Regierungsbildung im Irak Maliki gibt nicht auf

Fünf Monate hatte es nach der letzten irakischen Parlamentswahl gedauert, bis in Bagdad eine Regierung vereidigt wurde. Seit der Parlamentswahl vom 7. März sind nun zwei Monate vergangen, ohne dass sich Konturen einer neuen Regierung abzeichnen. Der Wahlgewinner Iyad Allawi, Ministerpräsident von 2004 bis 2005, hat daher die Einrichtung einer überparteilichen Übergangsregierung vorgeschlagen. Sie soll verhindern, dass das Land in eine Welle der Gewalt abgleitet. Allawi hat die Vereinten Nationen, die Arabische Liga und die EU aufgerufen, sich für eine Übergangsregierung einzusetzen. Wie schwierig die Lage insgesamt ist, zeigt sich auch daran, dass man in Bagdad nun begonnen hat, die Stimmen abermals auszuzählen: von Hand.

Mit dem Vorschlag einer Übergangsregierung will der säkulare Schiit Allawi, dessen Parteienbündnis „Iraqiyya“ 91 Sitze gewonnen hatte, auch verhindern, dass der bisherige Ministerpräsident Nuri al Maliki, der nur auf enttäuschende 89 Mandate kam, seine Zeit als geschäftsführender Regierungschef in die Länge zieht. Denn Maliki weiß, dass er kaum Chancen hat, aufs Neue eine Regierung zu bilden. Mit legalen Tricks versucht er weiter, das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden.

Gespräche in der Sackgasse

So konnte er die am Montag angelaufene Neuzählung der Stimmen in der Hauptstadt durchsetzen, und der für die Ent-Baathifizierung zuständige „Justiz- und Rechenschaftsausschuss“ des scheidenden Parlaments hat im Nachhinein 52 Kandidaten, die sich an der Parlamentswahl beteiligt hatten, wegen angeblicher früherer Kontakte zur verbotenen Baath-Partei disqualifiziert. Ein Gericht in Bagdad will in dieser Woche bekanntgeben, ob die Aberkennung des Mandats von sieben neuen Abgeordneten, von denen sieben zu Allawis Fraktion gehören, rechtens ist. Allawi droht mit Massenkundgebungen, sollte das Gericht den Vorschlag des Ausschusses billigen. Das käme einem Diebstahl am Willen des irakischen Volkes gleich, sagte Allawi.

Als weiteren Schachzug hat Maliki versucht, eine große schiitische Koalition seines Bündnisses „Staat des Gesetzes“ mit der „Irakischen Nationalen Allianz“ (INA) zu bilden, die zusammen auf 159 Mandate kommen. Zur Bildung einer Regierung sind 163 Abgeordnete erforderlich. Die kurdische Allianz aus KDP und PUK mit ihren 43 Abgeordneten sollte ihnen zur absoluten Mehrheit verhelfen. Iran übte auf beide schiitischen Blöcke Druck aus, eine Koalition einzugehen.

Am 26. April gab der frühere Berater der irakischen Regierung für nationale Sicherheit, Muwaffaq al Rubaie, im Namen der INA aber bekannt, dass die Gespräche in eine Sackgasse geraten seien. Man könne sich nicht auf einen Namen für das Amt des Ministerpräsidenten einigen. Die beiden wichtigsten Flügel der INA, die Geistlichen Sadr und Hakim, lehnen Maliki entschieden ab. Sie werfen ihm vor, sie in den vergangenen vier Jahren nicht konsultiert und sich wie ein „Diktator“ verhalten zu haben.

Keine Zugeständnisse bei diesem Ergebnis

Voraussichtlich werde in den kommenden Monaten für das Amt des Ministerpräsidenten daher ein Kompromisskandidat präsentiert, der möglicherweise gar nicht bekannt und auch schwach sei, erwartet Mustafa al Ani, Iraker und Politikwissenschaftler am Forschungsinstitut „Gulf Research Center“ in Dubai. Denn der Kompromisskandidat werde eine Regierung mit den starken Politikern der Parteien zu führen haben.

Drei Überraschungen des Wahlergebnisses gäben der Regierungsbildung eine andere Richtung als erwartet, sagt al Ani. Erstens habe Maliki statt der erwarteten 150 Mandate nur 89 gewonnen, zweitens sei innerhalb der INA als dominierende Kraft Muqtada al Sadr hervorgegangen. Ihm folgen 40 der 70 Abgeordneten des Blocks, auf den zuvor führenden Ammar al Hakim nur noch 19. Da Hakim enge Beziehungen nach Teheran unterhalte, sei das auch ein Votum gegen den iranischen Einfluss, sagt Ani.

Drittens seien die Kurden enttäuscht worden. In der Provinz Kirkuk, über die sie seit Saddams Sturz 2003 die politische und militärische Kontrolle ausüben, gewannen sie aller Siegeszuversicht zum Trotz nur sechs Abgeordnete, so viel wie der Block Allawis, der sich kompromisslos gegen eine Abtretung Kirkuks an die autonome Region Irakisch-Kurdistan ausspricht. In der Provinz Diyala, auf die die Kurden teilweise Ansprüche erheben, kamen sie auf einen von 13 Abgeordneten. Allawi stellt acht. Bei diesem Ergebnis könne es sich in Bagdad keine Regierung leisten, gegenüber den Kurden Zugeständnisse zu machen.

Arabische Iraker befürchten eine „Libanonisierung“

Die Kurden waren mit drei Forderungen in die Wahl gezogen. Sie erheben Anspruch auf Kirkuk sowie auf Teile der Provinzen Diyala und Ninive/Mossul; sie wollen ihre Streitkräfte, die Peschmerga, und ihre eigenen Geheimdienste beibehalten; und sie streben eine Kontrolle über die Ölvorkommen in ihrer autonomen Region an. Sie sind zu einer Koalition mit den Parteien bereit, die diese Forderungen akzeptieren. Aufgrund des Wahlergebnisses ist offenbar keine Parteie bereit, auf alle drei Forderungen einzugehen.

Ungewiss ist zudem, ob die Kurden mit Dschalal Talabani weiter den irakischen Staatspräsidenten stellen werden. Immer mehr Kritik erhebt sich gegen die Einführung eines Proporzsystems, wie es im Libanon praktiziert wird. Dort schreibt die Verfassung vor, welche Konfession welches Amt besetzen darf. Sollte Talabani ein zweites Mal gewählt werden, könne dies auf eine „Libanonisierung“ des Irak hinauslaufen, befürchten arabische Iraker.

Die erste Wahl Talabanis im April 2005 habe doch demonstriert, dass Araber und Kurden im neuen Irak gleich seien. Nun brauche der Irak einen arabischen Staatspräsidenten, um die Beziehungen zur arabischen Welt zu verbessern. Das schlechte Wahlergebnis von Talabanis PUK schwächt seine Position weiter. Weil sich von der PUK die Reformpartei „Goran“ abgespalten hatte, erzielte Barzanis KDP dreimal mehr Stimmen als Talabanis PUK. Damit baute Barzani als Präsident von Irakisch-Kurdistan seine führende Stellung unter den Kurden aus. Für Talabani bleibt zu einem Amt in Bagdad keine andere Möglichkeit.

Al Qaida stark geschwächt

Trotz der politischen Verwerfungen seit der Parlamentswahl stellen die Vereinigten Staaten ihren Abzugsplan nicht in Frage. Priorität hat für Washington nun Afghanistan. Im Irak steht allein der Kampf gegen al Qaida im Vordergrund. Dabei haben amerikanische und irakische Sicherheitskräfte große Fortschritte erzielt. In den vergangenen zwei Monaten haben sie den Führungskader von Al Qaida und deren operative Fähigkeiten erheblich geschwächt. Erst hatten sie am 11. März den Führer Al Qaidas in Bagdad, Manaf al Rawi, verhaftet. Von dort führt die Spur zum militärischen Chef Al Qaidas im ganzen Irak, Abu Ayyub al Masri, und dem Oberhaupt des „Islamischen Staates Irak“, Abu Omar al Bagdadi, die am 20. April getötet wurden.

In schneller Abfolge wurden seither der militärische Führer von Al Qaida in den Unruheprovinzen Mossul und Kirkuk, Abu Suhaib, getötet, und der für Anbar, Mahmud Sulaiman, verhaftet. Ausgehoben wurde eine Produktionsstätte für Sprengstoffe, verhaftet wurden Hersteller von Bomben. Vor allem in Mossul wurden mehrere Al-Qaida-Führer verhaftet oder getötet. Al Qaida wird sich für diese Schläge zwar rächen, ist in den vergangenen Wochen auf der Ebene der Führer und Ausführenden aber stark geschwächt worden. Die Terrororganisation wird längere Zeit brauchen, um diese Lücken zu füllen. Selbst wenn sich die Regierungsbildung in Bagdad weiter in die Länge zieht, wird Al Qaida das Land nicht wieder in eine Spirale der Gewalt stürzen können.