Regierungswechsel in Zypern Bewegung an starren Fronten

Im Norden der geteilten Inselrepublik Zypern hat die fast vierzigjährige Ära des lange Zeit allmächtig erscheinenden türkischen Volksgruppenführers Rauf Denktasch offenbar ihr unwiderrufliches Ende gefunden. Wie seine Anhänger klagen, soll das nicht ohne Zutun Ankaras geschehen sein.

Obwohl der einstige Gründer der „Türkischen Republik Nordzypern“ (TRNC) nach dem von ihm heftig bekämpften Ja eines Großteils seiner Landsleute zum Wiedervereinigungsplan des UN-Generalsekretärs Annan schon im April 2004 politisch ins Abseits geraten war, übte er über seinen Sohn Serdar, der bislang als Außenminister der allein von der Türkei anerkannten TRNC amtierte, nach wie vor Einfluß auf den Gang der Dinge in Nordzypern aus. Nun aber hat sich die Republikanisch-Türkische Partei (CTP) des Präsidenten Mehmet Ali Talat von Serdar Denktasch und dessen Demokratischer Partei (DP) losgesagt und so einen Regierungswechsel angeblich ganz im Sinne, wenn nicht auf Geheiß des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan herbeigeführt.

Kaltstellung der Denktasch-Anhänger

Gestützt auf Vorwürfe, die von der DP und der ebenfalls gegen eine Wiedervereinigung Zyperns agierenden Nationalen Einheitspartei (UBP) an die Adresse Ankaras gerichtet werden, herrscht unter politischen Kommentatoren im Norden der Insel die Meinung vor, die Kaltstellung der Denktasch-Anhänger sei den Bemühungen der Türkei um einen EU-Beitritt zuzuschreiben. Die Regierung in Ankara wolle sich von den radikal-nationalistischen Kräften in der TRNC bewußt distanzieren und statt dessen mehr auf Talat und seine auf Europa ausgerichtete Republikanisch-Türkische Partei setzen.

Talat selbst, der sich dank dreier Überläufer aus der UBP und eines aus der DP im Parlament auf 29 der insgesamt 50 Abgeordneten stützen kann, stellte diesen EU-Zusammenhang indirekt ebenfalls her. Die Verhandlungen der Türkei mit Brüssel verlangten „höchste Wachsamkeit“, weil dadurch weitere Spannungen zwischen den Inseltürken und der von der griechisch-zyprischen Bevölkerungsmehrheit international repräsentierten Republik Zypern „unausweichlich“ seien.

Der TRNC-Präsident spielte damit hauptsächlich auf die sich politisch wie zeitlich zuspitzende Frage an, ob und wann die Türkei willens sei, ihre Häfen für Schiffe unter zyprischer Flagge zu öffnen und ihren Luftraum für zyprische Flugzeuge freizugeben. Brüssel dringt auf eine entsprechende Zusage Ankaras noch in diesem Jahr und hält es ferner für zwingend geboten, daß die Türkei das EU-Mitglied Zypern völkerrechtlich anerkennt. Erdogan und Talat pochen allerdings auf „Gegenleistung“, die unter anderem darin zu bestehen habe, daß die TRNC aus ihrer wirtschaftlichen Isolierung befreit und in die Lage versetzt werde, direkten Handel mit der Europäischen Union zu treiben.

Schaffung einer Eigentumskommission

Der türkische Volksgruppenführer berief sich dabei jetzt noch einmal auf eine in diese Richtung zielende Zusage der EU, die den Zyperntürken 2004 gleich nach ihrem Ja zum Wiedervereinigungsplan Annans gegeben worden war. Die Zyperngriechen hingegen, die diesen Plan damals ebenso mehrheitlich abgelehnt hatten, weil nach ihrer Ansicht der UN-Generalsekretär zu sehr auf die türkischen Vorstellungen von der Zukunft Zyperns eingegangen war, wollen einen solchen Separathandel nicht zulassen und überdies keinen Zusammenhang zwischen dieser Frage und der Öffnung türkischer Häfen für zyprische Schiffe hergestellt wissen.

Im Gegenzug sucht Ankara in Brüssel um so mehr den Eindruck zu erwecken, eine baldige Lösung der Zypern-Frage anzustreben und an der Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel festzuhalten. So setzte sich die türkische Regierung nachdrücklich für die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgeschlagene Schaffung einer sogenannten Eigentumskommission in Nordzypern ein, die zur Klärung von insgesamt 1400 anhängigen Fällen beitragen soll, in denen Zyperngriechen ihren Besitz im Norden zurückverlangen oder zumindest entsprechend entschädigt werden wollen. Die Denktasch-Anhänger lehnten die Einsetzung einer solchen Kommission jedoch rundweg ab, was die nationalistische UBP und die inzwischen gleichfalls oppositionelle DP nun als weiteren Grund dafür angeben, bei Ankara in Ungnade gefallen zu sein. Der in Nordzypern gleichsam als „Vizekönig“ geltende türkische Botschafter Aydan Karahan wies solche Vorwürfe indes zurück und schrieb die machtpolitischen Veränderungen in der TRNC „interner Dynamik“ zu.

Gegenseitige Vorwürfe

Von solcher Dynamik ist freilich rein gar nichts mit Blick auf eine Vereinbarung zu spüren, in der Talat und der zyprische Präsident Tassos Papadopoulos unter UN-Vermittlung am 8. Juli dieses Jahres übereingekommen waren, sich in regelmäßigen Begegnungen zunächst einmal um ein besseres Nebeneinander der beiden Landesteile zu bemühen. Zwar fanden seither zahlreiche Vorgespräche statt, doch die waren bisher vornehmlich durch gegenseitige Vorwürfe gekennzeichnet.

Talat gab nach der Trennung von seinem Koalitionspartner Serdar Denktasch unterdes die Parole aus, mit der von der Weltbank festgestellten „chronischen Ineffizienz“ der TRNC-Regierung „ohne Rücksicht auf die Kosten“ Schluß zu machen. Ob es sich um die Suche nach einer Lösung der Zypern-Frage handle oder um „Probleme“ im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozeß der Türkei: „Wir müssen uns“, so der Nachfolger des legendären Volksgruppenführers Rauf Denktasch, „rationaler und intelligenter verhalten und fähiger als bisher erweisen, uns wirklich selbst zu verwalten.“ Talats Ruf nach mehr Selbstverwaltung dürfte freilich auch in Ankara kaum auf ungeteilte Zustimmung stoßen, zu schweigen von dem zyprischen Präsidenten Papadopoulos und seiner Umgebung, in der man Talat für einen Denktasch im Schafsfell hält.