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Regierungskrise in Rumänien : Verfolgungswahn in Bukarest

Überfällig: Tausende feiern am Donnerstag Dragneas Verurteilung. Bild: AFP

Die rumänischen Regierungsparteien sehen sich von einem „Parallelstaat“ aus Justiz, Geheimdienst und einflussreichen westlichen Kreisen bedroht. Laut Präsident Johannis ist das aber eine Verschleierungstaktik.

          Rumäniens Regierung sieht sich als Opfer eines Willkürregimes: Ein „Parallelstaat“ aus Justiz, Geheimdienst und einflussreichen Kreisen im Westen wolle die demokratisch gewählte Regierung stürzen, behaupten die beiden Regierungsparteien, die dem Namen nach sozialdemokratische PSD und die unter liberaler Fahne segelnde Alde. Der jüngste Beweis dafür ist laut Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă eine Entscheidung des Obersten Gerichts, das am Donnerstagabend den PSD-Vorsitzenden, Parlamentspräsident Liviu Dragnea, zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; in einem Berufungsverfahren muss eine andere Kammer des bei Strafprozessen gegen Parlamentsabgeordnete zuständigen Obersten Gerichts entscheiden.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Dragnea die Sozialbehörde des damals von ihm geleiteten Landkreises Teleorman in Südrumänien angewiesen hat, in den Jahren von 2006 bis 2012 zwei Personen anzustellen, die ausschließlich für die PSD gearbeitet haben. Es ist Dragneas zweite Verurteilung. Bereits 2016 war er wegen Wahlmanipulation zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Wegen dieser Vorstrafe konnte er nach dem Wahlsieg der PSD Ende 2016 nicht Ministerpräsident werden. Er gilt dennoch als der starke Mann der rumänischen Politik. Wesentliche Entscheidungen werden nicht im Kabinett, sondern in der Parteiführung gefällt; zweimal hat die PSD in den vergangenen anderthalb Jahren eigene Ministerpräsidenten gestürzt, als diese versuchten, sich von Dragnea zu emanzipieren. Gegen den PSD-Vorsitzenden laufen seit Herbst vorigen Jahres zudem Ermittlungen, weil er laut der EU-Antibetrugsbehörde Olaf bei Straßenbauprojekten EU-Mittel in Höhe von 21 Millionen Euro veruntreut haben soll.

          Präsident Johannis droht das Amtsenthebungsverfahren

          Seit die PSD-Regierung Anfang 2017 ins Amt gekommen ist, versucht sie auf verschiedenen Wegen, ihren Einfluss auf die bisher unabhängige Justiz auszuweiten. Größtes Hindernis dabei ist Staatspräsident Klaus Johannis. Er hat bisher durch Ausnutzung aller seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten das Inkrafttreten von Gesetzen hinausgezögert, die der Regierung direkten Einfluss auf Personalentscheidungen in der Staatsanwaltschaft geben und die Verfolgung von Korruptionsdelikten erschweren würden. Johannis bezeichnet den „Parallelstaat“ als „Erfindung“ der PSD, mit der ihre Politiker ihre eigenen Vergehen und ihre Attacken auf die Justiz kaschieren wollten. Den PSD-Vorsitzenden Dragnea hat der Präsident als „Verbrecher“ bezeichnet.

          Das Regierungsbündnis droht Johannis nun mit einem Amtsenthebungsverfahren. Grund dafür ist, dass Johannis bisher ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Mai nicht umgesetzt hat, laut dem er verpflichtet ist, die Leiterin der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft DNA, Laura Codruta Kövesi, zu entlassen. Johannis gibt an, er brauche noch Zeit, um die erst Mitte Juni veröffentlichte Begründung des Verfassungsgerichts zu analysieren. Johannis hatte einen Antrag von Justizminister Tudorel Toader auf Entlassung Kövesis abgelehnt, weil er – einem Gutachten der Selbstverwaltungsorgane der Justiz folgend – dessen Begründung nicht für stichhaltig hielt. Das Verfassungsgericht kam indes zu dem Schluss, der Präsident habe nicht das Recht zu einer solchen inhaltlichen Prüfung. Damit wäre die bisherige Praxis beendet, nach der führende Posten in der Staatsanwaltschaft in Abstimmung zwischen Regierung und Parlament zu besetzen sind.

          Für die PSD drängt die Zeit

          Johannis ist durch das Urteil in eine schwierige Situation geraten. Er hat sich bisher als Vertreter einer streng an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit orientierten Politik positioniert und damit auch seine ablehnende Haltung gegenüber der sogenannten „Justizreform“ der Regierung begründet. Durch die Umsetzung des Urteils jedoch bekäme eine Regierung fast uneingeschränkten Zugriff auf die Justiz, die nach Ansicht von Johannis, der parlamentarischen Opposition und großer Teile der Zivilgesellschaft daran arbeitet, den Rechtsstaat auszuhebeln, damit ihre Korruptionsvergehen straffrei bleiben. Hinzu kommt, dass die Entlassung der populären DNA-Chefin Kövesi ihn in den Augen seiner eigenen Wählerschaft unglaubwürdig machen und seine Chancen auf Wiederwahl im Herbst 2019 verringern würde. Wie bei den Justizgesetzen spielt er nun offenbar auf Zeit.

          Für die PSD und vor allem für ihren Vorsitzenden Dragnea freilich drängt die Zeit, wie das Urteil vom Donnerstag zeigt. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre für die Regierung einerseits riskant, weil Johannis gute Aussichten hätte, aus dem zu seiner Absetzung nötigen Referendum als Sieger hervorzugehen. Andererseits würde seine Position bis zum Referendum von Senatspräsident Tariceanu übernommen, der dann die Möglichkeit hätte, die bisher von Johannis blockierten Gesetze und Maßnahmen rechtskräftig zu machen. Erst am Dienstagabend hat die Mehrheit im Parlament weitere Änderungen der Strafprozessordnung beschlossen, die Ermittlungen erschweren würden – allerdings nicht nur in Korruptionsverfahren: Rumänien würde dadurch zu einem Land, sagte ein Oppositionspolitiker, in dem ein Vergewaltiger das Recht hätte, dabei zu sein, wenn die Ermittler das Opfer befragen.

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