Außenminister Sergej Lawrow sowie Präsident Putin Gespräche führte, sagte am Mittwoch, sie hoffe, daß bis zu dem Besuch Bushs in Moskau im Mai - aus Anlaß des 60. Jahrestages des Sieges über Hitlerdeutschland - Fortschritte in der Frage der Inspektionen der atomaren Objekte Rußlands erzielt werde.

Iwanow meinte dazu am Mittwoch in Minsk, die Inspizierung russischer Atomanlagen durch Amerikaner sei zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der russisch-amerikanischen Verhandlungen gewesen.

Dokument über Zusammenarbeit?

Mit Fragen der atomaren Sicherheit seien von den Präsidenten die russische Atomenergiebehörde Rosatom und das amerikanische Energieministerium betraut worden, wobei Militärs beider Seiten zu Lösung jener Fragen, die sie betreffen, hinzugezogen werden sollten.

Iwanow hoffe, daß nach dem Besuch von Vertretern des amerikanischen Energieministeriums und des Verteidigungsministeriums ein Dokument über die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet bis Ende Juni vorbereitet werden könne.

Gefahr des Ausverkaufs russischer Souveränität

In Rußland hatten die Medien von Washingtons Forderung nach amerikanischen Inspektionen berichtet, wogegen sich sofort Widerstand im russischen Parlament geregt hatte. Man warnte vor der Gefahr eines Ausverkaufs der russischen Souveränität.

In Bratislava hatten sich Bush und Putin russischen Quellen zufolge grundsätzlich auf eine enge Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit atomarer Anlagen in Amerika und Rußland verständigt sowie auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. Sie hatten intensive Gespräche über Rußlands Beitritt zur WHO und einen Energiedialog angekündigt.

Stabilisierung der Lage in Kirgistan

Putin zeigte sich am Mittwoch über die Fortschritte auf allen Gebieten befriedigt. In dem Gespräch mit Rice sei auch über gemeinsame Anstrengung zur Stabilisierung der Lage in Kirgistan und die Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen sowie der OSZE beraten worden, sagte Außenminister Lawrow nach dem Treffen von Rice und Putin.

Vor ihrer Ankunft in Moskau hatte Rice die mangelnde Freiheit der russischen Medien und Rückschritte auf dem Weg zur Demokratie kritisiert. In einem Gespräch mit dem privaten Hörfunksender „Echo Moskwy“ gab sie sich am Mittwoch konziliant.

Amerika betrachte Rußland als strategischen Partner und man wolle lediglich überzeugen, daß demokratische Verhältnisse Rußland in die Lage versetzen würden, sein enormes Potenzial auszuschöpfen. Rice, die respektabel Russisch spricht, versprach, das nächste Gespräch auf Russisch zu führen.