Regierungskrise in der Ukraine In Kiew wieder Blau gegen Orange

Der Konflikt zwischen dem westlich-“orange“ orientierten ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und dem Parlament hat sich am Dienstag zur Krise gesteigert. Die Regierungsfraktionen im Parlament erklärten eine Anordnung des Präsidenten zur Auflösung der Volksvertretung für ungültig und riefen das Verfassungsgericht an. Zugleich sammelten sich in der Hauptstadt Kiews mehrere Demonstrationszüge, um gegen den Beschluss des Staatsoberhauptes zu protestieren.

Juschtschenko hatte die „Werchowna Rada“ am Montag abend für aufgelöst erklärt und vorgezogene Wahlen für den 27. Mai angekündigt. In einer Fernsehansprache warf der Präsident dem Parlament vor, es habe zuletzt immer wieder „illegitime und verfassungswidrige“ Gesetze beschlossen. Die Mehrheit der Regierungskoalition unter der Führung Ministerpräsident Janukowitschs habe nicht einmal versucht, zu verbergen, dass sie vor allem „die Macht usurpieren und ihre Herrschaft sichern“ wolle.

Abwerben der Abgeordneten verfassungswidrig?

Die „blaue“ Koalition aus der von ostukrainischen Oligarchen finanzierten „Partei der Regionen“, Kommunisten und Sozialisten hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit umstrittenen Methoden Abgeordnete der Opposition abgeworben, um - nach den Worten des Parlamentspräsidenten Moros - irgendwann die verfassungsändernde Mehrheit zu gewinnen. Dieses Verfahren widerspricht nach Ansicht Juschtschenkos der Verfassung, die den Abgeordneten Fraktionswechsel verbietet.

Im Auflösungsdekret des Präsidenten heißt es, diese Praxis widerspreche dem Artikel 83, der bestimme, dass Mehrheitskoalitionen nur als Abkommen zwischen „Fraktionen“ gebildet werden können - und damit eben nicht durch Abwerbung einzelner Abgeordneten. Im Widerspruch zur Verfassung habe die Koalition bei ihrer „Praxis der massiven Erweiterung“ dagegen von „individuellen Mitgliedschaften und Gruppenmitgliedschaften“ Gebrauch gemacht. Das Gesetz, das einzelnen Abgeordneten den Fraktionswechsel verbietet, war nach der Wahl von 2006 in Kraft getreten, um die weit verbreitete Praxis des „Abgeordnetenkaufes“ zu erschweren.

Die Koalitionsabgeordneten versammelten sich noch am Montag Abend im Parlamentsgebäude, um den Beschluss des Präsidenten für ungültig zu erklären. Ministerpräsident Janukowitsch, der Vorsitzende der „Partei der Regionen“ sagte, das Dekret des Präsidenten zur Parlamentsauflösung habe nur den Zweck „die Macht zu usurpieren“. Das Parlament und die Regierung würden ihre Arbeit fortsetzen, bis das Verfassungsgericht seine Entscheidung getroffen habe.

Mutmaßliche Wahlfälscher wieder im Amt

Die Abgeordneten bezeichneten in einer Resolution Juschtschenkos Schritt als den Versuch eines „Staatsstreichs“ und riefen das Verfassungsgericht an. Zugleich lösten sie die gegenwärtig amtierende Zentrale Wahlkommission auf, unter deren Leitung die international anerkannte Parlamentswahl von 2006 stattgefunden hatte.

Dafür wurde die Vorgängerkommission wieder eingesetzt, welche die Präsidentenwahl von 2004 organisiert hatte. Diese Wahl war nach Ansicht internationaler Beobachter weitgehend zugunsten von Ministerpräsident Janukowitsch gefälscht worden. Aktivisten des orangen Lagers blockierten am Dienstag den Zugang zum Gebäude der Wahlkommission, um der vom Parlament eingesetzten neuen Kommission die Arbeit unmöglich zu machen.

Die Lager mobilisieren ihre Anhänger

Juschtschenkos Entscheidung zur Auflösung des Parlaments ist wohl von der Sorge diktiert worden, die Regierungskoalition mit ihrem Rückhalt bei den Industrieclans der Ostukraine könne bald durch Überläufer eine Zweidrittel-Mehrheit gewinnen und dann ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Zudem hatte eine gemeinsame Demonstration der demokratischen Opposition auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz am Wochenende die Hoffnung genährt, dass die inneren Streitigkeiten des westlich orientierten Lagers überwunden und eine vorgezogene Wahl gemeinsam gewonnen werden könnte. Zu der Versammlung waren - je nach Schätzung - zwischen 23.000 und 200.000 Menschen erschienen.

Die charismatische Oppositionsführerin Julija Timoschenko sagte, durch die Auflösung des „korrupten“ Parlaments habe der Präsident nur seine Pflicht erfüllt und die Rechte der Bürger verteidigt. Auf den Straßen Kiews organisierte das „blaue“ Lager des Ministerpräsidenten und der Parlamentsmehrheit am Dienstag Straßenproteste. Janukowitschs „Partei der Regionen“ kündigte an, sie werde per Bus und Bahn Unterstützer aus der Ostukraine in die Hauptstadt bringen.