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Vorsichtiger Schritt: Kommunalwahl in Saudi Arabien
Nur Worte des Lobes fand Frances Townsend für die saudischen Gastgeber. Ein Sieg über den Terrorismus sei nur dann denkbar, wenn auch Saudi-Arabien Gewalt und Extremismus im eigenen Land besiegt, sagte in Riad die Beraterin des amerikanischen Präsidenten Bush. Als „konstruktive Ventile“ für die saudische Jugend bezeichnete sie die jüngsten Verbesserungen in Wirtschaft, Erziehung und bei der politischen Mitwirkung.
Dem saudischen Außenminister Faisal al Saud gefielen diese Worte. Während er in Riad der internationalen Anti-Terror-Konferenz vorsaß, an der Delegierte aus 50 Ländern teilnahmen, warben in den Straßen der saudischen Hauptstadt die Stadtratskandidaten für die ersten Wahlen im konservativen Königreich. Die männlichen Einwohner der Zentralprovinzen wählen bei dieser Wahl jeweils die Hälfte der 178 Stadträte des Königreichs. Die andere Hälfte ernennt weiterhin die königliche Familie. Nach einem schleppenden Auftakt bildeten sich am Donnerstag mittag erste Schlangen vor den Wahllokalen.
Neue Erfahrungen
Während saudische Medien auf den überregionalen Seiten von der Konferenz berichteten, die Reformzeitung „Al Watan“ legte sogar eine Musik-CD bei, schrieben die Lokalteile ausführlich über die Wahlen. Es sei „eine neue und eine gute Erfahrung“ für die saudischen Bürger, daß sie erstmals ihre Repräsentanten selbst wählten, sagte in Chobar, einer Stadt in der Ostprovinz, der Kandidat Chalid al Qahtani in „Al Watan“.
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Nur Männer durften ihr Kreuz machen
Zugleich mit der Konferenz hatte am vergangenen Samstag auch der Wahlkampf begonnen - mit Werbung in Zeitungen und Plakaten und abendlichen Versammlungen in Zelten. Viele mußten erst lernen, daß der Wahlkampf Geld kostet. In Riad klärte ein Fachmann aus Bahrein über die Kosten eines Wahlkampfs auf. Nach seinem Vortrag hätten mehrere Kandidaten ihre Kandidatur zurückgezogen, berichtet „Al Watan“.
Wahlen schmackhaft machen
Die Kandidaten laden meist in Zelte ein. Nur reiche Geschäftsleute könnten sich diesen Wahlkampf leisten, schimpfen einige. Denn der Gastgeber müsse jeden Abend auch Essen bereitstellen. Doch Nasir al Dausari, der in der Ölstadt Chobar lebt und dort für eine Elektrizitätsfirma arbeitet, war bereit, für umgerechnet 12.000 Euro ein Zelt zu mieten. In dem verspricht er nun jeden Abend, daß er sich für bessere Dienstleistungen einsetzen werde. Auch in Riad stehen sie im Vordergrund. Dort verspricht Nasir al Qahtani Erleichterungen beim Landerwerb, Harbi al Harbi bessere Straßen und Mazid Bin Salih ein Ende der Verzögerungen bei öffentlichen Aufträgen.
In der „Nationalen Vereinigung für die Menschenrechte“ haben sich drei Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen, um die Wahlen zu überwachen. In Riad haben 15 Intellektuelle um Ahmad al Uwaisch und Sulaiman al Sajari zudem eine Vereinigung gegründet, die die Bevölkerung für die Wahlen interessieren soll. Das machen sie mit Vorträgen, oft von ausländischen Fachleuten. Auch die Zeitungen sind jeden Tag voller technischer Details der Registrierung, der Stimmabgabe und Auszählung.
Probleme vorprogrammiert
Saudi-Arabien hatte sich bis in die neunziger Jahre geweigert, eine Verfassung anzunehmen, da der Koran ja das Grundgesetz sei. Wahlen galten deshalb bisher als unvereinbar mit dem Islam. Bei den ersten Wahlen bleiben jetzt Defizite nicht aus. Sogar islamistische Kandidaten finden es nicht gut, daß Frauen weder wählen dürfen noch gewählt werden können. Studenten mißfällt, daß nicht wählen darf, wer jünger ist als 21 Jahre. Mit 19 Jahren findet sich aber der Lehramtsstudent Wasallah al Thubaiti alt genug, um zu begreifen, was um ihn herum geschehe, heißt es in „Al Watan“.
In Riad ließ sich nur ein Viertel der wahlberechtigten Männer in die Wählerlisten eintragen. Mai Yamani, die Tochter des frühren saudischen Ölministers Zaki Yamani, glaubt, das relativ geringe Interesse komme dem saudischen Königshaus nicht ungelegen. Das könne ja suggerieren, daß die Menschen mit der gegenwärtigen Lage zufrieden seien, schreibt die in London forschende Sozialwissenschaftlerin. Sie sieht hinter der geringen Beteiligung aber einen anderen Grund: Sie wirft der Herrscherfamilie vor, daß sie Liberale und Pragmatiker weiter zum Schweigen bringen wolle und damit die Meinungsfreiheit einschränke. Selbst das Forum des Nationalen Dialogs, das der Kronprinz im vergangenen Jahr ins Leben gerufen habe, ändere für Minderheiten wie die Schiiten nichts. Ihnen seien weiter die vollen Bürgerrechte verwehrt. In der zweiten Runde der Kommunalwahlen am 3. März sind die Schiiten immerhin erstmals zur Wahl aufgerufen.
„Substantieller Fortschritt“
Auf internationaler Ebene hat es fast zwei Jahre gedauert, bis Saudi-Arabien, das Heimatland Usama Bin Ladins und von 15 der 19 Attentäter des 11. September 2001, den Ruf loswurde, ein „Teil des Problems des internationalen Terrorismus“ zu sein. Einiges hat sich seither getan: Die kritisierten islamischen Wohltätigkeitsvereine dürfen nur noch im Inland aktiv sein, nur noch eine Institution koordiniert ihre Aktivitäten im Ausland. Änderungen hat es auch in den Schulbüchern gegeben. Muslimische Geistliche setzen zudem nun das Internet ein, um junge Menschen von extremistischen Ideen abzubringen.
Townsend sprach deshalb auf der Anti-Terror-Konferenz von „substantiellen Fortschritten“ im Kampf gegen den Terror. Saud al Faisal beschrieb den Terrorismus als ein „globales Phänomen“, das Länder und Religionen überschreite. Statt über Definitionen zu streiten, müsse er bekämpft werden. Auf der Konferenz ging es deshalb überwiegend um technische Details. Zustimmung fand der saudische Vorschlag, ein internationales Anti-Terror-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen zu gründen. Als mögliche Standorte sind Riad und Kairo im Gespräch, aber auch New York und Genf, Wien und Den Haag. Es soll den raschen Austausch von Informationen ermöglichen, die aber die Zusammenarbeit zwischen den Staaten nicht ersetzen soll. Auch ein Technologietransfer zwischen westlichen Sicherheitsbehörden und ihren arabischen Partnern ist geplant.
Ansehen steigern
Am Ende der Konferenz gab es aber nur wenige praktisch verwirklichbare Ergebnisse. Wichtiger war den ausländischen Teilnehmern, daß sie die Verständigung zwischen westlichen Industriestaaten und den muslimischen Nationen verbesserten. Für Saudi-Arabien zählte, daß sie das Ansehen des Königreichs steigerte. Saudi-Arabien hatte zur Konferenz eingeladen, 21 Monate nachdem es den Kampf gegen den Terror aufgenommen hatte.
Seit Mai 2003 hätten Terroristen bei 22 Anschlägen 90 Zivilisten getötet und 37 Mitglieder der saudischen Sicherheitskräfte, sagte Innenminister Najef Bin Abdalaziz. Im gleichen Zeitraum seien bei Zusammenstößen mit der Polizei aber 92 Extremisten getötet worden, und 52 Terrorangriffe wurden vereitelt.
