10.03.2010 · Frankreichs Präsident Sarkozy schaltet sich in den Regionalwahlkampf ein. Ob er damit eine Niederlage der UMP verhindern kann, gilt indes als zweifelhaft. Als 2004 die Kandidaten seines Vorgängers Chirac bestraft wurden, forderte er lautstark Konsequenzen.
Von Michaela Wiegel, Paris
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Sarkozy im Wahlkampf
Noch vor ein paar Wochen hatte Nicolas Sarkozy beteuert, er werde sich aus dem Regionalwahlkampf heraushalten. Doch kurz vor dem ersten Wahlgang an diesem Sonntag kämpft Frankreichs Staatspräsident wieder selbst um Wählerstimmen. Er ist ins Jura gereist, nach Morteau und Pontarlier, in eine der Regionen, in denen das Präsidentenlager 2004 seine Mehrheit verloren hat. Kurz zuvor hat Sarkozy das UMP-Kandidatenteam der wirtschaftlich bedeutsamen Hauptstadtregion, der Ile-de-France, in den Elysée-Palast einberufen, um es zu disziplinieren und Wahlkampftipps zu geben. Dem "Figaro Magazine" gab er ein großes Interview, mit dem er seine Stammwähler mobilisieren will.
Sarkozy steht mit dem Rücken zur Wand: Alle Umfragen sagen voraus, dass die Franzosen die Regionalwahlen zum Anlass nehmen, um die Präsidentenpartei zu bestrafen. Selbst die Hoffnung, die zwei letzten Bastionen (von 24 Regionen) der bürgerlichen Rechten, das Elsass und Korsika, zu halten, bewerten viele Wahlstrategen als schwach. Aber Sarkozy will sich nicht damit zufriedengeben, die in Aussicht gestellte Wahlniederlage hinter den hohen Mauern des Elysée-Palastes abzuwarten. Deshalb hat er die Empfehlungen seiner Berater ignoriert, die ihm Zurückhaltung auferlegten.
Im Falle eines Sanktionsvotums in Verantwortung genommen
Von den 39 Kabinettsmitgliedern seiner Regierung hat der Präsident 20 in den Regionalwahlkampf geschickt. 15 von ihnen treten als Listenführer an. Sarkozy weiß, dass er und die Regierung im Falle eines Sanktionsvotums in die Verantwortung genommen werden. Als 2004 bei den Regionalwahlen die Kandidaten seines Vorgängers Jacques Chirac bestraft wurden, gehörte Nicolas Sarkozy zu denjenigen, die lautstark den Rücktritt des damaligen Premierministers Jean-Pierre Raffarin forderten.
Sechs Jahre später will Sarkozy von einem Wechsel an der Regierungsspitze im Falle eines Wahldebakels nichts wissen. Eine Regierungsumbildung ist jedoch nicht ausgeschlossen. Der Präsident hat angekündigt, er werde seine Reformpolitik ungeachtet des Regionalwahlergebnisses fortsetzen. Noch in diesem Sommer will er bedeutende Änderungen im Rentensystem durchsetzen. Die Stimmung im Land ist geprägt von der Wirtschaftskrise, die in Frankreich die Arbeitslosenquote in die Höhe schnellen ließ. In den Nachrichten überwiegen Meldungen von Betriebsschließungen und Personalabbau. Die Arbeitslosenrate hat die Zehn-Prozent-Marke überschritten und den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht.
Sarkozy, der mit dem Slogan "Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen" den Präsidentenwahlkampf gewonnen hatte, schlägt heute viel Enttäuschung entgegen. Bei den Sozialisten weiß man indes nicht recht, wie mit dem angekündigten Sieg umzugehen ist. Die Parteivorsitzende Martine Aubry freut sich zwar über die unerwartet guten Perspektiven für ihre Partei, hat aber kein gemeinsames Projekt der 22 sozialistischen Regionalratspräsidenten formulieren können. Frau Aubry spricht lieber von einem "dritten Wahlgang" der Präsidentenwahl. "Die Franzosen wollen ihren Wahlzettel benutzen, um zu sagen, dass sie mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung nicht einverstanden sind", sagte die sozialistische Parteivorsitzende.
