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Reformen in Griechenland : Die verkehrte Welt der Weltbank

Lebensmittelkontrolle „überflüssig“

Doch Gesundheit kostet Geld, und das darf ein Staat nicht ausgeben, wenn er in der Weltbank-Liste nach oben will. Deshalb stellte die Regierung in Tiflis schließlich sogar die Überprüfung von Hygienestandards in der Nahrungsmittelproduktion ein und schaffte die staatliche Lebensmittelkontrolle praktisch ab. Für einen Rekordplatz bei „Doing Business“ benötigt ein Land nämlich weder Lebensmittelstandards noch Umweltgesetze, Konsumentenschutz oder ausgebildete Nahrungsmittelinspekteure.

Zwar schuf die georgische Regierung im Jahr 2005 eine neue Lebensmittelkontrollbehörde, aber nach einem Jahr wurden die meisten ihrer Angestellten wieder entlassen. Im Jahr 2006 gab es in Tiflis gerade noch sieben Lebensmittelinspekteure. Im Rest des Landes waren es zwölf. Sie hatten weder ein Budget noch die Befugnis für ernsthafte Kontrollen, außer bei Babynahrung. Die Abwesenheit jeglicher Standards bei anderen Lebensmitteln hatte unterdessen tödliche Folgen - auch deshalb, weil nach dem Zusammenbruch der georgischen Nahrungsmittelindustrie zu Beginn der neunziger Jahre im Land viele „wilde“ Lebensmittelkleinbetriebe entstanden waren.

Diese Familienbetriebe hatten oft keinen Zugang zu sauberem Wasser, sie sparten aus Geldmangel auch an Zucker und Salz zur Konservierung. Dass in Georgien damals außerdem oft der Strom ausfiel, Notstromaggregate aber nicht vorgeschrieben waren, war ebenfalls keine gute Voraussetzung für die Produktion von Nahrungsmitteln. Den Staat kümmert es nicht. Die Zahl der Fälle von Botulismus, einer potentiell tödlichen Lebensmittelvergiftung, die durch den Verzehr verdorbener Konserven ausgelöst werden kann, stieg stark. Georgien wies 2004 die höchste Rate an Botulismus-Fällen in der Welt auf.

Zwischen Weißrussland und Botswana

Das ist zwar auch nur eine Statistik, aber die Toten waren echt. Der damalige georgische Chefreformer im Ministeramt, ein sich als „ultraliberal“ bezeichnender Oligarch, sprach in einem Zeitungsinterview derweil ungerührt davon, es sei Aufgabe des Marktes, die Lebensmittelindustrie zu regulieren. Sollen die Leute doch selbst entscheiden, woran sie sterben - das ist Freiheit.

Am Ende ihrer Forschungen waren die Leute der Esi skeptisch gegenüber Ranglisten und Statistiken. „Jeder Versuch, die mehr als 180 Staaten der Welt in das Korsett einer Rangliste zu pressen, produziert unweigerlich Verzerrungen. Ranglisten können die unzähligen Nuancen nicht abbilden, aus denen sich die politische und wirtschaftliche Wirklichkeit eines Staates zusammensetzt“, sagt Gerald Knaus. Der Weltbank-Index richtet sich an einer beinahe primitiven Wirtschaft mit einfachen Betrieben aus, Möbelschreinern und Ziegelfabriken zum Beispiel. „In jeder auch nur ein wenig komplizierteren Wirtschaft bedarf es aber viel umfangreicherer Bestimmungen. Umweltschutzregeln für Giftmüll zum Beispiel oder Hygienestandards in der pharmazeutischen Industrie.

Weiter weg bis Botswana

Solche Unternehmen sind auf eine Verwaltung angewiesen, die auch anspruchsvollere Regeln im Sinne des Allgemeinwohls durchsetzen kann.“ Das werde bei „Doing Business“ jedoch ignoriert. Nutzlos sei die Statistik deshalb aber nicht. Dass Staaten sich Gedanken darüber machen, wie sich das Geschäftsklima verbessern lasse, und Beamte dazu anhalten, effizient zu arbeiten, bezeichnet Knaus als positive Nebenwirkung von Ranglisten wie dem Geschäftsklimaindex.

Seit dem vergangenem Jahr gibt es in Georgien, vor allem auf Druck der EU, übrigens wieder den Versuch einer umfassenden Lebensmittelkontrolle. Fortschritte in der Weltbankliste macht Georgien seither allerdings nicht mehr. Dort ist jetzt Griechenland der neue Star. Wenn die Griechen weiter so große Fortschritte machen, könnten sie es 2013 fast bis in die Top 50 geschafft haben, irgendwo zwischen Weißrussland und Botswana. Aber bis dahin ist es natürlich noch ein weiter Weg.

Quelle: F.A.S.

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