Regierung in Nordirland vereidigt „Größter Sprung vorwärts seit 15 Jahren“

Nach Jahrzehnten blutiger Kämpfe und fast fünf Jahren politischen Stillstands hat Nordirland eine neue Regierung aus einst verfeindeten Protestanten und Katholiken. Ian Paisley und Martin McGuinness sind am Dienstag in Belfast als Regierungschefs der Provinz vereidigt worden.

Der neue Erste Minister Paisley ist Parteivorsitzender der Demokratischen Unionisten. (Siehe auch: Ian Paisley: Der Bändiger Nordirlands) Das waren bisher die leidenschaftlichsten Widersacher solcher Zusammenarbeit auf protestantischer Seite. An ihrem Widerstand waren Regierung und Parlament im Oktober 2002 gescheitert.

Irische Einheit bleibt Fernziel der Republikaner

Der „Stellvertretende Erste Minister“ McGuinness wiederum, der stellvertretende Parteivorsitzende von Sinn Fein, verkörpert alles, was Paisleys Anhänger und deren Vorgänger seit der Teilung Irlands und Begründung Nordirlands 1921 bekämpft hatten. (Siehe auch: Martin McGuinness: Der Polizeichef Nordirlands) Der Stormont, in dem die Zeremonie stattfand, war 1932 als „protestantisches Parlament für ein protestantisches Volk“ eröffnet worden.

Der britische Premierminister Tony Blair, der irische Ministerpräsident Berti Ahern und der amerikanische Senator Ted Kennedy als Vertreter Präsident Bushs wohnten der Sitzung bei. Die glücklosen Vorgänger der neuen Führer bis ins Jahr 2002, Trimble und Mallon, waren nicht namentlich eingeladen. Ihre Parteien haben inzwischen die Mehrheit ihrer Volksgruppen verloren und sind nur noch Juniorpartner.

Sinn-Fein-Führer Adams nannte das Ereignis einen Einschnitt „in der Geschichte dieser Insel und dieser Inseln“, also Irlands und der irisch-britischen Nachbarschaft. Das Fernziel der Republikaner bleibe die dereinstige irische Einheit. Paisley sagte, das sei „ein trauriger Tag für die Angehörigen der unschuldigen Opfer“, aber auch „ein besonderer Tag“ des Neubeginns. Gemeinsam werde man einen Weg zu Frieden und Wohlstand gehen.

Von Nebenrollen zu Protagonisten

McGuinness sprach vom größten Sprung vorwärts in der Politik der letzten 15 Jahre und zeigte sich zuversichtlich, dass es ein Erfolg werde. Er bezog damit auch die geheime Geschichte jener Gespräche ein, die schon 1992 unter dem konservativen Premierminister Major begonnen hatten. Der erste „Waffenstillstand“ der IRA folgte 1994.

Nach dem Nordirland-Abkommen von 1998, das den Institutionen der Reform sozusagen als Verfassung dient, müssen die Parteien der beiden Volksgruppen in einer Art großen Koalition gemeinsam regieren. Das hatten die Ulster-Unionisten und die Social Democratic and Labour Party (SDLP) bis Oktober 2002 schon einmal getan. Damals hatten Paisleys DUP und Sinn Fein die Nebenrollen besetzt. DUP-Minister und Angestellte hatten sich geweigert, an Sitzungen teilzunehmen, denen auch Sinn-Fein-Vertreter beiwohnten.

Jetzt stellen die DUP und Sinn Fein die größten Fraktionen; Paisley ist der Regierungschef und McGuinness sein nahezu gleichberechtigter Stellvertreter. Von den Fachressorts gehen Finanzen, Wirtschaft, Umwelt und Kultur an die DUP. Erziehung, regionale Entwicklung und Landwirtschaft fallen an Sinn Fein. Gesundheit und Beschäftigung bekommen die Ulster-Unionisten, soziale Entwicklung die SDLP.

Letzte Hürde: Anerkennung der Polizeihoheit

Die Verantwortung für das klassische Innenministerium liegt bei McGuinness. Bei den jüngsten Verhandlungen war allerdings vereinbart worden, die Kompetenzen für Polizei und Gerichtswesen erst im Mai 2008 voll auf die Provinzregierung zu übertragen. Dann wird der frühere „Generalstabschef“ der IRA tatsächlich der oberste Polizeichef Nordirlands.

Die Verschiebung des Termins sollte helfen, die letzte große Hürde vor dem Einvernehmen zwischen Paisley und Sinn Fein zu überspringen: die ideologischen Schwierigkeiten der republikanischen Bewegung und Sinn Feins mit der Anerkennung der Polizeihoheit. Für Republikaner ist die uniformierte Polizei der Provinz der Ausdruck britischer Kolonialhoheit gewesen.

Paisley hat sich geweigert, Sinn Fein zu akzeptieren, solange das nicht bereinigt werde. Deshalb haben Sinn-Fein-Chef Adams und sein Mitstreiter McGuinness die Partei auf einem Sonderparteitag in Dublin auf eine „Anerkennung“ der reformierten nordirischen Polizei eingestimmt. Bald darauf hat die Sinn-Fein-Führung auch noch beschlossen, die Partei an der Polizeibehörde mitwirken zu lassen. Schließlich haben die Sinn-Fein-Minister, voran McGuinness, am Dienstag einen Amtseid abgelegt, der die historische Unterwerfung ausdrücklich einschließt.