Regierungsbildung in Belgrad Große Koalition der Serben

Wie ein Kreisel dreht Serbien sich um die eigene Achse, seit der serbische Souverän vor einem Monat in den Parlamentswahlen am 11. Mai, für ein schwer aufzulösendes Resultat gesorgt hat. Ausgerechnet die Sozialistische Partei (SPS), einst das Herrschaftsinstrument von Slobodan Miloševic, fand sich dabei in der Mitte wieder: Auf der einen Seite warben die antieuropäischen Populisten um den amtierenden Ministerpräsidenten Kostunica und die Serbische Radikale Partei um die Stimmen der SPS, auf der anderen lockten die proeuropäischen Populisten um den Staatspräsidenten Tadic und dessen Demokratische Partei (DS).

Denn angesichts der fast gleichen numerischen Stärke der beiden großen Lager in der neuen Skupstina, dem 250 Sitze umfassenden serbischen Parlament, lässt sich nur mit den 20 Abgeordneten der „Miloševic-Partei“ eine Mehrheit bilden. In diesen Tagen steuern die Verhandlungen auf ihre Schlussphase zu, da das Parlament laut Verfassung spätestens 30 Tage nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses einer Wahl zusammentreten muss, wenn Neuwahlen vermieden werden sollen. Die wären zumindest für den Block um Tadic indes nicht die schlechteste Lösung, denn die Umfragen sehen seine DS und die mit ihr verbündeten Parteien weiter um Aufwind, während vor allem Kostunica mit Einbußen zu rechnen hätte.

Keine Mehrheit für einen Ostruck Serbiens

Doch es sieht so aus, als könne die Abwendung des Landes von der EU zunächst auch ohne neue Wahlen vermieden werden. Die Verhandlungen der „Antieuropäer“ mit der SPS scheiterten an der innenpolitischen Gretchenfrage Serbiens, der Haltung zum Kosovo. Kostunica will die weitere Annäherung des Landes an die EU abbrechen, wenn jene 20 Mitgliedstaaten, die das Kosovo bisher als unabhängigen Staat anerkannt haben, ihre Entscheidung nicht zurücknehmen. Ein schon Ende April in Brüssel unterzeichnetes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) der EU mit Serbien sei verfassungswidrig und dürfe daher vom neuen Parlament nicht ratifiziert werden. Die Radikale Partei, für sich genommen weiterhin die stärkste politische Kraft des Landes, unterstützt Kostunica in dieser Haltung, wenn auch zögerlich. Immerhin seien China, Russland und Indien auch attraktive Partner, lassen die außenpolitischen Strategen der Radikalen bisweilen wissen.

Doch für einen Ostruck Serbiens gibt es im neuen Parlament, dessen konstituierende Sitzung an diesem Mittwoch stattfinden soll, zumindest derzeit keine Mehrheit. Der Riss, der in dieser Frage das ganze Land durchzieht, geht auch quer durch die Partei der Königsmacher: Die SPS, in ihren großen Zeiten als Staatspartei des Miloševic-Regimes alles andere als westorientiert, beginnt sich unter dem Druck der Zeiten langsam zu wandeln - zumindest äußerlich. Einer Fraktion von Betonköpfen steht eine wachsende Gruppe gegenüber, die eine „Sozialdemokratisierung“ der Partei für das beste Überlebensrezept hält. Diese Leute wollen zwar nicht öffentlich mit der Vergangenheit brechen, aber das Erbe Miloševics zumindest in den Giftschrank verbannen.

Überzeugungen dürften dabei weniger eine Rolle spielen als die Einsicht, dass die SPS allein mit der Berufung auf ihren sinistren Ahnherrn politisch nicht überleben kann: Bei der vorletzten Wahl war die SPS beinahe an der Fünfprozenthürde gescheitert. Schon vor der jüngsten Wahl ging die Partei daher zur Sicherheit ein Bündnis mit zwei obskuren Kleinstparteien ein, denen aus eigener Kraft zwar niemals der Einzug ins Parlament gelungen wäre, die aber immerhin zum bescheidenen Wahlerfolg der Sozialisten (7,6 Prozent der Stimmen) beitrugen und daher auch acht der 20 „sozialistischen“ Sitze im künftigen Parlament einnehmen. Das eine ist die „Partei der vereinigten Rentner Serbiens“, (fünf Sitze), das andere die Gruppierung von Dragan Markovic, genannt „Palma“, eines Geschäftsmanns und Politikers aus der zentralserbischen Provinzstadt Jagodina, die über drei Parlamentssitze gebietet.

Spaltung der serbischen Sozialisten?

Die beiden Splittergruppen haben sich eindeutiger noch als der lavierende Sozialistenchef Dacic für die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU ausgesprochen und eine Zusammenarbeit mit Kostunica ausgeschlossen. Dragan Markovic ist ein bulliger Muskelprotz, der auch rhetorisch den starken Auftritt pflegt. Markovic, der um der Macht Willen schon andere obskure Bündnisse eingegangen ist, sagte dieser Tage, es sei „absurd“, das Ziel einer EU-Mitgliedschaft aufzugeben, nur weil einige EU-Mitglieder das Kosovo anerkannt haben. Wollte man diese Politik konsequent fortführen, so müsse Serbien auch die Vereinten Nationen oder das Internationale Olympische Komitee verlassen, zu denen schließlich ebenfalls Staaten gehörten, die diplomatische Beziehungen zu Prishtina unterhielten.

Einer Einigung zwischen Tadic und der SPS samt Anhängseln stand jedoch noch eine Hürde im Wege: In der Stadt Belgrad wollten die serbischen Sozialisten mit den Radikalen und der Kostunica-Partei regieren. Dies lehnt die Partei des Staatspräsidenten ab - die SPS könne nicht in der Regierung des Landes ein europafreundliches Gesicht aufsetzen, in der Hauptstadt aber einen Bürgermeister der Radikalen stützen. Nun will SPS-Chef Dacic offenbar das Kooperationsangebot an die Radikalen im Belgrader Stadtparlament zurückziehen, auch wenn es bei den immer noch zahlreichen Miloševic-Anhängern seiner Partei so kräftig rumort, dass schon von einer Spaltung der serbischen Sozialisten die Rede ist.

Merkwürdige Koalition in Belgrad

Auch in Tadics Block gibt es Zweifel daran, ob erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der SPS ein Grund zum Feiern wären: Das Ergebnis wird eine Regierung sein, die von der nicht einmal halb reformierten SPS, einer Rentnerlobby sowie den Privatinteressen eines Geschäftemachers aus der Provinz abhinge. Auf der anderen Seite stünde die liberale Partei des ehemaligen Studentenführers Cedomir Jovanovic, der ein Vertrauter des ermordeten Reformer-Ministerpräsidenten Zoran Djindjic war und sich als dessen wahrer Nachfolger präsentiert. Jovanovic hat seinen Anhängern mehrfach versprochen, dass er sich nicht an einer Regierung mit der SPS beteiligen werde. Ob der ohnehin nicht für seine Durchsetzungskraft gerühmte Tadic Serbien mit einer solchen Truppe nach Europa führen kann, bezweifeln viele. Denn die EU will, vor allem auf Drängen der Niederlande das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erst dann umsetzen, wenn Serbien mit dem Kriegsverbrechertribunal im Haag zusammenarbeitet.

Die wichtigste Bedingung dafür ist die Verhaftung und Überstellung des ehemaligen Militärführers der bosnischen Serben, Ratko Mladic. Er hatte das Kommando, als serbische Einheiten 1995 das Massaker von Srebrenica, einer Enklave im Osten Bosniens, die von einem überforderten und verängstigten niederländischen Blauhelmkontingent beschützt werden sollte, verübten. Damals wurden fast 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Ob die merkwürdige Koalition, die sich derzeit in Belgrad zusammenbraut, bei der Suche nach dem Haupttäter von damals mehr Erfolg haben kann (und haben will) als die Vorgängerregierungen, ist nicht sicher.