30.10.2005 · In Polen verhandeln die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Bürgerplattform (PO) nun offenbar doch weiter über eine Koalition. Allerdings stehen beide Seiten unter erheblichem Zeitdruck.
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Donald Tusk (PO) hat angeboten, die Verhandlungen wieder aufzunehmen
In Polen werden die Koalitionsverhandlungen zwischen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Bürgerplattform (PO) nun offenbar doch fortgesetzt. Vertreter der beiden Parteien wollten am Sonntag abend in Danzig (Gdansk) zusammentreffen, teilte ein Sprecher der rechtsliberalen PO mit.
Noch kurz zuvor hatte die größere PiS die Bedingungen der PO für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für unerfüllbar erklärt und die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigt.
Die Zeit drängt
In die Bemühungen um die Bildung einer Regierungskoalition war am Sonntag wieder Bewegung gekommen, als Donald Tusk, dessen liberalkonservative Partei bei der Parlamentswahl im September zweitstärkste Kraft geworden war, eine Rückkehr an den Verhandlungstisch anbot. Voraussetzung dafür sei allerdings, daß der Vorsitzende der nationalkonservativen PiS, Jaroslaw Kaczynski, selbst die Verantwortung für die Bildung der Regierung übernehme, sagte Tusk in nordpolnischen Sopot.
Viel Zeit bliebe für solche Gespräche nicht mehr - bis spätestens Mittwoch muß die Regierung gebildet sein. Der designierte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz will jedoch schon an diesem Montag sein Kabinett vorstellen und noch am selben Tag vereidigen lassen. Marcinkiewicz sagte am Wochenende, das Gesprächsangebot an Tusks liberalkonservative Bürgerplattform (PO) bestehe bis Montag mittag. Er könne jedoch auch eine Minderheitsregierung bilden. Tusk sagte, eine Minderheitsregierung habe keine Chance, die Probleme des Landes zu lösen.
PiS soll Zusammenarbeit mit Bauernpartei beenden
Eine gute polnische Regierung müsse auf „anständiger, berechenbarer, solidarischer Zusammenarbeit von PO und PiS“ aufbauen, sagte er. „Ich bin überzeugt, daß das möglich ist.“ Notwendig sei allerdings gegenseitige Loyalität. Marcinkiewicz habe guten Willen bei der Regierungsbildung gezeigt. In der schwierigen Situation seien jedoch die beiden Parteiführer gefordert.
Als weitere Bedingung für neue Gespräche verlangte Tusk die Garantie, daß die „De-facto-Zusammenarbeit“ der PiS mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona beendet werde. Am Mittwoch war der Kandidat der PO für das Amt des Parlamentspräsidenten gescheitert; gewählt wurde - unter anderem mit den Stimmen von Samoobrona - ein PiS-Politiker.
Noch vor der Parlamentswahl galt zwischen PiS und PO als ausgemacht, daß die stärkste Partei den Regierungschef, der schwächere Koalitionspartner dagegen das Amt des Parlamentspräsidenten übernehmen sollte. Tusk hatte daher am Mittwoch verkündet, seine Partei sehe keinen Sinn in einer Rückkehr zu den Koalitionsgesprächen.
