Regierungsloses Belgien Was heißt hier eigentlich Flandern?

Hier irgendwo muss die Grenze verlaufen. Aber wo genau? Beiderseits der Trennlinie zwischen Brüssel und dem flämischen Umland heißt die von schmucken Wohngebäuden und Geschäften gesäumte Straße auf Französisch „Rue d’Oppem“ und auf Niederländisch „Oppemstraat“. Die Antwort gibt die belgische Farbenlehre: Dort, wo die Straße in der zu Brüssel gehörenden Gemeinde Woluwé-Saint-Pierre liegt, prangt der Straßenname in weißer Schrift auf grünem, jenseits des rechteckigen Ortsschildes der flämischen Gemeinde Kraainem in schwarzen Lettern auf weißem Untergrund.

An der nächsten Straßenkreuzung wird auch für ortsunkundige Belgier zur Gewissheit, dass sie die Grenze überschritten haben: Dort stehen Ampeln, deren Pfosten schwarz-gelb gestrichen sind. Es war Johan Sauwens, Verkehrsminister der Region Flandern, der 1990 die Idee hatte, im Nordteil Belgiens möglichst viele Ampelpfosten in den flämischen Farben überstreichen zu lassen. Die traditionell rot-weißen Pfosten sollte es fortan nur in Wallonien und dem zweisprachigen Brüssel geben. An der Kreuzung in Kraainem sind einige Pfosten sogar dreifarbig, weil irgendwann ein Hobbyanstreicher einige schwarze Streifen rot überpinselt hat. Seither tragen die Metallpfosten die belgischen Nationalfarben Schwarz-Gelb-Rot.

Farbenfroher Protest

Das ist ein farbenfroher Protest gegen den befürchteten Zerfall des 1831 entstandenen Königreichs der Flamen und Wallonen. Kraainem und das einige hundert Meter weiter östlich beginnende Wezembeek-Oppem mit ihren jeweils etwas mehr als 13 000 Einwohnern sind Symbole für den erbitterten Sprachenstreit zwischen Niederländisch- und Französischsprachigen, der Belgien entzweit: Sie gehören zu den 35 zu Flandern gehörenden Ortschaften, die gemeinsam mit der zweisprachigen Hauptstadt den Wahl- und Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde bilden – haben aber eine französischsprachige Mehrheit.

Das auf beiden Seiten der Sprachgrenze als „BHV“ bezeichnete Gebilde ist der gordische Knoten Belgiens, weil der Wahlbezirk über die Provinzgrenzen hinwegreicht. Seit das Verfassungsgericht 2003 entschieden hat, dass das nicht rechtmäßig sei, ist BHV ein Sprengsatz für jede Regierung in Brüssel. Die Flamen verlangen die Spaltung des Wahlbezirks, weil ihnen missfällt, dass Bewohner Flanderns und Brüssels für dieselben Kandidaten stimmen können. Die Wallonen sind eigentlich dagegen, aber es scheint, als seien nun die meisten französischsprachigen Politiker bereit, die Spaltung von BHV hinzunehmen.

Unlösbar wirkendes Knäuel

Seit der Parlamentswahl am 13. Juni 2010 verhandeln die Parteien des flämischen und des wallonischen Teils Belgiens nun erfolglos – sowohl über die Bildung einer Regierung als auch über die Staatsreform, von der die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde nur ein Teil ist. Diese Wahl hatte zu einer Verschärfung der Gegensätze beigetragen: Im wallonischen Süden Belgiens haben die Sozialisten ihre Vormachtstellung ausgebaut, in Flandern dagegen stimmte mehr als jeder vierte Wähler für die Neue Flämische Allianz (N-VA), die sich die „Republik Flandern“ auf die schwarz-gelben Fahnen geschrieben hat – also die Unabhängigkeit ihres Landesteils.

Im Brüsseler Umland verwirren sich die belgischen Kalamitäten zu einem unlösbar wirkenden Knäuel. Von den rund 600 000 Einwohnern des flämischen Umlandes der Hauptstadt ist mindestens ein Fünftel französischsprachig. Aber nur in sechs der 35 Gemeinden gibt es seit 1963, als die Sprachgrenze festgelegt wurde, für die Französischsprachigen Sonderrechte („Fazilitäten“). Aber was heißt hier überhaupt Flandern? Im wohlhabenden Kraainem, einer der sechs Gemeinden, hat vielleicht jeder siebte Bewohner Niederländisch als Muttersprache. Fast 30 Prozent sind Ausländer, die vor allem aus EU-Staaten stammen.

Beke pokert hoch

Wer sich im Nachbarort Wezembeek-Oppem in der vor allem von Flamen besuchten Kneipe „In de Ton“ umhört, spürt keine Wut angesichts des Geschehens im nahen Brüssel, sondern eher Resignation. „Das ist alles sehr kompliziert. Aber was sicher ist, ist, dass dies für das Ansehen Belgiens nicht gut ist“, sagt achselzuckend Eddy, ein Angestellter der Brüsseler Verkehrsbetriebe. „Was ich sagen kann, ist, dass wir hier miteinander gut auskommen“, sagt Rik, ein früherer Kraftfahrer. Schräg gegenüber liegt das „Madelon“, in dem sich ein vorwiegend französischsprachiges Publikum zum Kartenspielen trifft.

Es wird in Belgien schon als Fortschritt angesehen, dass sich am 21. Juli, dem Nationalfeiertag, die Vorsitzenden von acht Parteien auf die Zusage einigten, wieder über die Staatsreform zu verhandeln. Für die Staatsreform ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig – und dafür ist nun ein Achter-Bündnis nötig, seit der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever Anfang Juli die Tür zu Verhandlungen zugeschlagen hat. Doch dann meldet sich aus dem Urlaub im südfranzösischen Avignon der Vorsitzende der flämischen Christlichen Demokraten, Wouter Beke, in einem Zeitungsinterview zu Wort: „Erst BHV, dann der Haushalt, sonst machen wir nicht mit.“ Beke pokert hoch. Seine Partei hat lange die Geschicke Belgiens mitbestimmt und seit 1970 maßgeblich zum Umbau vom Zentral- zum Bundesstaat beigetragen.

Kampf um das Rathaus

Scheitern die Verhandlungen jetzt, das weiß Beke, winken De Wever bei Neuwahlen weitere Stimmengewinne – vor allem auf Kosten seiner, mit der N-VA einst verbündeten Partei. Also wird Beke wohl verhandeln – ein erstes Treffen der acht Parteivorsitzenden unter Leitung des mit der Regierungsbildung beauftragten wallonischen Sozialisten Elio Di Rupo ist für kommenden Freitag geplant. Alle hoffen offenbar, dass mit einer Einigung hierüber eine politische Befriedung einkehrt und die folgenden Gespräche über die Stärkung der Regionen sowie die Sanierung des Staatshaushalts zum Selbstläufer werden.

Daran glaubt Arnold d’Oreye de Lantremange nicht. Er sitzt in der Amtsstube des Bürgermeisters von Kraainem – auch wenn er nur „geschäftsführender Bürgermeister“ ist. Seit Anfang 2007 weigert sich die flämische Regionalregierung, die bei den Kommunalwahlen siegreichen französischsprachigen Spitzenkandidaten in Kraainem, Wezembeek-Oppem und dem südwestlich an Brüssel angrenzenden Linkebeek zu Bürgermeistern zu ernennen. Ihnen wird vorgehalten, Wahlbriefe in der Muttersprache der Bürger verschickt und damit gegen die Sprachgesetzgebung verstoßen zu haben, d’Oreye de Lantremange empfindet die flämische Weigerung als „reine Schikane“.

Geld für die Bibliothek an Sprache der Bücher geknüpft

So freundlich-verbindlich das 73 Jahre alte Mitglied der frankophonen Sprachenpartei FDP auch klingt, so unerbittlich ist seine Aussage: „Wenn man den Bezirk spaltet, dann wird die Sprachgrenze zur Staatsgrenze.“ Dabei seien 80 Prozent der Wähler Kraainems französischsprachig, gerade fünf von 23 Sitzen im Gemeinderat hätten Flamen gewonnen. Identisch ist das Kräfteverhältnis in Wezembeek-Oppem, wo ebenfalls, nicht zuletzt wegen der dort ansässigen Deutschen Schule, mehrere hundert Deutsche leben. Nach einer Spaltung von BHV werde es keinerlei Bande mehr mit dem zweisprachigen Brüssel geben, sagt d’Oreye de Lantremange.

Schon heute wolle Flandern Geld für die Gemeindebibliothek nur geben, wenn 75 Prozent der Bücher niederländischsprachig seien. Logisch fände es d’Oreye de Lantremange, Gemeinden des Umlands Brüssel zuzuschlagen. Auf die Frage, ob diese Forderung realistisch sei, antwortet er mit süßsäuerlicher Miene: „Solange ich lebe, habe ich Hoffnung“ – und wohl auch die Rückendeckung der Mehrheit in Kraainem. Bei den Gesprächen der acht Parteien in Brüssel geht es allerdings vor allem darum, im Gegenzug zur unvermeidlichen Spaltung für die französischsprachigen Bürger in den sechs „Fazilitäten“-Gemeinden die Möglichkeit zu bewahren, bei Parlamentswahlen in Brüssel abstimmen zu dürfen.

„Selbst den Karnevalsumzug gibt es nicht mehr“

Kaum fünf Minuten Fußweg vom Bürgermeisteramt entfernt herrscht rege Betriebsamkeit. Luc Van Biesen geht Dossiers seiner Kundschaft durch, die rechtzeitig beim Finanzamt eingereicht werden müssen. Der jovial wirkende liberale Politiker – einer von fünf flämischen Gemeinderäten in Kraainem – strahlt die Zuversicht jener Zeitgenossen aus, die stets an Lösungen glauben, und seien es die landestypischen, oft faulen Kompromisse. Van Biesen, bis vor kurzem auch Abgeordneter des belgischen Parlaments, bedauert, dass beide Gemeinschaften hier nebeneinander lebten, mit eigenen Bibliotheken oder Sportvereinen.

„Selbst den Karnevalsumzug gibt es nicht mehr“, sagt Van Biesen. Und dennoch: Im Alltag gebe es, darin ist er sich mit d’Oreye de Lantremange durchaus einig, keine Spannungen zwischen den Bewohnern. Es gehe nicht darum, den Französischsprachigen Rechte zu nehmen. Im Gegenteil, da ist sich Van Biesen sicher, die Spaltung von BHV werde sich besänftigend auswirken. Statt der Muttersprache könne dann bei Kommunalwahlen die parteipolitische Ausrichtung den Ausschlag geben. „Auch für Belgien hätte die Spaltung nur Vorteile. Sie können sicher sein, dass nach einer Verständigung in den kommenden drei Jahren nur noch wenig von Bart De Wever zu hören sein wird.“

Sinneswandel in der Gemeinde

Das hofft Frank Vandendael nicht. Der 39 Jahre alte Angestellte einer Wasserversorgungsgesellschaft ist nicht nur Gemeinderatsmitglied in Wezembeek-Oppem, sondern auch Mitglied von De Wevers N-VA. „Wir wollen die Unabhängigkeit Flanderns, aber nicht von heute auf morgen“, sagt Vandendael. Was heute zähle, seien praktische Lösungen für die Bewohner – unabhängig von der Muttersprache. Er selbst habe unlängst im Gemeinderat konkrete Vorschläge mit dem Ziel unternommen, bei den geplanten Bauarbeiten an der Hauptstraße der Gemeinde Ungemach für alle Bürger zu vermeiden.

Auch Vandendael sagt: „Wir wollen die Spaltung von BHV. Das heißt aber nicht, hier lebenden Französischsprachigen Rechte zu nehmen.“ Er sieht sogar einen gewissen Sinneswandel in seiner Gemeinde: „Im Gegensatz zu dem, was oft behauptet wird, glaube ich im Übrigen nicht, dass eine Mehrheit der hiesigen Französischsprachigen sich bei einer Volksabstimmung nicht für die Eingliederung von Wezembeek-Oppem nach Brüssel aussprechen würde.“

In der einige hundert Meter von Vandendaels Wohnung entfernten Kneipe „In de Ton“ scheint das Thema niemanden zu bewegen. Dafür erhitzen sich die Gemüter an einer Anfang Juli wirksam gewordenen Regelung. Aus Stammgast Rik, der mit seinem Lastwagen einst kreuz und quer durch Europa gefahren ist, platzt es jetzt heraus: „Wissen Sie, was das für ein Land hier ist? Eine Regierung können sie nicht bilden, aber ein Rauchverbot in allen Kneipen erlassen, das schon!“