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Regionalwahl Kataloniens Wähler stärken Separatisten

Die Wähler der spanischen Region Katalonien haben die separatistischen Parteien gestärkt. Ministerpräsident Mas muss sich nun auf Kräfte stützen, die einen vollen Bruch mit Spanien wollen.

© dpa Ministerpräsident Artur Mas: Angestrebte absolute Mehrheit weit verfehlt

Bei den vorgezogenen  Regionalwahlen in Katalonien haben die Befürworter eines Referendums über die Unabhängigkeit von Spanien hinzugewonnen, die regierenden Nationalisten zugleich aber eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Das nationalkonservative Parteienbündnis CiU von Ministerpräsident Artur Mas konnte bei der Wahl am Sonntag zwar seine Mehrheit im Parlament behaupten, musste aber deutliche Verluste in Kauf nehmen.

Die CiU kam nach offiziellen Ergebnissen nur noch auf 50 Sitze im 135 Abgeordnete zählenden Parlament. Bislang hatte sie 62 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde die nationalistische Linke ERC mit 21 Sitzen; nach zehn Sitzen im scheidenden Parlament ist die ERC damit  künftig mehr als doppelt so stark. Die Sozialisten erzielten 20 Sitze, die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy kam auf 19 Sitze.

„Wir brauchen geteilte Verantwortung“

Mas gestand am Abend ein, seine Wahlziele verfehlt zu haben. Die CiU  sei „weit“ von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt, sagte Mas vor hunderten Anhängern in Barcelona. Selbst das Ergebnis „von vor zwei Jahren“ sei nicht erreicht worden. Die CiU habe nicht genügend Kraft, die Regierung und den Unabhängigkeitsprozess zu führen. „Wir brauchen geteilte Verantwortung“, sagte Mas. Deshalb müsse nicht nur in den Reihen der CiU „in den kommenden Tagen eine Zeit des allgemeinen Nachdenkens über die katalanische Politik“  beginnen.

Zugleich signalisierte Mas, am Plan eines Referendums über die  Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien festzuhalten. „Die Situation  ist komplizierter, aber das heißt nicht, dass das Land seine Ziele aufgibt“, sagte er. Insgesamt wurden die Parteien, die eine Unabhängigkeit Kataloniens befürworten, durch die Wahl gestärkt. Mas hatte für den Fall eines Wahlsiegs ein Referendum angekündigt. Nach dem ernüchternden Ergebnis muss die CiU dafür nun mit anderen Parteien zusammengehen.

Nur ein Pfand im Haushaltsstreit?

Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern zählt zwar  wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens, ist aber auch die am höchsten verschuldete. Mit Madrid liegt Mas unter anderem im Streit über den Haushalt. Trotz hoher Schulden und einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 Prozent wird in Katalonien etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Region beklagt hohe Zahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen und will daher selbst Steuern erheben dürfen.

Mas hatte die Wahl im September um zwei Jahre vorgezogen. Noch am Freitag sagte er im spanischen Fernsehen, nach „Reichtum pro Kopf“ läge ein unabhängiges Katalonien innerhalb der Europäischen Union auf dem siebten Rang. Madrid vertritt allerdings die Auffassung, dass gemäß der spanischen Verfassung nur die Regierung eine Volksabstimmung initiieren darf. Joaquin Molins, Politikwissenschaftler an der Universität von Barcelona, hält Mas’ Vorgehen deshalb für eine Taktik, um die Stellung Kataloniens innerhalb Spaniens zu stärken. Mit der Unabhängigkeitsdebatte wolle Mas sich für anstehende Finanzverhandlungen mit Madrid positionieren, sagte Molins.

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Quelle: AFP

 
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