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Regionalwahlen in Spanien : Gelobt sei Galizien

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Mariano Rajoy kann sich nun unbefangener mit der Rettung der maroden spanischen Banken befassen. Bild: REUTERS

Mariano Rajoy hat bei der Regionalwahl in seiner Heimatprovinz Galizien einen wichtigen Erfolg errungen, obwohl der spanische Ministerpräsident wegen seiner Spar- und Reformpolitik unter Druck steht. Die Sozialisten mussten drastische Einbußen hinnehmen.

          Trotz der Wirtschaftskrise, eines bevorstehenden Generalstreiks, der Frage einer „zweiten Rettung“ Spaniens und der separatistischen Herausforderung in Katalonien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy bei Regionalwahlen am Sonntag einen wichtigen Erfolg errungen. In seiner Heimatprovinz Galicien gewann die konservative Volkspartei (PP) mit dem populären Ministerpräsidenten Alberto Núez Feijóo bei der vorgezogenen Abstimmung nicht nur abermals eine absolute Mehrheit, sondern konnte diese sogar noch ausbauen. Das Vertrauensvotum stärkt Rajoy zu einem kritischen Zeitpunkt wegen des gewachsenen Widerstands gegen seine Spar- und Reformpolitik nicht nur innenpolitisch. Es erlaubt ihm auch im Umgang mit den europäischen Partnern wieder mehr Selbstbewusstsein durch einen regionalen Erfolg, der seinen nationalen Wahlsieg vom November vorigen Jahres bestätigt.

          Ein völlig anderes politisches Panorama eröffneten die ebenfalls vorgezogenen Regionalwahlen im Baskenland, wo zwei separatistische Parteien, die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) und die wieder zugelassene radikale Nachfolgeorganisation von Batasuna, Bildu, zusammen eine überwältigende Mehrheit erhielten. Als stärkste Partei wird die PNV mit ihrem Spitzenkandidaten Iigo Urkullu, welche in ihrem Parteiprogramm die Unabhängigkeit als Ziel definiert und eine noch nicht näher spezifizierte Volksabstimmung dazu demnächst als Mittel benutzen will, die Regierung bilden.

          Die großen Verlierer sind die Sozialisten

          Die Frage ist, ob Urkullu sich an einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten versucht oder aber entweder mit den Eta-Sympathisanten von Bildu oder den bislang im Baskenland regierenden Sozialisten ein Bündnis eingehen wird. Die großen Verlierer vom Sonntag sind die Sozialisten, die in Galicien und dem Baskenland jeweils mehr als ein Zehntel ihrer Wähler und Mandate verloren. Für Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba, dessen Partei (PSOE) in den vergangenen Wochen die Straßenproteste gegen die Politik Rajoys unterstützt und auch den schon zweiten Generalstreik dieses Jahres im November befürwortet hat, ist diese Niederlage nur neun Monate nach seiner Wahl zum Parteichef ein schwerer Schlag.

          Während Rajoy, der im Wahlkampf die Einheit Spaniens zum Thema gemacht und damit zumindest in Galicien eindrucksvolle Zustimmung gefunden hat, nun auch gelassener der nächsten Kraftprobe bei den Regionalwahlen in Katalonien am 25. November entgegensehen kann, muss Rubalcaba dort ein weiteres Debakel fürchten. Mit ihrer zweideutigen Haltung in Katalonien und im Baskenland – sowohl im Prinzip für die Einheit als auch für lokale Selbstbestimmung – wurden die Sozialisten jetzt zumindest im Nordwesten schon als unsichere Kantonisten von den Wählern bestraft.

          Rajoys Volkspartei kann derweil ohne Verluste weiterhin in 13 der insgesamt 17 spanischen Regionen regieren. Die Sozialisten dominieren nach der Niederlage ihres baskischen Ministerpräsidenten Patxi López nur noch in Andalusien und dem kleinen Asturien. Das heißt, dass sie auf regionaler Ebene nur noch weniger als zehn der 47 Millionen Spanier regieren. Die Separatisten im Baskenland und in Katalonien – die dritte „nationalistische“ Region, aber ohne Sezessionsgelüste sind die Kanaren – regieren hingegen jetzt wieder mehr als zehn Millionen und können Rajoy mit ihren Absetzbewegungen innenpolitischen Ärger und außenpolitischen Imageschaden bereiten.

          Der spanische Ministerpräsident, dessen Amtszeit noch gut drei Jahre dauert und der in den beiden kommenden Jahren – mit Ausnahme Kataloniens am 25. November – keine Regionalwahlen mehr bestehen muss, kann sich dennoch nun unbefangener mit der Frage befassen, ob er nach dem 100-Milliarden-Euro-Kredit für die maroden spanischen Banken bei seinen EU-Partnern noch einen zweiten staatlichen Hilfsantrag stellen will. Er hatte seine Entscheidung unter anderem mit Rücksicht auf die Wahlen in Galicien und im Baskenland zurückgestellt. Er hegt jedoch darüber hinaus die Hoffnung, dass Spanien sich – die gesunkenen Zinsen bei den jüngsten Auflagen neuer Staatsanleihen haben ihn darin bestärkt – am Ende doch selbst finanzieren kann, ohne dass ihm, so wie den „geretteten“ Ländern Griechenland, Irland und Portugal, von den Geldgebern noch zusätzliche wirtschaftspolitische Lasten aufgebürdet werden.

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