Regierungsbildung wieder gescheitert Neuwahlen in Griechenland unausweichlich

Nach dem Scheitern einer Regierungsbildung in Griechenland haben sich die Athener Parteiführer am Dienstag gegenseitig bezichtigt, für die im Juni anstehenden Parlamentswahlen und deren mögliche Folgen für das Land Verantwortung zu tragen. „Es wird Neuwahlen geben“, sagte ein Sprecher des griechischen Präsidialamts am Dienstag unmittelbar nach dem Scheitern eines weiteren Vermittlungsversuchs durch Staatspräsident Karolos Papoulias. Dieser hatte die Bildung einer „Technokratenregierung“ vorgeschlagen, nachdem zuvor Gespräche über alle anderen möglichen Koalitionen zu keiner Einigung geführt hatten

In Griechenland muss nun vom Präsidenten eine Übergangsregierung gebildet werden, deren Aufgabe es ist, Neuwahlen vorzubereiten. Die Übergangsregierung solle bereits an diesem Mittwoch eingesetzt werden, hieß es aus dem Präsidialamt. Laut Verfassung betraut der Staatspräsident den obersten Richter des Verwaltungsgerichtshofs mit der Aufgabe, eine technische Regierung zur Vorbereitung von Neuwahlen vorzubereiten, wenn eine Allparteienregierung nicht gebildet werden kann. Als wahrscheinliches Datum für die Neuwahlen gilt der 17. Juni.

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Papoulias hatte in seinen Gesprächen mit den Parteiführern, die vom Präsidialamt veröffentlicht wurden, in den vergangenen Tagen alle Beteiligten unmissverständlich auf den Ernst der Lage hingewiesen.

Der Präsident warnte vor einem Ansturm auf die griechischen Banken, der schon eingesetzt habe, und legte den potentiellen Koalitionären eine extrem kritische Lageeinschätzung des vorigen Ministerpräsidenten Papademos für den Fall von Neuwahlen vor. Sollte es keine Regierung geben, sei Griechenland in der Gefahr, sich „außerhalb der Eurozone und vielleicht sogar außerhalb Europas“ wiederzufinden, warnte Papoulias laut Athener Medienberichten. Er forderte die Parteiführer auf, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden: „Die Unterschiede zwischen Ihren Positionen sind klein und vernachlässigbar verglichen mit dem, was Sie der Heimat schulden“.

Leichte Verluste an den Finanzmärkten

Die europäischen Börsen reagierten auf die Nachricht aus Athen mit leichten Verlusten. Wichtige Indizes wie der Euro Stoxx 50 und der Dax verloren vorübergehend gut ein Prozent, der Leitindex der Athener Börse sank um rund vier Prozent.

. Es wird befürchtet, dass daraus die Gegner der Sparauflagen von EU und IWF noch stärker hervorgehen könnten. Damit wachsen die Sorgen, dass das Land auf dem direkten Weg in den Bankrott ist und die Euro-Zone verlässt.

Umfragen zufolge kann das Linksbündnis Syriza damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. Syriza will die Sparzusagen an die internationalen Geldgebern nicht einhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat unterdessen Änderungen am Sparprogramm für Griechenland abermals abgelehnt. Die Probleme des Landes rührten nicht daher, dass zuviel gespart worden sei, sagte Schäuble am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die Vereinbarung mit den internationalen Gebern sei deshalb nicht verhandelbar. „Die Menschen in Griechenland müssen wissen, dass das, war wir für Griechenland vereinbart und auf den Weg gebracht haben, eine ganz außergewöhnlich Anstrengung ist“, ergänzte er. Die Bürger Griechenlands müssten selbst entscheiden, welchen Preis sie für den Verbleib in der Euro-Zone akzeptierten.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte am Montagabend erklärt, über das Programm könne mit einer neuen Regierung gesprochen werden. Unter außergewöhnlichen Umständen könne es womöglich ein bisschen geändert werden. Doch seien derzeit keine außergewöhnlichen Umstände zu erkennen. Juncker hatte zudem betont, die Euro-Länder wollten Griechenland unbedingt in der Währungsunion halten. Doch müsse eine neue Regierung ohne Wenn und Aber zu den Spar- und Reformverpflichtungen stehen.