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Nordirland : Regierungsbildung vorläufig gescheitert

Michelle O’Neill (links) führt die nationalistische Partei Sinn Fein an. Arlene Foster (rechts) ist Vorsitzende der Democratic Unionist Partei (DUP). Bild: AFP

Seit März streiten sich die beiden größten Parteien Nordirlands über die Regierungsbildung – bislang ohne Ergebnis. Gibt es langfristig keine Einigung, droht die Zwangsverwaltung durch London.

          Noch am Montag hatte James Brokenshire, der britische Nordirlandminister, eine Einigung für „erreichbar“ gehalten und von einem neuen „Power Sharing Agreement“ bis Ende der Woche geträumt. Jetzt ist klar, dass die Nordiren wohl noch weitere Monate ohne eigene Regierung werden leben müssen. Die beiden Frauen, die die Verhandlungen in Belfast führen, erklärten die Bemühungen um ein Zusammenkommen am Dienstagabend für einstweilen gescheitert. In der Sommerpause wolle man sich gelegentlich weiter treffen, aber offiziell aufgenommen werden die Gespräche über eine Regierungsbildung wohl erst wieder im Herbst.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Allianz zwischen der „Democratic Unionist Party“ (DUP) und der Dublin zugewandten, nationalistischen Sinn Fein war schon im Januar zerbrochen. Das Ergebnis der Neuwahl vom März zwang die beiden Parteien dann abermals an einen Tisch. Denn laut Karfreitagsabkommen, mit dem 1998 dreißig Jahre gewalttätiger Unruhen in Nordirland beendet wurden, müssen die jeweils stärksten Kräfte beider Lager eine gemeinsame Regierung bilden. Die versichern beide, dass sie an einer Einigung interessiert seien, aber zumindest im Fall der Sinn Fein kann man sich dessen nicht so sicher sein.

          Sollte es zu keiner Neuauflage des Bündnisses kommen, droht die Rückkehr zum „Direct Rule“. London würde dann, wie zuletzt zwischen 2002 und 2007, die Regierungsgeschäfte im teilautonomen Nordirland übernehmen und den Beamten in Belfast direkte Weisungen erteilen.

          Das würde die Sinn Fein, der natürliche Gegner der britischen Regierung, grimmig als Paternalismus verurteilen und politisch für sich ausschlachten – umso mehr, als die DUP inzwischen die Minderheitsregierung in London stützt. Als Alternative zum Regieren per Dekret käme eine weitere Neuwahl in Betracht, die der Sinn Fein ebenfalls nützen könnte. Brokenshire, der das entscheiden darf, hat allerdings mehrfach angedeutet, dass er sich von einem abermaligen Wahlgang in Nordirland keine Auflösung der Blockade verspricht. 

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          Ein Gutteil der widerstreitenden Positionen konnte offenbar in den vergangenen Wochen abgetragen werden. Anders als zu Beginn der Gespräche scheint die Sinn Fein nicht mehr den Rückzug Arlene Fosters zu verlangen, der DUP-Vorsitzenden und früheren „Ersten Ministerin“. Sie hatte der Sinn Fein als offizieller Anlass gedient, um das Regierungsbündnis vor einem halben Jahr zu kündigen. Hintergrund ist ein von Foster zu verantwortendes Förderprogramm für erneuerbare Energien, das systematisch missbraucht worden war und den Steuerzahler Hunderte Millionen Pfund gekostet hatte. Bis zum Abschlussbericht einer Untersuchungskommission sollte Foster sich politisch zurückziehen, hatte die ursprüngliche Forderung gelautet.

          Auch über die Streitigkeiten um die Homoehe ist nur noch wenig zu hören. Die DUP, die im Parlament von Stormont über eine Sperrminorität verfügte, hatte sich in den vergangenen Jahren Liberalisierungsbemühungen in den Weg gestellt; welche Kompromisse nun in den Verhandlungen erzielt wurden, ist unbekannt. Von einem vorsichtigen Aufeinanderzugehen berichten Kenner auch in der Frage der rechtlichen Aufarbeitung der „Troubles“.

          Sinn Fein fordert Gleichstellung der gälischen Sprache

          Zum entscheidenden Hindernis hat sich der Konflikt über die traditionelle irische Sprache, das Gälische, ausgewachsen. Sinn Fein verlangt ein Sprachgesetz, das das Gälische dem Englischen gleichstellt. Die Sprache könnte dann auch im Parlament oder vor Gericht gesprochen werden. Allen ist klar, dass es sich um eine überwiegend symbolische Forderung handelt, denn nach dem Zensus von 2011 gibt es nur 4045 Nordiren, die das Gälische als ihre erste Sprache bezeichnen. Neunzig Prozent verstehen das Gälische gar nicht. 179.000 Nordiren – etwa zehn Prozent der Bevölkerung – geben „ein paar Sprachkenntnisse“ an.

          Nachdem sich Foster zunächst vehement gegen den Vorstoß gestellt hatte („Wenn Du ein Krokodil fütterst, wird es zurückkommen und mehr verlangen“), hat sie nun ein „erweitertes Kulturgesetz“ ins Gespräch gebracht. Darin würde nicht nur die Stellung des Gälischen neu geregelt werden, sondern auch des „Ulster Scots“, was die Nationalisten als Retourkutsche verstehen. Ulster Scots wird von den unionistisch gestimmten Nordiren gesprochen, die in den vergangenen vierhundert Jahren aus dem benachbarten Schottland eingewandert sind. 16.373 Nordiren gaben im letzten Zensus an, die Sprache zu beherrschen – etwa 140.000 verfügen über Kenntnisse.

          Mitte kommender Woche beginnen die traditionellen „Oranier-Märsche“, mit denen die Unionisten sommers an die Schlacht am Boyne erinnern, wo im Juli 1690 die Truppen des englischen Königs Wilhelm III. die Macht der Protestanten in Nordirland gesichert hatten. Die Ausschreitungen, mit denen zu rechnen ist, wären der Gesprächsatmosphäre kaum zuträglich gewesen. Nordirlandminister Brokenshire will die neue Sachlage nun „reflektieren“. Er erinnerte an die Verantwortung der britischen Regierung, die politische Stabilität im Land aufrechtzuerhalten. Für möglich wird gehalten, dass London in den kommenden Wochen zumindest den neuen Haushalt für Nordirland auf den Weg bringt.

          Quelle: F.A.Z.

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