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„Akte des Missbrauchs“ : 200.000 Rumänen protestieren gegen eigene Justiz

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Trotz Vorstrafe einflussreich: Liviu Dragnea, Vorsitzender der Regierungspartei PSD Bild: Reuters

Gegen den Parteichef der rumänischen Sozialdemokraten laufen Verfahren wegen Korruptionsverdachts. Doch er ist mächtig genug, um eine Massendemonstration gegen die Justiz durchzusetzen.

          Etwa 200.000 Rumänen sind nach Schätzung der Medien am Samstagabend in Bukarest auf Drängen der sozialliberalen Regierungsparteien auf die Straße gegangen, um gegen angebliche Akte des „Missbrauchs“ in der Justiz zu demonstrieren. Der vorbestrafte Vorsitzende der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea, bezeichnete die Staatsanwaltschaft, die Geheimdienste und deren politische Freunde als „Ratten“, von denen das Land „gereinigt“ werden müsse und drohte mit noch größeren Protesten. Die Justiz verfolge massenhaft unschuldige Bürger, mit Methoden der früheren kommunistischen Geheimpolizei Securitate, sagte Dragnea den Demonstranten vor dem Regierungssitz.

          Die PSD hatte die zumeist bedürftigen Schichten angehörenden Demonstranten aus dem ganzen Land in Bussen und per Zug nach Bukarest bringen lassen. Nach Meinung von Kritikern war dies eine reine Propagandaveranstaltung. PSD hatte dabei offen Regie geführt: Sie rief die Demonstranten auf, während der Kundgebung weiße Kleidung zu tragen und am Abend ihrem Protest mit leuchtenden Mobiltelefonen oder Taschenlampen Nachdruck zu verleihen. Die meisten hielten sich daran.

          Wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch angeklagt

          Dragneas Zorn geht darauf zurück, dass der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis die von der EU geschätzte Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA), Laura Kövesi, gegen den Willen der Regierung im Amt behalten will. Dragnea darf wegen seiner Vorstrafe nicht Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung. Am 21. Juni wird ein Urteil in einem weiteren Verfahren gegen Dragnea erwartet, der wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch angeklagt ist.

          Blick auf Bukarest: Anhänger der Sozialisten haben sich vor dem Regierungsgebäude versammelt, um gegen die Justiz zu protestieren.

          Justizminister Tudorel Toader hatte auf Druck Dragneas die Absetzung Kövesis vorgeschlagen, doch hatte Iohannis dies abgelehnt. Nun liegt ein Urteil des Verfassungsgerichts vor, das Iohannis zwingt, die DNA-Chefin ihres Amtes zu entheben. Allerdings ist dafür kein Termin vorgegeben. Kövesis Amtszeit läuft regulär im Frühjahr 2019 ab.

          Justiz und Geheimdienste bilden nach Meinung von Dragnea und seiner Unterstützer einen „parallelen Staat“, der die demokratisch gewählte Regierung durch systematische Verhaftung von Politikern nicht arbeiten lasse. Präsident Iohannis sei Pate dieses Systems. „Der „parallele Staat“ könne jederzeit zuschlagen, jeden Rumänen könne es treffen, fügte der PSD-Chef in warnendem Ton hinzu „Wenn sie (der „parallele Staat“) nicht verstehen, dass ihr Regime zu Ende ist, kommen wir wieder und gehen nicht mehr weg. Wir sind entschlossen, bis zum Ende zu gehen“, drohte Dragnea.

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