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Regime begrüßt Forderung Russlands Syrien zu Kontrolle seiner Chemiewaffen bereit?

Syrien hat sich bereit erklärt, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Zuvor hatte Russland Syrien zu diesem Schritt aufgefordert. Amerikas Außenminister Kerry bleibt skeptisch. 

© dpa Vergrößern Treffen in Moskau: der syrische Außenminister Walid al-Mualem (l) mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Das syrische Regime hat Bereitschaft signalisiert, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Damaskus heiße einen entsprechenden russischen Vorschlag gut, sagte Außenminister Walid al Muallim am Montag in Moskau. Angela Merkel sieht darin einen wichtigen Vorstoß zur Lösung des Konflikts. In der ARD-Sendung „Wahlarena“ bezeichnete sie die Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow am Montagabend als „interessante Vorschläge“. Es bleibe abzuwarten, ob diesen Worten Taten folgten. Deutschland werde weiterhin alles für eine politische Lösung tun und werde sich - auch bei einem Mandat des UN-Sicherheitsrates - an keiner militärischen Aktion in Syrien beteiligen.

Jochen Buchsteiner Folgen:    

Die Vereinigten Staaten haben derweil sehr zurückhaltend auf den Vorstoß reagiert. Man sehe die russische Initiative mit „tiefer Skepsis“ und als mögliche Hinhaltetaktik. Es sei „kein Zufall“, dass Russland ausgerechnet jetzt einen solchen Vorstoß unternehme, da die Vereinigten Staaten dem syrischen Regime mit einem Militärschlag drohten, argumentierte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Harf, am Montag in Washington.

Kerry zu Lawrow: Wollte gar keinen Syrien-Vorstoß machen

Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte zuvor in London gesagt, die Vereinigten Staaten würden auf Luftangriffe gegen Syrien verzichten, sollte Machthaber Baschar al Assad seine Chemiewaffen komplett und binnen einer Woche der internationalen Gemeinschaft übergeben. Er hatte später allerdings mitteilen lassen, er wolle seine Äußerungen nicht als Ultimatum an Damaskus verstanden wissen.

Die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki wies in einer Erklärung darauf hin, dass die Äußerungen Kerrys nur rhetorischer Natur gewesen seien. Die Bemerkungen waren nicht als Vorstoß zur Lösung der Krise gedacht. Kerry habe dies in einem Telefonat seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow mitgeteilt. Der Außenminister habe bloß zeigen wollen, dass Assad wohl kaum Chemiewaffen übergeben werde, deren Einsatz er bestreite.

© reuters Vergrößern Syrien soll Giftgas vernichten: Weißes Haus bewertet russische Initiative zurückhaltend

Kerry hatte in London an die Adresse des syrischen Machthabers gesagt: „Händigen Sie sie aus - alle, ohne Verzögerung - und genehmigen Sie die Feststellung des Bestandes“. Die Äußerung Kerrys auf einer Pressekonferenz im britischen Außenministeriums wirkte nicht vorbereitet, sondern spontan. Zuvor war der Minister von einer Journalistin gefragt worden, ob Damaskus etwas unternehmen könne, um einem Militärschlag zu entgehen. Kerry versah seine Forderung an Assad mit den Worten: „Aber er wird dies nicht tun, und es kann naheliegender Weise nicht getan werden.“

Russland greift Äußerungen Kerrys auf

Russland hatte die Äußerungen Kerrys allerdings schnell aufgegriffen und vom Assad-Regime verlangt, es solle seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen und sie vernichten. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau erhoffe sich, dass so ein möglicher Militärschlag gegen Syrien verhindert werden könne. Ein amerikanischer Vorschlag vom vergangenen Jahr, der ebenfalls internationale Kontrolle der syrischen Chemiewaffen vorgesehen hatte, war von Moskau ignoriert worden. Assad und Moskau hatten bestritten, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt hat. Moskau und Assad hatten vielmehr suggeriert, dass syrische Aufständische dafür verantwortlich gewesen seien, um ein Eingreifen Amerikas gegen Assad zu provozieren.

Neben Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte auch der britische Premierminister David Cameron den amerikanischen Vorschlag. „Es wäre ein großer Schritt“, wenn die Chemiewaffen unter die Kontrolle der Weltgemeinschaft gestellt würden, sagte Cameron im Parlament in London. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, rief in New York dazu auf, in Syrien Regionen unter Kontrolle der Vereinten Nationen auszuweisen, wo die Chemiewaffen zerstört werden könnten.

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