03.03.2009 · Raúl Castro hat eine große Rochade in der politischen Führungsriege gewagt. Der Außenminister, Fidels Ziehsohn Pérez Roque, muss gehen. Und auch der Wirtschaftsreformer Lage wird in seine Schranken gewiesen. So bereitet sich der jüngere Castro auf turbulente Zeiten vor.
Von Andreas Ross
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Kuba: Raúl Castro tritt aus dem Schatten seines Bruders Fidel; für die Bevölkerung bedeutet das weniger Veränderung als erhofft
Im kubanischen Staatsfernsehen kam die Nachricht erst nach den Sportmeldungen und dem Wetterbericht. Präsident Raúl Castro hat seine Führungsmannschaft umgekrempelt. Offiziell wird das als Erfüllung eines Versprechens verkauft: Als er vor genau einem Jahr und einer Woche endgültig den Präsidentenposten von seinem schwerkranken Bruder Fidel übernommen hatte, kündigte Raúl Castro vage allerlei Reformen zur „Steigerung der Effizienz“ an. Sein Versprechen, die Struktur der Regierung zu verschlanken, etwa durch die Zusammenlegung von Ministerien, gehörte damals zu den konkreteren Vorhaben.
Das hat er jetzt getan. Nicht zuletzt die ausländischen Entwicklungshelfer, von denen sich nach Streichung der EU-Sanktionen einerseits und den verheerenden Wirbelstürmen des vorigen Herbstes andererseits auch wieder allerlei europäische auf Kuba tummeln, halten das für sinnvoll: So geht jetzt beispielsweise das Fischereiministerium (aus Angst vor Fluchtmöglichkeiten gibt es kaum Boote und daher kaum Fisch in Kuba) im Ministerium für die Nahrungsmittelindustrie auf.
Ziehsohn Fidels entmachtet
Doch die amtliche Effizienz-Erklärung reicht beileibe nicht aus, um die wahren Wechsel zu erklären. Die jüngsten Mitglieder der Führungsriege, Außenminister Felipe Pérez Roque und Kabinettschef Carlos Lage Dávila, hat Raúl in ihre Schranken gewiesen. Mit beiden hatten sich in Kuba wie im Ausland viele Erwartungen verbunden; vor allem Lage Dávila erlebten ausländische Emissäre als konstruktiv und – im Rahmen der Möglichkeiten des Regimes – als offen. Doch nun ist er nicht mehr der heimliche Ministerpräsident, den die Verfassung ohnehin nicht vorsieht, wenn er auch einer von fünf stellvertretenden Staatsratspräsidenten bleiben darf.
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Keine Verwendung mehr: Raúl Castro (r.) entlässt den politischen Ziehsohn Fidels, Felipe Roque
Für Pérez Roque, der dem Karrierediplomaten Bruno Rodríguez Parrilla (seinem bisherigen Stellvertreter) Platz machen muss, hat Raúl Castro offenbar gar keine Verwendung mehr. Roque war seit 1999 Außenminister, als Fidel Castro noch ganz bei Kräften war. Er galt früh als der auserwählte Ziehsohn des Revolutionsführers. Vor der Machtübergabe vom erstgeborenen Castro an den jüngeren Bruder wurde weithin spekuliert, dass Raúl entweder Pérez Roque oder Lage zu seinem Nachfolger aufbauen könnte.
Politischer Spagat zwischen Raúl und Fidel
Der Außenminister galt dabei als „Fidelista“ oder, wie man in Havanna sagt, als „talibán“; der Kinderarzt Lage dagegen als Wirtschaftsreformer, der zwar zu Fidel Castro ein gutes Verhältnis hatte, von Raúl aber auch geschätzt werde. Doch dieser ernannte José Ramón Machado Ventura zu seinem ersten Stellvertreter im Staatsrat: einen ranghohen Militär, der mit 78 Jahren noch älter als er selbst ist und der diesen Posten auch jetzt behalten durfte.
Lage, den sich viele im Westen als Nachfolger Raúls ausmalten, musste seither feststellen, dass seine Dienste als Außenpolitiker nun weniger gefragt waren als zuletzt unter Fidel. Und Pérez Roque vollführte einen beachtlichen politischen Spagat, um sich Raúl ergeben zu erweisen, ohne mit Fidel zu brechen. Am eindrucksvollsten führte er das vor, als er voriges Jahr in New York für Kuba den UN-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte unterzeichnete. Er pries die Entscheidung der Regierung, das zu tun – und erklärte zugleich die massiven Einwände, die Fidel Castro gegen den Schritt vorgebracht hatte, für „völlig richtig“.
Militär leitet Tourismusindustrie
Raúl Castro, der bis vor einem Jahr Kubas erster und einziger Verteidigungsminister gewesen war, hat sich nun mit noch mehr Militärs umgeben. So wurde der General José Amado Ricardo Guerral Kabinettschef an Lages Stelle. Er hatte denselben Posten schon im Verteidigungsministerium ausgeübt. Den Militärs, die ihm alles zu verdanken haben, vertraut Raúl Castro – und er traut ihnen auch einiges zu, das mit ur-militärischen Aufgaben wenig zu tun hat.
Denn in Kuba leitet das Militär beispielsweise auch die wichtige Tourismusindustrie – auch wenn vielen Urlaubern nicht auffallen dürfte, dass die weißen Reisebusse der Hotels und Reiseveranstalter in Wahrheit der Armee gehören. Von der Spitze des Verteidigungsministeriums aus hatte Raúl Castro in den neunziger Jahren einen Hauch von Privatwirtschaft in Kuba eingeführt, nachdem der Zusammenbruch der Sowjetunion die Insel in tiefe Not gestürzt hatte.
Abschottung gegen Obamas Avancen?
Wer noch Zweifel hatte, dass Fidel Castros Tage vorbei sind, darf sich nun sicher sein: Raúl Castro regiert Kuba ohne allzu viel Rücksicht auf seinen Bruder, der seine Landsleute inzwischen selbst auf seinen Tod vorbereitet. Ob sich der alte kranke Mann, der auch bei hohem Besuch der Welt stets im Trainingsanzug vorgeführt wird, in seinen Parteblatt-Kolumnen freiwillig zugunsten weltpolitischer Betrachtungen aus der kubanischen Innenpolitik heraushält, oder ob er von Raúl und dessen Leuten zensiert wird, ist unklar.
Jetzt, wo in Amerika unter Präsident Obama eine Aufweichung der Embargo-Politik absehbar scheint und sich die Lateinamerikaner selbstbewusster denn je solidarisch mit Kuba zeigen, hat der jüngere Castro sich auch an den außenpolitischen Schaltstellen mit treuen Gefolgsleuten umgeben. Worauf er mit ihnen hinaus will, bleibt allerdings offen.
