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Regierungsbildung in Italien : „Je mehr sie uns attackieren, desto stärker motivieren sie uns“

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Mittwoch in Rom Bild: EPA

Fünf Sterne und Lega haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt, zumindest in den meisten Punkten. Die europafeindlichsten Sätze sind aus dem Papier verschwunden – wirklich beruhigen wird das Brüssel aber nicht.

          Vielleicht wollen sie Europa noch ein bisschen Zeit geben, sich an den Gedanken einer Regierung aus Linkspopulisten und Rechtsnationalen zu gewöhnen. Doch die taktischen Verzögerungen rund um das Regierungsprogramm können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Fünf Sterne und Lega in Italien fast am Ziel sind – rund zwei Monate nach der Parlamentswahl stehen ihre Koalitionsverhandlungen offenbar kurz vor dem Abschluss.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Mehrere Stunden lang haben die beiden Parteivorsitzenden Luigi Di Maio und Matteo Salvini am Donnerstag über strittige Punkte des Koalitionsvertrags verhandelt. Danach hieß es von Seiten der Fünf-Sterne-Bewegung zunächst, das gemeinsame Regierungsprogramm stehe –  mit niedrigeren Steuern, höheren Sozialausgaben und einem früheren Renteneintrittsalter. Kurz darauf musste Parteichef Di Maio allerdings eingestehen, es gebe bei einigen „kleinen Punkten“ immer noch Klärungsbedarf – die endgültige Entscheidung werde jedoch im Laufe des Tages fallen.

          Einigen müssen sich die Parteichefs auch noch auf den Namen des möglichen künftigen Ministerpräsidenten, der laut Vereinbarung ein Parlamentsabgeordneter sein soll. Neben Fünf-Sterne-Chef Di Maio, der auch als Arbeitsminister gehandelt wird, sind noch eine Handvoll anderer Politiker der Protestbewegung im Gespräch, etwa der Journalist Emilio Carelli oder Alfonso Bonafede, der 2009 bei der Bürgermeisterwahl in Florenz gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi angetreten war.

          Ausstieg aus dem Euro nicht mehr gefordert

          Lega-Chef Salvini soll offenbar Innenminister werden – und hätte damit großen Handlungsspielraum beim Thema Einwanderung, das für seine Partei zentral ist. Dass die Koalitionsverhandlungen am Ende doch noch an der Entscheidung über den Wunsch-Ministerpräsidenten scheitern, ist zwar nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Nicht einmal die panische Reaktion der Märkte auf einen von der Zeitung „Huffington Post“ am Dienstagabend verbreiteten, europafeindlichen Entwurf des Koalitionsvertrages hatte zu größeren Verzögerungen in den Verhandlungen zwischen Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini geführt. In dem Entwurf war die Forderung enthalten, die Europäische Zentralbank solle Italien 250 Milliarden Euro der Staatsschulden erlassen.

          Auch ein Referendum über den Verbleib Italiens in der Eurozone schien plötzlich wieder möglich zu sein. Die Forderung nach einer solchen Abstimmung hatten die Fünf Sterne erhoben, als der Komiker Beppe Grillo noch an der Spitze der Partei stand. Vor der Parlamentswahl im März verschwand dieses Vorhaben allerdings von der Agenda – als sich Grillos Zögling und Nachfolger Di Maio bemühte, die Eignung der Fünf Sterne zum Regieren unter Beweis zu stellen.

          Auf die Aufregung um ihre europafeindlichen Pläne reagierten die Parteichefs von Lega und Fünf Sternen offenbar pragmatisch: Das Kapitel zum Ausstieg aus dem Euro ist aus dem Entwurf verschwunden. In dem neuen Papier, das unter anderem die Zeitung „La Repubblica“ verbreitete, wird allerdings weiterhin gefordert, dass „bestimmte Verantwortlichkeiten“ an die EU-Mitgliedstaaten zurückgehen.

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