Regierungskrise in Polen Die Zerschlagung des „grauen Netzes“

Jaroslaw Kaczynski, der Ministerpräsident Polens, hatte es ja gewußt: Die Affäre um seine beiden Mitarbeiter, die bei dem Versuch gefilmt worden sind, eine Parlamentsabgeordnete mit Geld und Privilegien für die Regierung zu gewinnen, ist nichts anderes als eine Machenschaft jenes „Systems“, das seit dem Fall des Kommunismus Polen beherrscht.

Ein Bericht der Zeitschrift „Gazeta Polska“ scheint seine These zu bestätigen: Danach ist der Programmdirektor des Senders TVN, welcher die Gespräche filmte, ein Agent des Militärgeheimdienstes WSI. Der WSI ist nach Auffassung Kaczynskis der Hauptknotenpunkt jenes postkommunistischen „grauen Netzes“, das Polen bis heute umstrickt. Deshalb wird er gerade „liquidiert“.

Programmdirektor bei TVN soll Agent sein

Obwohl die „Gazeta Polska“ keine Beweise für die Geheimdienst-Verseuchung des Senders TVN vorlegte, sind für den Fraktionsvorsitzenden der Kaczynski-Partei, Marek Kuchcinski, die Dinge klar: Diese Information werfe Licht in die „Kulissen der politischen Provokation“, die hinter der Affäre im Parlament stehe. Die Verschwörung stellt sich laut „Gazeta Polska“ so dar: Milan Subotic, Programmdirektor bei TVN, ist ein Werkzeug eines WSI-Agenten namens Malejczyk; dieser wiederum steht mit dem bisherigen Koalitionspartner der Kaczynskis im Bunde, der populistischen Samoobrona, deren Führer Andrzej Lepper vor zwei Wochen aus der Regierung entlassen wurde. Grundlage für diese Behauptung sind angeblich Erkenntnisse der seit Monaten tätigen Kommission zur Auflösung des WSI.

Daß auch die Aufdeckung von Korruptionsversuchen der nationalkonservativen Regierung eine Machenschaft jenes „Systems“ sein soll, das angeblich Polen aussaugt, paßt in die Kommunikationsstrategie der Brüder Kaczynski. In ihrer Deutung war das nachkommunistische Polen bisher nur der Fassade nach eine Demokratie. In seinem Kern sei dieser Staat jedoch in der Hand gewendeter Kommunisten und „liberaler“ Kräfte aus der früheren Opposition gewesen, die sich unter der Führung Lech Walesas nach 1989 darauf geeinigt hätten, an die Stelle der Diktatur eine korrupte Marktwirtschaft zu setzen, in welcher „rote Direktoren“, marktliberale Neureiche sowie ausländische Investoren gemeinsam das gläubige, konservative, echte Polen ausplündern könnten. Zahlreiche Affären der vergangenen Jahre - vor allem in der Regierungszeit der Postkommunisten von 2001 bis 2005 - ließen diese Sicht der Dinge wenigstens teilweise plausibel erscheinen.

Versuchte Infiltration vor Gericht

Diese verderbte „dritte Republik“ zu zerschlagen und an ihrer Stelle eine „vierte“ aufzurichten, in welcher die betrogenen Wendeverlierer das Sagen hätten, ist das Hauptziel der Brüder Kaczynski. Gegenwärtig sind mehrere Versuche im Gang, das „graue Netz“ der dritten Republik zu zerschlagen. Ein möglicher Versuch des Geheimdienstes in den neunziger Jahren, die damaligen Parteien der Rechten zu infiltrieren und zu zersetzen, wird heute vor einem Warschauer Gericht untersucht. Ein Untersuchungsausschuß des Parlaments rollt unterdessen noch einmal die Privatisierung des polnischen Bankensystems seit der Wende auf. Die These der Regierung ist dabei, daß der liberale heutige Chef der Nationalbank, Balcerowicz, der Initiator der Marktreformen der neunziger Jahre, bei der Privatisierung einem System vorgestanden hat, von dem vor allem die alten Seilschaften sowie ausländische Käufer profitierten.

Der Hauptstoß in der Kampagne der Regierung gegen „Ubekistan“, wie das „System“ in Anlehnung an den früheren Geheimdienst UB auch genannt wird, aber ist seit Monaten die Auflösung des Militärgeheimdienstes WSI - dessen Agenten angeblich die Korruptionsaffäre der Regierung inszeniert haben sollen. Zwei Sonderkommissionen der Regierung bereiten gegenwärtig Berichte über die Machenschaften dieses Dienstes vor. Über diese Berichte wurde bisher nur so viel bekannt, daß der WSI in den vergangenen Jahren auch die Medien unterwandert habe.

Konstruiertes Komplott

Noch eine weitere Theorie wird wieder aktiviert: die schon vor Jahren aufgestellte Behauptung, daß die populistische Bauernpartei Samoobrona unter ihrem Führer Andrzej Lepper eine Schöpfung postkommunistischer Agenten sei. Diese These hat Jaroslaw Kaczynski 2003 vorgetragen und sich dabei auf Dokumente berufen, die sein Bruder, der heutige Staatspräsident Lech Kaczynski, zu Gesicht bekommen habe.

In der jetzigen Bedrängnis, in der Filmaufnahmen belegen, wie die Leute der Brüder mit Geld und unflätigen Worten eine Abgeordnete der Samoobrona zum Überlaufen drängten, eignet sich der behauptete Zusammenhang zwischen dem „Geheimdienstprodukt“ Samoobrona, dem angeblich postkommunistischen WSI und dem Sender TVN hervorragend zur Konstruktion eines Komplotts gegen die Rechte. Erst im Sommer, als Lepper ihre Regierung noch stützte, hatten die Kaczynskis ihren Geheimdienstkoordinator verkünden lassen, für die alten Vorwürfe gebe es keine Beweise.

Feldzug gegen die „dritte Republik“

Jetzt aber wird die These wieder hervorgezogen. Jaroslaw Kaczynski ist in der Defensive, und auch eine halbherzige Entschuldigung für den „Stil“ seiner ertappten Werber am letzten Wochenende hat seinen beschädigten Ruf nicht gerettet. Der Fraktionsvorsitzende Kuchcinski greift deshalb nach der Komplott-Theorie wie ein Ertrinkender nach dem Strohhalm.

Daß der Programmdirektor des Senders, der die Regierung in Verlegenheit gebracht hat, einem kommunistisch gesteuerten Geheimdienst zugearbeitet haben soll, paßt zu gut in den Feldzug gegen die „dritte Republik“, um nicht aufgegriffen zu werden. Offenbar aber hat der Fraktionsvorsitzende in der Hitze des Gefechts nicht einmal die eigenen Fachleute gefragt, bevor er sich der Attacke des Tages anschloß. Antoni Macierewicz nämlich, der Mann, der im Auftrag der Regierung derzeit den WSI „liquidiert“, gab sich bei der Nachricht über die Verstrickung des Fernsehmannes Subotic überrascht: Zwar habe der WSI tatsächlich Journalisten instrumentalisiert, sagte er nach der Lektüre der Anschuldigungen - der Name Subotic aber sei ihm bisher nicht untergekommen.