Regionalwahlen in Frankreich Le Pen, der Profiteur

Mit einem Stimmenanteil von annähernd zwölf Prozent (11,7 Prozent) im ersten Wahlgang der Regionalwahlen hat sich die rechtsextreme Nationale Front (FN) nach drei Jahren kontinuierlichen Niedergangs als politische Kraft zurückgemeldet. Der 81 Jahre alte Parteivorsitzende Jean-Marie Le Pen feierte das Wahlergebnis als „kräftigen Tritt in den Hintern für Nicolas Sarkozy“. In zwölf Regionen kann die Nationale Front im zweiten Wahlgang an diesem Sonntag in sogenannten Dreieckswahlen über den Wahlausgang mitentscheiden.

Das Comeback der Nationalen Front geht einher mit einer ungewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 47 Prozent im Landesdurchschnitt. Die Protestpartei erzielte ihre besten Ergebnisse in den Regionen, in denen die Wahlbeteiligung besonders niedrig war. In Vitrolles nahe Marseille beispielsweise erhielt die Nationale Front 21,5 Prozent der Wählerstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 38 Prozent der Wahlberechtigten.

Haushaltsdefizit außer Kontrolle

Die Hochburgen der Nationalen Front liegen östlich einer fiktiven Grenzlinie, die von Le Havre im Norden bis Montpellier im Süden reicht. Westlich dieser Linie kommt die extreme Rechte nicht über die Zehn-Prozent-Hürde. Ihr schlechtestes Ergebnis erzielte die Nationale Front mit 6,2 Prozent der Stimmen in der Bretagne, wo die Wählerschaft traditionell wenig empfänglich für die antieuropäischen und fremdenfeindlichen Thesen Le Pens ist. Im Mittelmeerraum, wo sich viele Rentner und Franzosen aus den früheren französischen Kolonien in Nordafrika niedergelassen haben, ist der Erfolg Le Pens besonders spektakulär. In der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (Paca) holte Jean-Marie Le Pen das beste Ergebnis seiner Partei mit 20,6 Prozent der Wählerstimmen. Im vom industriellen Wandel hart getroffenen Norden erreichte Tochter Marine Le Pen 19,2 Prozent der Wählerstimmen.

Die rechtsextreme Partei hat zwei Wählergruppen zurückerobern können, die Nicolas Sarkozy im Superwahljahr 2007 (Präsidenten- und Parlamentswahlen) für sich gewonnen hatte: das traditionsbewusste, katholisch geprägte nationalkonservative Bürgertum sowie eine von Abstiegsängsten geplagte untere Mittelschicht aus Angestellten, Rentnern und Selbständigen. Ausschlaggebend bei dieser Wählerwanderung ist dabei die Enttäuschung über die Zwischenbilanz Präsident Sarkozys.

Sarkozy war 2007 als Frontmann einer neuen, selbstbewussten Rechten angetreten, die sich des Vokabulars der Nationalen Front bei Themen wie Sicherheit, nationale Identität oder Einwanderungskontrollen bediente. Er versprach, der „Präsident der Kaufkraft“ zu sein, die Franzosen sollten „mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“. Umfassende Reformen sollten der französischen Wirtschaft ein nachhaltiges Wachstum sichern. Doch fast drei Jahre nach Sarkozys Amtsantritt sind Ergebnisse der Reformen Sarkozys nicht erkennbar.

„Das Frankreich, das früh aufsteht“, das Sarkozy rehabilitieren wollte, fühlt sich betrogen. Das Sicherheitsempfinden der Bürger hat sich nicht verbessert. Die Kriminalitätsstatistik weist einen starken Anstieg der Gewalttaten gegen Personen aus. Die Wirtschaftskrise hat zu einer Rekordarbeitslosigkeit geführt. Die Arbeitslosenrate hat die symbolische Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Das Haushaltsdefizit ist außer Kontrolle geraten. Le Pen wird zugutegehalten, dass er Nicolas Sarkozy schon frühzeitig vorgehalten hatte, ein „Hochstapler“ zu sein.

Eine magere Bilanz

Sarkozys Versuch ist gescheitert, mit der Ende November anberaumten Debatte über die „nationale Identität“ von seiner mageren Bilanz abzulenken. Die Debatte belebte mitten in der Wirtschaftskrise Ressentiments und legitimierte die Themensetzung der Nationalen Front. Der frühere Premierminister Alain Juppé prangerte jetzt an, dass die „Debatte zur Unzeit“ die Nationale Front gestärkt habe.

Das Führungsduo aus Vater und Tochter Le Pen konzentrierte die Regionalwahlkampfkampagne auf die Gefahren der „Islamisierung“. Als Vorbild galt dabei die Kampagne der Schweizer Minarettgegner. Die Ängste vor einem schleichenden Vormarsch des Islams in der französischen Gesellschaft hatte früher ein Nationalkonservativer wie Philippe de Villiers in Wählerstimmen umzuwandeln vermocht. Doch Villiers hatte sich wie andere rechte Splitterparteien dem Willen Sarkozys gebeugt, schon im ersten Wahlgang mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. Die Strategie der Einheitspartei bedeutete für die Wähler, dass sie im rechten Parteienspektrum nur die Alternative zwischen UMP und Nationaler Front hatten. Dies verstärkte den Erfolg der Nationalen Front. Für den zweiten Wahlgang bedeutet die Einheitslistenstrategie Sarkozys, dass jetzt die Nichtwähler und die FN-Wähler umworben werden müssen, denn die UMP hat keine andere Wählerreserve.

Sprachrohr der bedrohten Arbeiterschaft

Die Nationale Front profitiert vom Unmut in der bürgerlichen Stammwählerschaft über Sarkozys Politik der „Öffnung“, die in der Vergabe von hohen Regierungs- und Staatsämtern an Persönlichkeiten der Linken besteht. Im großbürgerlichen, wohlhabenden 16. Arrondissement von Paris etwa erhielt die Nationale Front über sieben Prozent der Wählerstimmen.

Die Nationale Front schafft es zudem wieder, sich als Sprachrohr der von Arbeitsplatzverlagerung und Rationalisierungsplänen bedrohten Arbeiterschaft zu behaupten. In Sochaux, wo viele Beschäftige direkt oder indirekt vom Automobilhersteller Peugeot abhängen, erreichte die Nationale Front 22 Prozent. Ähnliches gilt für jene sozialen Brennpunkte, die von Unruhen zwischen Ordnungshütern und randalierenden Jugendlichen betroffen waren. In Saint-Dizier etwa, das Ende 2007 nächtliche Straßenschlachten erlebte, wählten annähernd 20 Prozent der Wahlberechtigten die Nationale Front.

Jérome Fourquet vom Meinungsforschungsinstitut Ifop ist davon überzeugt, dass sich die Nationale Front wieder dauerhaft in der Parteienlandschaft etabliert hat. „Aus der Enttäuschung ist Verbitterung geworden. Ein Teil der enttäuschten Wählerschaft Sarkozys ist nicht zur Wahl gegangen. Wenn er zur Wahl gegangen wäre, dann hätte die Nationale Front einen noch stärkeren Auftrieb erfahren“, sagte Fourquet.