03.05.2006 · Der Konflikt mit Iran bestimmt die Agenda der Amerika-Reise der Kanzlerin, die am Abend in Washington den amerikanischen Präsidenten treffen wird. Eine „Vermittlerrolle“ im Atomstreit lehnt Berlin ab - ebenso eine militärische Option.
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Januar 2006: Merkels Antrittsbesuch bei Bush
Kurz vor Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem amerikanischen Präsidenten Bush hat die Bundesregierung abermals verdeutlicht, in der Auseinandersetzung der Staatengemeinschaft mit Iran wegen dessen Nuklearpolitik komme für sie eine „militärische Option“ nicht in Betracht.
Zwar wurde in der Regierung Verständnis dafür geäußert, daß Bush ein militärisches Vorgehen nicht grundsätzlich ausschließe. Das könne von einem amerikanischen Präsidenten auch nicht erwartet werden, hieß es. Doch müßten - aus deutscher Sicht - „diplomatische Mittel“ im Zentrum der Überlegungen stehen, wie derzeit vorzugehen sei. Militärische Optionen stünden nicht auf der Tagesordnung. Auch hieß es grundsätzlich: „Dieser Konflikt darf nicht militärisch gelöst werden.“
Geschlossenheit als oberstes Gebot
Frau Merkel hatte in der Iran-Frage in den vergangenen Wochen regelmäßig einen telefonischen Kontakt mit Bush. In der vergangenen Woche hatte sie darüber mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen; noch im Mai reist sie nach Peking. Doch suchte man in der Regierung den Eindruck zu vermeiden, Frau Merkel verstehe sich als „Vermittlerin“ zwischen den unterschiedlichen Positionen dieser drei Nuklearmächte. Eine solche Darstellung wäre „übertrieben“. Frau Merkel wolle vielmehr alles tun, um die Geschlossenheit und den Schulterschluß der Staatengemeinschaft herzustellen.
Frau Merkel dürfte nach den bisherigen Ankündigungen und Festlegungen in den beiden Unterredungen mit Bush die - auch mit Putin - besprochene Linie erläutern, für die Bundesregierung sei die Geschlossenheit unter den sechs Nationen (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rußland, Vereinigte Staaten) in der Iran-Frage das oberste Gebot. Nur so könne der iranischen Führung verdeutlicht werden, sie sei mit ihrem Nuklearprogamm international isoliert.
Diese Geschlossenheit solle für jeden der beabsichtigten Schritte als Ziel gelten. Deswegen will die Bundesregierung alles vermeiden, was das einheitliche Vorgehen der sechs Regierungen gefährden könnte. Entsprechend heißt es, es solle derzeit nicht über Schritte, über die erst in Zukunft zu sprechen sei, schon jetzt entschieden werden.
Sanktionen nicht ausgeschlossen
Gleichwohl wurde nicht ausgeschlossen, daß bei den Gesprächen in Washington auch über Wirtschaftssanktionen geredet werde, wie dies kürzlich die amerikanische Außenministerin Rice mit Finanzminister Steinbrück getan habe. Doch würden derzeit lediglich Sanktionen unterhalb von Wirtschaftssanktionen nicht ausgeschlossen. Zugleich wird in Berlin vorgetragen, es müsse darauf geachtet werden, daß die iranische Führung auf „Angebote“ eingehen könne. Mit Genugtuung wurde registriert, daß Putin bei den Gesprächen mit Frau Merkel in Tomsk in Sibirien eine Befassung des UN-Sicherheitsrates mit der Iran-Frage nicht ausgeschlossen habe.
Äußerer Anlaß der Reise Frau Merkels nach Washington ist eine Einladung des American Jewish Committee (AJC) zu dessen 100-Jahr-Feier. Das übrige Programm wurde nach Annahme der Einladung festgelegt.
An diesem Mittwoch mittag fliegt die Bundeskanzlerin nach Washington. Am Abend wird sie mit Bush sprechen und anschließend zu Abend essen. Am Donnerstag fliegt sie für einige Stunden nach New York, wo sie mit ranghohen Vertretern führender amerikanischer Unternehmen spricht. In einer Rede vor amerikanischen Unternehmern will sie dann für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für Investitionen werben. Anschließend fliegt sie zurück nach Washington zum Festakt des AJC, auf dessen Veranstaltung sie sprechen wird. Andere Redner werden Bush, UN-Generalsekretär Kofi Annan und - in Vertretung des Ministerpräsidenten Olmert - der künftige stellvertretende israelische Regierungschef Schimon Peres sein.
