Regierungskrise in Italien Fini: „Ich bleibe, wo ich bin“

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich nach einem seit Monaten dauernden Konflikt vom Mitgründer des gemeinsamen „Volks der Freiheit“ (PdL), Parlamentspräsident Gianfranco Fini, trennen. Am späten Donnerstagabend setzte der Regierungschef im Vorstand der Partei mit großer Mehrheit ein Ausschlussverfahren gegen Fini und seine Getreuen durch.

Fini kam dem Ausschluss im Gegenzug mit der Gründung eigener Fraktionen in Senat und Abgeordnetenhaus zuvor. Diese können nun bei jeder Abstimmung Berlusconis Macht gefährden. Zudem geht mit dem PdL-Ausschluss nicht der Rücktritt als Kammerpräsident einher. „Ich bleibe, wo ich bin“, sagte Fini am Freitag. Es breche ihm das Herz; aber so könne es nicht weitergehen, hatte Berlusconi am späten Donnerstag vor der Presse ausgeführt. Die „zerstörerische Kritik“ Finis, die „andauernde systematische Opposition gegen Partei und Regierung“ habe zu einer „absoluten Inkompatibilität mit den Prinzipien der Partei“ geführt, las dann Berlusconi von dem Parteibeschluss ab. Es gebe kein Vertrauen mehr in eine gemeinsame Arbeit. Finis Fraktion dürfe nicht weiter als Opposition in der Regierung wirken und deren Arbeit schwächen.

„Die Regierung ändert sich nicht“

Nach einer Zählung der Berlusconi kritischen Zeitung „Repubblica“ gehören 36 Deputierte in der Kammer und 14 Abgeordnete im Senat zum Fini-Lager. Würden sich diese Zahlen bestätigen, hätte Berlusconis Koalition mit der „Lega Nord“ keine Mehrheit mehr und es drohten Neuwahlen. Lega-Chef Bossi hingegen sieht die Regierung nicht gefährdet. Auch Berlusconi sagte: „Die Regierung ändert sich nicht“. Der Oppositionschef von der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani forderte von Berlusconi eine Regierungserklärung im Parlament.

Erst im März 2009 hatten sich Berlusconis Forza Italia und Finis etwa halb so starke ehemals postfaschistische Alleanza Nazionale (AN) als Reaktion auf das Bündnis der linksbürgerlichen PD vereint. Doch spätestens seit dem vergangenen Sommer wurde Fini immer mehr zur Opposition im eigenen Lager. Er forderte gegen Berlusconis charismatischen Führungsstil demokratische Parteistrukturen, verbündete sich mit dem aus dem linken Lager stammenden Staatspräsident Giorgio Napolitano und kippte so schon im Parlament Gesetzesvorhaben, an denen Napolitano mit Blick auf die Verfassung Kritik äußerte.

Fini kämpft gegen Korruption

Berlusconis Niederlage bei der Novelle zum Abhörgesetz vor wenigen Tagen wurde offenbar Anlass für Berlusconis Bruch. Berlusconi scheiterte wegen Fini mit seinem Gesetz, Abhörmaßnahmen drastisch zu beschränken und deren Publikation mit Geld- und Haftstrafen zu ahnden. Fini habe seine Funktion als über den Parteien angesiedelter Präsident des Abgeordnetenhaus dafür missbraucht, seine eigenen politischen Ziele als Herausforderer Berlusconis zu verfolgen, hieß es am Freitag im Lager Berlusconis. Jetzt müsse er dieses Amt abgeben. Tatsächlich entscheidet darüber nicht die Partei PdL sondern die Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Unterdessen gab sich die vor der Abspaltung stehende Fini-Gruppe ihr altes Kürzel AN zurück, will sich aber „Azione nazionale“ nennen. 17 Jahre lang hatten der 1952 geborene Fini und der 73 Jahre alte Berlusconi gemeinsam Italiens Politik bestimmt. Dabei stand Fini freilich seit Gründung des PdL-Bündnisses 2009 im Schatten Berlusconis. Der frühere Postfaschist Fini wandelte sich zu einem nach eigener Aussage „demokratischen, modernen und gemäßigten“ Politiker, der das Lager Berlusconis nach Worten des Regierungschefs „links überholte“. Fini gibt sich heute als Verfassungspolitiker gegen den Populismus und die vermeintliche Nähe Berlusconis zu Gesetzesbruch und Mafia. Anfang der Woche hatte Fini alle PdL-Politiker, gegen die ein Verfahren läuft, aufgefordert, ihre Ämter aufzugeben. Seit Mai hat Berlusconi zwei Minister und einen Staatssekretär wegen der Vorwürfe von Korruption verloren; seit Mitte der Woche wird gegen einen weiteren Staatssekretär ermittelt.